Politik
| 21. März 2024
200 Vereinfachungsvorschläge für den Bund
Von AgE
Nach einem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 15. März soll der Bund bereits zu Beginn des zweiten Quartals dieses Jahres eine erste Bewertung der fast 200 Vereinfachungsvorschläge vornehmen. Diese hatten die Länder für das Fach- und Förderrecht im Bereich der Landwirtschaft zusammengetragen.
Die Länder begrüßen, dass der Bund bereits erste Rechtssetzungsverfahren eingeleitet hat. Weitere sollen folgen und möglichst bis zum Sommer abgeschlossen sein. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der nationalen Umsetzung von EU-Vorgaben liegen.
Einmütig haben sich die Länderministerinnen und -minister bei ihrer Konferenz am 15. März in Erfurt dafür ausgesprochen, die für 2024 vorgesehene Aufhebung der Stilllegungspflicht bei GLÖZ8 bis zum Ende der EU-Förderperiode im Jahr 2027 zu verlängern. Der Bund wird aufgefordert, sich für eine verlässliche Regelung in Brüssel einzusetzen.
Keinen Eingang in den Beschluss fand die Forderung, als Ausgleich für die Aufhebung der Stilllegungspflicht das Mindestbudget für die Öko-Regelungen anzuheben. Angemahnt wird das nur in einer Protokollerklärung der G-Länder (G: Grün). Bekräftigt hat die AMK ihre Forderung nach einer dauerhaften und tragfähigen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Der Start des Bundesprogramms wird lediglich zur Kenntnis genommen
Ein Meilenstein
Lobende Worte fanden die Ressortchefs insbesondere zur
Einigkeit beim Bürokratieabbau. Die AMK-Vorsitzende, Thüringens
Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij, sprach von großen
Fortschritten beim Bürokratieabbau, ihr Magdeburger Kollege Sven Schulze
gar von einem wichtigen Meilenstein.
Es habe sich gelohnt, „dass wir Druck auf den Bund ausgeübt haben”, so
Schulze. Allerdings sei dies nur ein erster Schritt, um die
Entbürokratisierung voranzutreiben.
„Schnell und wirkungsvoll”
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir versicherte, Bund
und Länder würden den Bürokratieabbau „schnell und wirkungsvoll”
angehen. Ziel müsse es sein, „in diesem Geiste weiter geschlossen
zusammenzuarbeiten”. Keine einheitliche Auffassung gibt es allerdings
zur Forderung, im Rahmen der anstehenden Novelle des Düngegesetzes die
Stoffstrombilanzverordnung zu streichen. Immerhin elf Länder befürworten
das mit der Begründung der Vereinfachung. Sie gaben dazu eine
Protokollerklärung ab. Die G-Länder sprachen sich in einer eigenen
Protokollerklärung dagegen aus.
Weitgehend einig sind die Länder in ihrer Forderung, die Erzeugerseite
in der Lebensmittelkette zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu
gewährleisten. Dazu soll die Bundesregierung das Agrarorganisationen-
und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) „gegebenenfalls” überarbeiten, um
dessen Wirksamkeit zu erhöhen und unfaire Praktiken weiter zu
reduzieren.
Vom Bundeskartellamt wird erwartet, dass es das weiterentwickelte
Kartellrecht zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken konsequent
anwendet und alle verfügbaren Instrumente nutzt, einen wirksamen
Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel sicherzustellen.
Özdemir will Artikel 148
Keine einhellige Zustimmung fanden die Pläne
des Bundeslandwirtschaftsministeriums, durch die nationale Anwendung von
Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU die
Milchlieferbeziehungen zu regulieren und vertragliche Vereinbarungen zu
Preisen und Liefermengen vorzuschreiben. Lediglich die G-Länder gaben
dazu eine Protokollerklärung ab. Özdemir kündigte dennoch an, man werde
die Anwendung von Artikel 148 auf den Weg bringen.
