Politik
| 17. Januar 2019
Wohin geht die „Landmilliarde”?
Von AgE
Die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vorgesehenen zusätzlichen 1,5 Mrd. Euro für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume fließen zu einem Großteil in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK).
Das hat die Bundesregierung der Linken-Abgeordneten Heidrun Bluhm mitgeteilt. Die Parlamentarierin hatte sich in einer schriftlichen Frage nach der Verwendung der sogenannten „Landmilliarde” erkundigt.
Laut Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums belaufen sich die zusätzlichen Mittel für die GAK auf insgesamt 625 Mio. Euro. Diese Mittel stehen überwiegend für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung” zur Verfügung, der für dieses Jahr auf 150 Mio. Euro aufgestockt worden ist und auch in den kommenden beiden Jahren auf diesem Niveau gehalten werden soll.
In den Genuss der „Landmilliarde” kommt auch die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV). Sie soll in den nächsten Jahren erneut um jeweils 78 Mio. Euro aufgestockt werden. Insgesamt fließen damit 312 Mio. Euro von dem großen Kuchen in die Vergünstigung der Berufsgenossenschaftsbeiträge.
Erhebliche Mittel sind auch für das Bundesprogramm Nutztierhaltung vorgesehen. Mit 83 Mio. Euro werden Maßnahmen zur Verbesserung der Tierhaltung unterstützt. Im laufenden Haushaltsjahr 2019 stehen wie im Vorjahr dafür 15 Mio. Euro zur Verfügung. Die Förderung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau wird mit insgesamt 75 Mio. Euro aus der Landmilliarde unterstützt. 63 Mio. Euro sind für die Bewerbung des geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens eingeplant. Schließlich entfallen 53 Mio. Euro auf das Bundesprogramm Ökolandbau, 50 Mio. Euro auf Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in der Landwirtschaft sowie 25 Mio. Euro auf die für diesen Herbst in Aussicht gestellte Ackerbaustrategie.
Forderung des BLHV erfüllt
Dass die Landwirtschaftliche Unfallversicherung auch in den kommenden Jahren bezuschusst wird, sei ein Erfolg des landwirtschaftlichen Berufsstandes, erklärt der BLHV. Der Verband fordert seit langem, dass diese Zuschüsse aufrechterhalten werden. Um die Landwirtschaft für die Zukunft besser aufzustellen, sei es zudem wichtig, dass mit GAK-Mitteln auch risikominimierende Anbausysteme wie die Frostschutzberegnung gefördert werden, betont der BLHV.
