Politik
| 14. Oktober 2021
ZKL-Empfehlungen als Richtschnur
Von AgE
Agrar- und Umweltverbände fordern gemeinsam die Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) von den mutmaßlich künftigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP.
Landwirtschaft brauche klare Linien, erklärte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz. Die in intensiven Verhandlungen zwischen „Schützer- und Nutzerseite” gefundenen Empfehlungen böten dafür große Chancen. „Wir erwarten, dass der ZKL-Abschlussbericht die Leitlinie der künftigen Landwirtschaftspolitik wird”, so Schwarz. Ein erstes sichtbares Signal wäre seinen Angaben zufolge eine Umsetzung des Borchert-Konzepts. Dazu brauche es klare Entscheidungen zur Finanzierung und zu den notwendigen Änderungen im Bau- und Umweltrecht.
Hohe Investitionen nötig
Der Vorsitzende vom Bund für Umwelt- und
Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, sprach von einem gesellschaftlichen
Konsens, dass der Umbau der Tierhaltung und die Transformation des
Agrarsektors erhebliche öffentliche Investitionen erforderten. Dies
könne ohne zusätzliche Einnahmen des Staates nicht funktionieren. Bandt
sieht vor allem die FDP gefordert, ihre Haltung zu neuen Steuern und
Abgaben zu überdenken.
Arbeit der Kommission trägt
Der Präsident des Deutschen
Naturschutzrings (DNR), Prof. Kai Niebert, bezeichnete es als Novum,
dass Umwelt- und Agrarverbände gemeinsam Einfluss auf Verhandlungen zur
Bildung einer neuen Bundesregierung nehmen würden. „Die Arbeit der
Zukunftskommission trägt”, stellte Niebert fest. Die nächste
Bundesregierung tue gut daran, dies in ihrer Politik zu berücksichtigen.
Die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), Kathrin Muus,
sieht die Parteien ebenfalls in der Pflicht, die Ergebnisse der ZKL
umzusetzen. Dies sei die Voraussetzung für Planungssicherheit und
langfristige Perspektiven von Junglandwirten. Das Mitglied im
Bundesvorstand der BUND-Jugend Myriam Rapior betonte, das
Landwirtschafts- und Ernährungssystem müsse dringend zukunftsfähig
werden, „so dass planetare Grenzen gewahrt und Höfe gesichert werden”.
Der Industrieverband Agrar (IVA) stellte sich hinter den Appell. „Den
Aufruf der Verbände unterstützen wir voll und ganz”, erklärte
IVA-Hauptgeschäftsführer Frank Gemmer. Die agrochemische Industrie
bekenne sich uneingeschränkt zu den Empfehlungen der ZKL für eine
zukunftsfähige, produktive und nachhaltige Landwirtschaft und einen
starken Agrarstandort Deutschland. Die Ergebnisse der ZKL müssten die
Richtschnur in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen für eine
zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik sein.
