Politik | 02. November 2017

Jetzt geht es bei Glyphosat um fünf Jahre

Von AgE
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich noch immer nicht auf eine Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat verständigt. Eine Abstimmung darüber wurde verschoben. Am 9. November soll erneut abgestimmt werden. Es soll dabei aber nur noch um eine Neuzulassung für fünf Jahre gehen.
Abgestimmt werden sollte am Mittwoch voriger Woche   im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel. Am Tag nach der Verschiebung erklärte eine Sprecherin der Kommission, dass im genannten Ausschuss nun am 9. November über eine Neuzulassung von Glyphosat für fünf weitere Jahre abgestimmt werden solle.
Deutschland enthielt sich
Dies entspricht dem Votum des Europaparlaments, das sich am Dienstag voriger Woche für eine Glyphosatzulassung bis maximal noch 2022 ausgesprochen hatte. Bei einem „Stimmungstest” unter den Mitgliedstaaten hatte es in der vergangenen Woche weder für die von der Kommission präferierte Zulassungsdauer von zehn Jahren noch für die Optionen einer Dauer von sieben oder sogar nur drei Jahren eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder gegeben. Für die Option einer zehnjährigen Verlängerung hatten sich laut Kommissionskreisen 16 Mitgliedstaaten ausgesprochen, darunter Spanien, Großbritannien, Polen und die Niederlande. Gegen eine solche Verlängerung hatten sich zehn Staaten, unter ihnen Frankreich, Italien und Österreich, gewandt. Enthalten hatte sich wie erwartet Deutschland, zudem Portugal. Die gegenwärtige Zulassung läuft Ende des Jahres aus. Maximal wäre eine Verlängerung der Zulassung um 15 Jahre möglich.
Derweil kündigte Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Travert an, mit Deutschland und Italien nach einer gemeinsamen Position suchen zu wollen. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums bestätigte dies.
Mit Blick auf die Dauer der Zulassungsverlängerung gab sich die französische Regierung kompromissbereit. Ein Sprecher erklärte, Paris wolle eine Wiederzulassung für maximal drei Jahre, würde sich aber „zur Bereinigung der Situation” auch einer vierjährigen Verlängerung nicht verschließen. Dem Votum des Europaparlaments zufolge sollte es nach 2022 keine erneute Genehmigung des Totalherbizids mehr geben. Mit seiner nicht-legislativen Entscheidung ist das Plenum über die Empfehlung des EU-Umweltausschusses hinausgegangen, der für eine Fristverlängerung lediglich bis 2020 plädiert hatte. Bei den Landwirten und Genossenschaften wächst indes der Unmut über das politische Gerangel um die Wiederzulassung von Glyphosat.
Mehr Wissenschaft, weniger Politik
Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) pochen auf eine Zulassungsverlängerung des Herbizidwirkstoffs auf wissenschaftlicher und nicht auf politischer Grundlage. Die beiden Dachverbände verwiesen auf die Einschätzungen der EFSA und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), wonach Glyphosat als unbedenklich gelte. Seine Verwendung sei entscheidend, „um unsere Lebensmittelversorgung zu sichern”. Der Wirkstoff dürfe daher „nicht zum Opfer” politischer Uneinigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten werden.