"Wir sind in einer Sackgasse"
Hauk führte das Problem auf Versäumnisse der Vorgängerregierung 2014 zurück. Mit dem laufenden Antragsjahr ist das Problem entschärft worden, weil die inzwischen kartierten Trockenen Heiden im Gemeinsamen Antrag nun wieder komplett der Bruttofläche zugeschlagen werden.
Die Bauern ärgert, dass das Land Verträge nicht eingehalten hat. Sie beklagten fehlenden Vertrauensschutz bei geänderten Vorgaben innerhalb der fünfjährigen Vertragslaufzeit. „So kann man doch mit der Landwirtschaft nicht umspringen”, ärgerte sich der Waldshuter BLHV-Kreisvorsitzende Oswald Tröndle insbesondere über die zusätzlichen Sanktionen.
Den Einwand von Hauk, dass meist ein verringerter Viehbesatz für die Herausmessung ursächlich sei, wollten die Bauern nur für einzelne Fälle gelten lassen. Grundsätzlich handle es sich bei den Trockenen Heiden nun einmal um extensive Standorte, verschärfend seien die trockenen Sommer hinzugekommen. Auch dass die Gemeinschaftsweiden abgeschafft wurden, sei ein Problem, erklärte der Säckinger BLHV-Kreisvorsitzende Clemens Speicher.
„Wir sind in einer Sackgasse”, sagte Johannes Rombach aus Wieden. Der Junglandwirt bewirtschaftet in Wieden 24 Hektar, 21 Hektar davon sind FFH-Flächen. „Wir machen Landschaftsoffenhaltung, aber wir werden wie ein Riesenbetrieb in Nordrhein-Westfalen kontrolliert und behandelt”, so sein Eindruck.
Inzwischen habe er für manche Flächen den vierten oder fünften Vertrag nach der Landschaftspflege-Richtlinie (LPR) hintereinander, jeweils wegen geringfügiger Abgrenzungsprobleme zum Nachbarn hin. „Die ganzen Änderungsanträge packen die in Lörrach verwaltungstechnisch doch gar nicht”, sagte er. Er stellte die Frage, wer die FFH-Flächen pflege, falls er die Bewirtschaftung aufgebe. Zuständig sei die Gemeinde als Flächeneigentümer.
Der Personalaufwand für die Aktualisierung der Bruttoflächen sei beträchtlich, berichtete Michael Kauffmann, Dezernent für ländlichen Raum beim Landkreis Lörrach. Es sei fast unmöglich, die geforderte Präzision zu erreichen. Die Bewirtschafter fühlten sich reglementiert und vorgeführt.
Kauffmann plädierte für eine gesonderte Förderkulisse für das Allmendgebiet und erhielt dabei nicht nur Unterstützung von Christoph Huber vom Biosphärengebiet Schwarzwald, sondern auch von Bruno Schmidt, Bürgermeister von Häg-Ehrsberg. Schmidt fügte hinzu: „Die Landwirte sehen das so, dass zwei Ministerien – Landwirtschaft und Umwelt – kämpfen. Es braucht aber eine klare Ansage für die Landwirte. Wir als Gemeinden können diese Flächen nicht offenhalten.”
Auch bei Nasswiesen gebe es Unsicherheiten, in manchen Landkreisen würden sie als Bruttoflächen angesehen, in anderen nicht, beklagte Simona Moosmann vom Landschaftserhaltungsverband im Kreis Lörrach. Die quadratmetergenaue Abgrenzung sei nicht zu leisten. Das Land brauche Mut gegenüber Brüssel und die Landwirte brauchten klare Auslegungen der Rechtstexte, so Moosmann.
Martin Rudiger aus Oberried monierte, dass es immer wieder unterschiedliche Ergebnisse bei Prüfungen auf seinem Betriebe gebe. „Aber ich soll derjenige sein, der für Fehler geradesteht. Nun sind wir schon so weit, dass ich die Prüfer überprüfen muss”, sagte er.
Hauk kündigte an, dass es eine Handreichung zur Abgrenzung der Bruttofläche für die Verwaltung geben soll, die auf Wunsch auch den Landwirten zur Verfügung gestellt werde – allerdings noch nicht für die Antragstellung 2019.
„Wir weisen ständig neue schutzwürdige Flächen aus, aber das Geld wird immer weniger”, wies Hauk mit Blick auf die befürchteten Mittelkürzungen für den nächsten Förderzeitraum auf einen Widerspruch hin. Wenn das Umweltministerium FFH-Flächen außerhalb der FFH-Gebiete kartieren lasse, dann müsse es auch auch Geld für deren Förderung bereitstellen.
Wenn das Land ein Förderprogramm allein bezahlen würde, sei trotzdem die De-minimis-Grenze zu beachten. Die werde jetzt von 15000 auf 20000 Euro angehoben.
Am 27. Mai ist ein weiterer Gesprächstermin mit dem Minister anberaumt, dann auf einer Weidefläche.
Der Personalaufwand für die Aktualisierung der Bruttoflächen sei beträchtlich, berichtete Michael Kauffmann, Dezernent für ländlichen Raum beim Landkreis Lörrach. Es sei fast unmöglich, die geforderte Präzision zu erreichen. Die Bewirtschafter fühlten sich reglementiert und vorgeführt.
Kauffmann plädierte für eine gesonderte Förderkulisse für das Allmendgebiet und erhielt dabei nicht nur Unterstützung von Christoph Huber vom Biosphärengebiet Schwarzwald, sondern auch von Bruno Schmidt, Bürgermeister von Häg-Ehrsberg. Schmidt fügte hinzu: „Die Landwirte sehen das so, dass zwei Ministerien – Landwirtschaft und Umwelt – kämpfen. Es braucht aber eine klare Ansage für die Landwirte. Wir als Gemeinden können diese Flächen nicht offenhalten.”
Martin Rudiger aus Oberried monierte, dass es immer wieder unterschiedliche Ergebnisse bei Prüfungen auf seinem Betriebe gebe. „Aber ich soll derjenige sein, der für Fehler geradesteht. Nun sind wir schon so weit, dass ich die Prüfer überprüfen muss”, sagte er.
Hauk kündigte an, dass es eine Handreichung zur Abgrenzung der Bruttofläche für die Verwaltung geben soll, die auf Wunsch auch den Landwirten zur Verfügung gestellt werde – allerdings noch nicht für die Antragstellung 2019.
„Wir weisen ständig neue schutzwürdige Flächen aus, aber das Geld wird immer weniger”, wies Hauk mit Blick auf die befürchteten Mittelkürzungen für den nächsten Förderzeitraum auf einen Widerspruch hin. Wenn das Umweltministerium FFH-Flächen außerhalb der FFH-Gebiete kartieren lasse, dann müsse es auch auch Geld für deren Förderung bereitstellen.
Wenn das Land ein Förderprogramm allein bezahlen würde, sei trotzdem die De-minimis-Grenze zu beachten. Die werde jetzt von 15000 auf 20000 Euro angehoben.
Am 27. Mai ist ein weiterer Gesprächstermin mit dem Minister anberaumt, dann auf einer Weidefläche.