Land und Leute | 07. March 2019

"Wir sind in einer Sackgasse"

Viel Frust von Landwirten schlug dem baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk vergangene Woche in Schönau entgegen.
Die Abgrenzung der Bruttofläche, für die EU-Prämien  gewährt werden, sorgt  im Allmendgebiet des Südschwarzwaldes  schon seit 2016 für Unmut. Es geht dabei um die „Trockenen Heiden” – so die Bezeichnung des FFH-Lebensraumtyps für extensiv genutzte Weideflächen –, aber längst nicht nur um diese. Das wurde bei dem Gespräch in einer Runde von etwa 30 Teilnehmern deutlich, zu dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster eingeladen hatte.   Bernhard Stiegeler berichtete  beispielhaft für die Weidegemeinschaft in Fröhnd, bei der er Mitglied ist, dass  Flächen wegen zu geringem Futterpflanzenanteil aus der Bruttofläche herausgerechnet wurden. Zu den entgangenen Flächenprämien hinzu  kamen Sanktionen, weil es bei einer Prüfung mehr als drei Prozent Abweichung waren. Summa summarum 7000 Euro Einbußen für die Landwirte waren die Folge, obwohl die Weidegemeinschaft vereinbarte Pflegemaßnahmen durchgeführt hatte.
Peter Hauk (links) verwies bei dem Gespräch ein ums andere Mal auf Brüsseler Vorschriften und Sachzwänge. „Wenn sich EU-Vorgaben ändern, sind wir machtlos.” Das überzeugte in der Runde wenig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (rechts) fasste am Ende die Lage so zusammen: „So kann es nicht weitergehen, das sagen alle.”

 Hauk führte das Problem auf Versäumnisse der Vorgängerregierung 2014 zurück.  Mit dem laufenden Antragsjahr ist das Problem entschärft worden, weil die inzwischen kartierten Trockenen Heiden im Gemeinsamen Antrag nun wieder komplett der Bruttofläche zugeschlagen werden.
  Die Bauern ärgert, dass das Land Verträge nicht eingehalten hat. Sie beklagten fehlenden Vertrauensschutz bei geänderten Vorgaben innerhalb der fünfjährigen Vertragslaufzeit.   „So kann man doch mit der Landwirtschaft nicht umspringen”, ärgerte sich der Waldshuter BLHV-Kreisvorsitzende Oswald Tröndle insbesondere über die zusätzlichen Sanktionen.
Den Einwand von Hauk, dass meist ein verringerter Viehbesatz für die Herausmessung ursächlich sei, wollten die Bauern  nur für einzelne  Fälle  gelten lassen. Grundsätzlich handle es sich bei den Trockenen Heiden  nun einmal um extensive Standorte, verschärfend seien die trockenen Sommer  hinzugekommen. Auch dass die Gemeinschaftsweiden abgeschafft wurden, sei ein Problem, erklärte der Säckinger BLHV-Kreisvorsitzende Clemens Speicher. 
  „Wir sind in einer Sackgasse”, sagte  Johannes Rombach aus Wieden. Der Junglandwirt bewirtschaftet in Wieden 24 Hektar, 21 Hektar davon sind FFH-Flächen. „Wir machen Landschaftsoffenhaltung, aber wir werden wie ein Riesenbetrieb in Nordrhein-Westfalen kontrolliert und behandelt”, so sein Eindruck.
Inzwischen habe er für manche Flächen den vierten oder fünften Vertrag nach der Landschaftspflege-Richtlinie (LPR) hintereinander, jeweils wegen geringfügiger Abgrenzungsprobleme zum Nachbarn hin. „Die ganzen Änderungsanträge packen die in Lörrach verwaltungstechnisch doch gar nicht”, sagte er. Er stellte die Frage, wer die FFH-Flächen pflege, falls er die Bewirtschaftung aufgebe. Zuständig sei  die Gemeinde als Flächeneigentümer.
Der Personalaufwand für die Aktualisierung der Bruttoflächen sei beträchtlich, berichtete Michael Kauffmann, Dezernent für ländlichen Raum beim Landkreis Lörrach. Es sei fast unmöglich, die geforderte Präzision zu erreichen. Die Bewirtschafter fühlten sich reglementiert und vorgeführt.
Kauffmann plädierte für eine gesonderte Förderkulisse  für das Allmendgebiet und  erhielt dabei nicht nur Unterstützung von Christoph Huber vom Biosphärengebiet Schwarzwald,  sondern auch von  Bruno Schmidt, Bürgermeister von Häg-Ehrsberg. Schmidt fügte hinzu:  „Die Landwirte sehen das so, dass zwei Ministerien – Landwirtschaft und Umwelt – kämpfen. Es braucht aber eine klare Ansage für die Landwirte. Wir als Gemeinden können diese  Flächen   nicht offenhalten.”
Auch bei Nasswiesen gebe es Unsicherheiten, in manchen Landkreisen würden  sie als Bruttoflächen angesehen, in anderen nicht, beklagte Simona Moosmann vom Landschaftserhaltungsverband im Kreis Lörrach. Die  quadratmetergenaue Abgrenzung sei nicht zu leisten. Das Land brauche Mut gegenüber Brüssel und die Landwirte brauchten klare Auslegungen der Rechtstexte, so Moosmann. 
Martin Rudiger aus Oberried monierte, dass es immer wieder unterschiedliche Ergebnisse bei Prüfungen auf seinem Betriebe gebe. „Aber ich soll derjenige sein, der für Fehler geradesteht. Nun sind wir schon so weit, dass ich die Prüfer überprüfen muss”, sagte er.
 Hauk kündigte an, dass es eine Handreichung  zur Abgrenzung der Bruttofläche  für die Verwaltung  geben soll, die  auf Wunsch auch den Landwirten zur Verfügung gestellt werde – allerdings noch nicht für die Antragstellung 2019. 
  „Wir weisen ständig neue schutzwürdige Flächen aus, aber das Geld wird immer weniger”, wies  Hauk mit Blick auf die befürchteten Mittelkürzungen für den nächsten Förderzeitraum auf einen Widerspruch hin. Wenn das Umweltministerium FFH-Flächen außerhalb der FFH-Gebiete kartieren lasse, dann müsse es auch auch  Geld für deren Förderung bereitstellen.
Wenn das Land ein Förderprogramm allein bezahlen würde, sei trotzdem die De-minimis-Grenze zu beachten. Die werde jetzt von 15000 auf 20000 Euro angehoben. 
Am 27. Mai ist ein weiterer Gesprächstermin mit dem Minister  anberaumt, dann auf einer Weidefläche. 
 
