Politik
| 06. Juli 2017
Die Union setzt auf Innovation und Kontinuität
Von AgE
In ihrem gemeinsamen Programm zur Bundestagswahl setzen CDU und CSU in Deutschland auf Innovationen für die Landwirtschaft und auf Dialog mit der Gesellschaft. In der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wollen sie Kontinuität walten lassen.
Einen „Innovationsfonds für Landwirte” wollen CDU und CSU auflegen. Ziel soll es sein, „den technischen, biologischen und digitalen Fortschritt durch Agrarforschung und Innovationen wie Präzisionslandwirtschaft” zu beschleunigen, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm. In diesem Zusammenhang betonen beide Seiten die Notwendigkeit eines gleichwertigen Ausbaus der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum.
Praxistauglicher Tierschutz
CDU und CSU wollen den Dialog zwischen
Landwirtschaft und Gesellschaft fördern. Eine Nutztierhaltungsstrategie
soll dazu beitragen, gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung
herzustellen sowie die Investitions- und Planungssicherheit für die
Betriebe zu erhöhen. Beide Parteien betonen, dass die Weiterentwicklung
im Tierschutz praxistauglich sein müsse. Ein staatliches Tierwohllabel
kann ihrer Auffassung nach dazu beitragen, das Tierwohl zu verbessern
und die Marktchancen für die betreffenden Tiere zu erhöhen.
An zwei Säulen festhalten
In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) setzen CDU und CSU –
wie erwartet – auf Kontinuität. Am Zwei-Säulen-Modell will man auch nach
2020 festhalten; die Direktzahlungen sollen fortgeführt werden. Dabei
sollen allerdings agrarstrukturelle Ziele beachtet und „insbesondere
aktive Landwirte, Junglandwirte und kleine und mittlere Betriebe”
gefördert werden. Angekündigt wird, den bürokratischen Aufwand für
Verwaltung und Betriebe zu reduzieren. Zur Eindämmung des
Flächenverbrauchs will man das Ausgleichssystem reformieren und
vereinfachen.
Risiken vermindern
Eingriffe in die Natur sollen soweit
möglich nicht durch zusätzliche Flächenstilllegung, sondern finanziell
kompensiert werden. Es wird eine dauerhafte Risikoausgleichsrücklage
gefordert, „damit die Betriebe in guten Jahren steuerfrei für Jahre mit
Einbrüchen zurücklegen können”. Unterstützen will man „eine faire
Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel”.
Ausdrücklich sprechen sich CDU und CSU dafür aus, „dass Land- und
Ernährungswirtschaft in einem eigenständigen Ressort erhalten bleiben”.
