Politik
| 29. August 2018
70-Tage-Regelung wird unbefristet verlängert
Von Michael Nödl/AgE
Die 70-Tage-Regelung für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften bleibt unbefristet erhalten. Das ist einer von zahlreichen Punkten, auf die sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD am Dienstag dieser Woche geeinigt haben.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte sich längere Zeit gegen eine solche Verlängerung ausgesprochen und dies damit begründet, dass eine Entfristung der Übergangsregelung dem Schutzgedanken der Sozialversicherung entgegenlaufe.
BLHV begrüßt Einigung
Der Berufsstand hatte dagegen immer wieder davor
gewarnt, dass ohne genügend Saisonarbeitskräfte Betriebe mit
arbeitsintensiven Kulturen aufgeben könnten. Ohnehin gebe es zunehmend
Schwierigkeiten, eine ausreichende Anzahl osteuropäischer
Saisonarbeitskräfte zu gewinnen. Der BLHV begrüßte die Einigung der
Koalitionspartner auf die Entfristung der 70-Tage-Regelung in einer
ersten Reaktion ausdrücklich. Präsident Räpple betonte, damit werde eine
wichtige Forderung des Berufsstandes erfüllt, von der viele
Sonderkulturbetriebe profitieren. Es zeige sich einmal wieder, dass „das
beharrliche Bohren dicker Bretter” sich in der berufsständischen Arbeit
auch auszahle.
Räpple erinnerte an die zahlreichen Kontakte zu verschiedenen Politikern
auf Bundes- und Landesebene, in denen BLHV und Landwirtschaftlicher
Arbeitgeberverband im BLHV diese Forderung wiederholt vorgetragen und
mit Sachargumenten begründet hatten. In diesem Zusammenhang dankte er
stellvertretend für alle anderen Politiker dem südbadischen
Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) ausdrücklich für sein
persönliches Engagement in dieser Sache. Weiß ist nach eigener
Mitteilung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei diesem Thema
federführend zuständig.
Der BLHV wies bei dieser Gelegenheit erneut auf mögliche Probleme bei
der kurzfristigen Beschäftigung von Hausmännern und Hausfrauen hin. Bei
Betriebsprüfungen würden, so auch die nunmehr offizielle Verlautbarung
der Deutschen Rentenversicherung, ledigen Personen nur dann noch dieser
Status zuerkannt, wenn er durch weitere Nachweise zusätzlich zu dem
Fragebogen eindeutig belegt werde.
