Politik
| 05. November 2020
Zukunftskommission muss GAP mitgestalten
Von AgE
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, sieht die Zukunftskommission Landwirtschaft am Scheideweg. Für ihn ist entscheidend, welche Rolle die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im weiteren Verlauf der Gespräche spielt.
Im Interview mit dem Fachpressedienst Agra-Europe fordert Bandt, dass Positionen der Zukunftskommission Eingang in die Entscheidungsfindung zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform finden müssen. „Wenn dies nicht gewährleistet ist, können wir uns die weitere und nach meiner Einschätzung vielversprechende Arbeit in der Zukunftskommission sparen”, so der BUND-Vorsitzende. Zwar seien die Umweltverbände noch nicht an dem Punkt, die Mitarbeit in der Kommission infrage zu stellen. Man werde es jedoch nicht hinnehmen, „dass wir in der Zukunftskommission um gemeinsame Positionen ringen, die Politik jedoch völlig unbeeindruckt ihre Bahnen zieht”.
Bandt bezeichnet die nationale Umsetzung der aus seiner Sicht bislang völlig unzureichenden europäischen Reformbeschlüsse als „Riesenchance, letztlich doch noch wichtige Weichenstellungen in Richtung einer gesellschaftlich gewünschten Landwirtschaft vorzunehmen”.
Kooperativer Politikstil
Dafür gelte es, die Spielräume zu nutzen, die
die Reform bieten werde. Das reiche von den Anforderungen an die
Konditionalität über die Ausgestaltung der Eco-Schemes bis zur Stärkung
der Zweiten Säule sowie eine Kappung und Degression der Direktzahlungen.
Ziel müsse es sein, die anstehende Förderperiode als Übergangszeitraum
so auszugestalten, „dass in der übernächsten Periode tatsächlich ein
Systemwechsel gelingt”.
Trotz der Irritationen um die Relevanz der GAP zeigt sich Bandt angetan
von den bisherigen Diskussionen in der Zukunftskommission. Er sei
überrascht, „dass wir in ersten Gesprächen schon gemeinsame Sichtweisen
zwischen den Vertretern der Landwirtschaft und den Umweltverbänden
entfalten”. Sowohl die Landwirtschaftsseite als auch die Umweltverbände
zeigen „eine hohe Dialogfähigkeit”, die über die in der Politik
hinausgehe.
Die zentrale Aufgabe der Zukunftskommission bestehe darin, Klarheit zu
schaffen, „wo die Reise für die Landwirtschaft langfristig hingeht”. Die
Borchert-Kommission zeige, dass dies möglich sei. Der BUND-Vorsitzende
betont seinen kooperativen Politikstil: „Ich bin dafür,
Auseinandersetzungen im Miteinander zu lösen und um Kompromisse zu
ringen, auch wenn es zäh wird und lange dauert.” Voraussetzung sei
allerdings, „dass auch die andere Seite einen Kompromiss will”. Er
plädiere sehr für den Dialog, „aber auch für eine schrittweise echte
Veränderung in der Landwirtschaft, damit alle die Möglichkeit haben, die
höheren Umweltanforderungen zu erfüllen”.
