Politik
| 09. Mai 2018
60000-Euro-Grenze kehrt wieder
Von AgE
Der Haushalt der EU für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 soll um rund fünf Prozent gekürzt werden, die Mittel für die Kohäsionspolitik um sieben Prozent. Kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sollen nicht schlechter gestellt werden als bisher.
Diese Zahlen nannte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vergangene Woche zum Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2027. Insgesamt plant Brüssel für diesen Siebenjahreszeitraum Verpflichtungen in Höhe von 1135 Milliarden (Mrd.) Euro, basierend auf dem derzeitigen Preisniveau. Auf den Agraretat der EU-27 sollen 365 Mrd. Euro entfallen, also 32 %.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan sagte, dass trotz der Kürzungen im Gesamtetat kleinere und mittlere Höfe nicht schlechter gestellt werden sollen als bisher. Er brachte dazu für die Direktzahlungen wieder eine Obergrenze von 60 000 Euro pro Betrieb und Jahr ins Spiel, von der allerdings noch jeweils die Arbeitskosten abgezogen werden sollten. „Das ist die Zahl, mit der man wohl arbeiten wird”, sagte er. Laut Hogan ist eine Kappung oder Degression notwendig, um die Einsparungen bei den Direktzahlungen von etwa 4 % auszugleichen. Ende Mai oder Anfang Juni sollen konkrete Vorschläge zur Reform kommen.
Verhalten positiv reagierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die geplante Kürzung von 5 % für den Agrarhaushalt schmerze, bleibe aber deutlich hinter früheren Ankündigungen zurück, sagte Klöckner vor Journalisten in Berlin. Sie verwies auf Kompensationsmöglichkeiten. So sei die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft worden. Die Koalition habe sich außerdem darauf verständigt, die Gemeinschaftsaufgabe zu erweitern. Dazu werde die Bundesregierung einen Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung auflegen. Auf EU-Ebene sieht Klöckner die geplante Ausweitung der Klima- und Umweltschutzförderung als weiteren Ansatzpunkt, Mittel für die Landwirtschaft zu mobilisieren.
Aufgrund der vorgesehenen Kürzung im Agrarbereich bei den Zahlungen für den ländlichen Raum, die vor allem aus der Zweiten Säule finanziert würden, werde es zu einer größeren Finanzierungslücke kommen, so Hogan weiter. Allerdings stehe es den Mitgliedstaaten frei, diese nach eigenem Ermessen zu schließen, so dass „im Idealfall” hier für viele Landwirte keine großen Kürzungen zu erwarten seien.
Länder sollen etwas mehr zahlen
Trotz der Kürzungen sollen allerdings die Beiträge
der künftig 27 EU-Mitgliedstaaten von bisher rund 1,03 % des
Bruttosozialprodukts (BSP) auf dann etwa 1,11 % angehoben werden. Durch
die höheren Beiträge der Mitgliedsländer und die Einsparungen sollen die
wegfallenden Gelder aus Großbritannien kompensiert sowie neue Aufgaben
finanziert werden.
Enttäuscht
Enttäuscht über die Pläne zeigten sich
die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen
Genossenschaften (COGECA). Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Joachim Rukwied, der zudem COPA-Präsident ist, bekräftigte erneut
seine Forderung nach stabilen Agrarausgaben der EU. „Die Einkommen der
Landwirte betragen bereits lediglich 40 % des
EU-Durchschnittsverdienstes in anderen Wirtschaftssektoren”, gab Rukwied
zu bedenken. COGECA-Präsident Thomas Magnusson konstatierte, dass
angesichts des Wachstums der Weltbevölkerung und der zunehmenden
Herausforderungen des Agrarsektors gerade jetzt Ausgaben nicht gekürzt werden dürften.
Derweil bezeichnete der Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei
(EVP), Albert Deß, die Kürzungen als „erklärlich”. Diese seien aber nur
dann vertretbar, wenn für die Landwirte der bürokratische Aufwand stark
reduziert werde. Kritik übte der Agrarsprecher der Grünen im
Europaparlament, Martin Häusling. Direktzahlungen sollen um 4 %, die
gesamten Agrargelder hingegen um 5 % gekürzt werden, dies würde dazu
führen, dass Agrarumweltmaßnahmen überproportional eingeschränkt werden
müssten.
