Politik | 18. August 2022

Agrarminister der Länder bejahen Ausnahmen für 2023

Von red/AgE
Die Aufhebung der Fruchtwechsel- und der Stilllegungspflicht zur Ernte 2023 ist von den Länderagrarministern abgesegnet worden.
Erwartungsgemäß wurde die Aussetzung der Standards zum „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand” (GLÖZ) 7 und 8 bei dem im Nachgang zur Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) eingeleiteten Umlaufbeschluss einstimmig angenommen. „Damit ist es Landwirtinnen und Landwirten im Jahr 2023 möglich, die Getreideerzeugung zu steigern”, stellte der AMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, dazu fest.
Damit leiste Deutschland einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit und setze ein Zeichen der Solidarität in Zeiten knapper Ressourcen, betonte der CDU-Politiker. Kritik übte er an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser habe nun unter Zugzwang einen Vorschlag unterbreitet, der bereits auf der AMK diskutiert und mehrheitlich gefordert worden sei.
Bei der Sonder-AMK Ende Juli hatten sich die Landwirtschaftsminister der Länder nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag der EU-Kommission verständigen können. Während neun Ressortchefs von CDU, CSU, SPD, FDP und der Linken für eine Eins-zu-eins-Umsetzung votiert hatten, hatten sich sechs grüne Minister dafür ausgesprochen, zunächst die Auswirkungen auf die Biodiversität, die Ernährungssicherheit sowie die Inanspruchnahme von Zahlungen aus der Ersten und Zweiten Säule zu prüfen.
Hauk begrüßt den Beschluss
Der Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts der Länder, Minister Peter Hauk  aus Baden-Württemberg, begrüßte den nun gefassten Beschluss der Agrarministerkonferenz: „Es war längst überfällig, den von der EU-Kommission ermöglichten Weg zur Steigerung der Lebensmittelproduktion auch bei uns in Deutschland zu nutzen. Die aktuelle Situation mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine sowie der großen Trockenheit in vielen Ländern Europas erhöht den Druck auf die Märkte und die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln. Noch bei der letzten Agrarministerkonferenz hatte sich Bundesminister Özdemir gegen die von der EU eröffneten Spielräume gestellt. Gut, dass er sich am Ende nun doch hat von unseren Argumenten überzeugen lassen”, betonte Hauk.
Indessen haben sich bereits weitere bedeutende Erzeugerländer dazu entschlossen, die Ausnahmeregelungen zu nutzen. Frankreich und die Niederlande haben  entschieden, die Vorgaben zum Fruchtwechsel und zur Stilllegung 2023 zur Ernte auszusetzen. Italien will nach derzeitigem Stand zumindest keine Flächen aus der Produktion nehmen. Aus Spanien war bis Mitte dieser Woche noch keine Entscheidung bekannt.