Politik
| 11. November 2021
ZKL-Empfehlungen komplett umsetzen
Von AgE
Ihre zentralen Anliegen haben die großen Agrarverbände den Spitzen von SPD, Grünen und FDP übermittelt. In einem Schreiben fordern sie, die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in ihrer Gesamtheit umzusetzen.
Hierbei müssten alle drei Aspekte der Nachhaltigkeit gleichrangig berücksichtigt werden. Die nachhaltige Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehöre auch, Klima- und Artenschutz mit Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion zusammen zu denken und nicht auf Nutzungsverbote zu setzen.
Als Voraussetzungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit nennen die Verbände eine Eins-zu-eins-Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben in nationales Recht sowie eine einheitliche Umsetzung europäischer Standards in allen Mitgliedstaaten zur Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen. Mögliche nationale Vorreiterrollen mit höheren Standards müssten durch verbindliche Finanzierungskonzepte zusätzlich honoriert werden.
Folgen solle die künftige Koalition den Empfehlungen der Borchert-Kommission, heißt es weiter in dem Schreiben. Hierzu gelte es, zügig rechtskonforme, verbindliche Finanzierungskonzepte für den nachhaltigen Umbau der Tierhaltung zu schaffen.
Zielkonflikte auflösen
Zudem müssten Zielkonflikte zwischen Umwelt- und
Baurecht aufgelöst werden. Verlangt wird in dem Papier auch die
Beibehaltung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems, weil
dies am besten geeignet sei, den besonderen Belangen der land- und
forstwirtschaftlichen sowie der gärtnerischen Berufe Rechnung zu tragen.
Für einen nachhaltigen Pflanzenbau in Deutschland seien die Betriebe auf
verlässliche Nutzen-Risiko-Abwägungen, einen wissenschaftsbasierten
Umgang mit den Methoden der nachhaltigen Landwirtschaft sowie eine
Nutzbarmachung von neuen Züchtungsmethoden durch differenzierte
Regelungen angewiesen, betonen die Verbandschefs.
Kooperation vor Ordnungsrecht
Im Naturschutz müsse dem Kooperationsprinzip Vorrang vor
dem Ordnungsrecht eingeräumt werden. Die in den Ländern erzielten
Verständigungen für Biodiversität seien durch einen Naturschutzpakt auf
Bundesebene abzusichern. Um den Herausforderungen des Klimawandels
begegnen zu können, müssten die Umstellung der Energieträger,
Effizienzsteigerungsmaßnahmen, der Holzbau, die Einsparung von
CO2-Emissionen sowie die Stärkung natürlicher CO2-Senken politisch und
finanziell unterstützt werden.
Unterzeichnet ist das Schreiben von den Präsidenten des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) und des
Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Joachim Rukwied, Franz-Josef
Holzenkamp und Jürgen Mertz, dem Vorsitzenden der Familienbetriebe Land
und Forst, Max von Elverfeldt, sowie den Präsidenten des Verbandes der
Landwirtschaftskammern und des Lebensmittelverbandes Deutschland,
Gerhard Schwetje und René Püchner.
