Politik
| 06. Juli 2017
Brüssel kriegt bei Öko noch die Kurve
Von AgE
Die Verhandlungen zur Revision der EU-Ökoverordnung sind doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Es brauchte dafür drei Jahre Verhandlungszeit mit 18 „Trilogen”.
Im finalen Trilog aus Vertretern der EU-Kommission, des Rates und des Europaparlaments war am 28. Juni in Brüssel bis in die späten Abendstunden verhandelt worden, um noch Knackpunkte auszuräumen.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte sich kurz nach Verhandlungsende erleichtert, dass nach 18 Trilogen zu der EU-Ökoverordnung und insgesamt gut drei Jahren Verhandlungen doch noch ein erfolgreicher Abschluss erreicht wurde. Aufgrund einer Reihe von Regelharmonisierungen sei die Zeit der Unsicherheit für die europäischen Biobetriebe vorbei, erklärte der Ire. Mit der Vereinbarung werde ein fairer Wettbewerb garantiert, betonte der Agrarkommissar.
Kaum Änderungen für deutsche Biobetriebe
Unter anderem einigten sich die
drei Parteien darauf, dass die von vielen deutschen Verbänden
kritisierte schärfere Grenzwertregelung für unerlaubte Stoffe zunächst
nicht in die EU-Ökoverordnung mitaufgenommen wird. Die Schwellenwerte
für unerlaubte Stoffe verbleiben auf dem gleichen Niveau wie für
konventionelle Produkte. Mitgliedstaaten wie unter anderem Italien, die
eigene strengere Grenzwerte im Ökosektor haben, dürfen diese
beibehalten. Die EU-Kommission wird nach vier Jahren einen umfassenden
Bericht über die Quellen der Verunreinigungen vorlegen. Im Anschluss
soll nochmals über die Aufnahme dieses Abschnitts in die Verordnung
beraten werden.
Ähnlich wie der Agrarkommissar äußerte sich der maltesische
Landwirtschaftsminister Clint Camilleri, der für die EU-Mitgliedstaaten
die Verhandlungen führte. Auch er erwartet von der neuen
EU-Ökoverordnung eine Stärkung der Ökobranche.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sprach von einem „Sieg
der Vernunft”. Die Kommission habe auf dem „letzten Ruck” gemerkt, dass
sie auf dem falschen Weg gewesen sei. So habe man etwa 80 Prozent
der Forderungen durchgesetzt. Schmidt zeigte sich davon überzeugt, dass
das neue Regelwerk konventionelle und biologische Erzeuger weiterbringt.
Der Berichterstatter des Europaparlaments, Martin Häusling, und der
Schattenberichterstatter Norbert Lins erklärten, dass es für die
deutschen Biobetriebe aller Voraussicht nach keine wesentlichen
Regeländerungen geben werde. Weiterhin sei es möglich, nach den
teilweise strengeren Regeln des deutschen Biorechts zu wirtschaften,
betonten der Grünen- und der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz des
EU-Parlaments.
Als besonders positiv für die deutschen Öko-Anbauer bewerteten es
Häusling und Lins, dass die Importe aus Drittstaaten nach den Regeln des
neuen EU-Ökorechts harmonisiert werden sollen. Die Einfuhrkontrollen
würden harmonisiert und verschärft. Beide Politiker begrüßten den
Verzicht auf die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene
Grenzwertregelung sowie die neuen Regelungen zum Saatgut. Durch die
Herausnahme der Grenzwertregelung ist laut Lins weiterhin ein
Nebeneinander
der ökologischen und konventionellen Produktion möglich. Für nach wie
vor „überdenkenswert” hält der CDU-Europaabgeordnete indes die im
deutschsprachigen Raum übliche Praxis des „Ganz-oder-gar-nicht-Ansatzes”
bei der Umstellung auf den Ökolandbau.
Außerdem einigten sich die Verhandlungspartner auf häufigere Kontrollen,
die mindestens einmal im Jahr stattfinden sollten. Zudem soll es
zusätzliche Risikokontrollen in allen EU-Mitgliedstaaten geben. Diese
sind bereits Teil des deutschen Rechts.
Für Gewächshäuser wird eine bodengebundene Produktion vorgeschrieben;
insofern darf nicht mit Nährlösungen gearbeitet werden. Ausnahmen mit
zehn Jahren Bestandsschutz sind hier für die nördlichen
EU-Mitgliedstaaten Finnland, Schweden und Dänemark vorgesehen.
Klarheit bei Herkunft des Saatguts
Klarheit gibt es jetzt auch hinsichtlich der
Herkunft des Saatguts. Ohne besondere Zertifizierung dürfen künftig auch
ökologisch erzeugte Landsorten vermarktet werden. Laut Häusling müssen
diese nur noch notifiziert, aber nicht mehr zertifiziert werden. Das
Anlegen von Datenbanken über die Verfügbarkeit von ökologisch
produziertem Saatgut soll jetzt für alle EU-Staaten verpflichtend
vorgeschrieben werden. In Deutschland ist eine solche Datenbank bereits
im Einsatz.
Das Anlegen von Tierdatenbanken soll dagegen zunächst auf freiwilliger
Basis erfolgen. Mittels der Datenbanken soll gewährleistet werden, dass
nur noch dann konventionelle Saaten oder Tiere verwendet werden, wenn
diese im Biobereich nicht verfügbar sind.
Im Rahmen des Trilogs wurde zudem stark über das von einigen
Mitgliedstaaten geforderte Erlauben des Schnabelkürzens bei Geflügel
sowie Enthornen bei Rindern gerungen. Beide Maßnahmen sollen in Zukunft
noch mit Sondergenehmigungen möglich sein.
Kritik an der Eile
Der
Präsident der EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer
Landbaubewegungen (IFOAM EU), Christopher Stopes, bewertete die
vorgenommenen Änderungen als positiv. Zugleich beklagte er, dass die
Kompromisssuche zuletzt sehr „überhastet” durchgeführt worden sei. Er
hätte sich eine stärkere Einbindung von Vertretern der ökologischen
Anbauverbände gewünscht.
Der Ökobeauftragte des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Heinrich
Graf von Bassewitz, bezeichnete die Einigung als tragfähigen
Kompromiss. Besonders begrüßte er, dass die gesonderten Rückstandswerte
unerlaubter Stoffe für den Ökolandbau nun endlich vom Tisch seien.
Zeitplan
Dem jetzigen Verhandlungsergebnis muss der Agrarrat zustimmen; dies dürfte am 17. und 18. Juli der Fall sein. Die Abstimmung des Europaparlaments wird nach der Sommerpause erwartet. Da die EU-Kommission anschließend noch eine Reihe von delegierten Rechtsakten erlassen muss, dürfte die neue EU-Ökoverordnung nicht vor 2020 in Kraft treten.