Vierter Vertrag hintereinander
Inzwischen habe er für manche Flächen den vierten oder fünften Vertrag nach der Landschaftspflege-Richtlinie (LPR) hintereinander, jeweils wegen geringfügiger Abgrenzungsprobleme zum Nachbarn hin. „Die ganzen Änderungsanträge packen die in Lörrach verwaltungstechnisch doch gar nicht”, sagte er. Er stellte die Frage, wer die FFH-Flächen pflege, falls er die Bewirtschaftung aufgebe. Zuständig sei  die Gemeinde als Flächeneigentümer.
Der Personalaufwand für die Aktualisierung der Bruttoflächen sei beträchtlich, berichtete Michael Kauffmann, Dezernent für ländlichen Raum beim Landkreis Lörrach. Es sei fast unmöglich, die geforderte Präzision zu erreichen. Die Bewirtschafter fühlten sich reglementiert und vorgeführt.
Kauffmann plädierte für eine gesonderte Förderkulisse  für das Allmendgebiet und  erhielt dabei nicht nur Unterstützung von Christoph Huber vom Biosphärengebiet Schwarzwald,  sondern auch von  Bruno Schmidt, Bürgermeister von Häg-Ehrsberg. Schmidt fügte hinzu:  „Die Landwirte sehen das so, dass zwei Ministerien – Landwirtschaft und Umwelt – kämpfen. Es braucht aber eine klare Ansage für die Landwirte. Wir als Gemeinden können diese  Flächen   nicht offenhalten.”

Unsicherheiten bei Nasswiesen
Auch bei Nasswiesen gebe es Unsicherheiten, in manchen Landkreisen würden  sie als Bruttoflächen angesehen, in anderen nicht, beklagte Simona Moosmann vom Landschaftserhaltungsverband im Kreis Lörrach. Die  quadratmetergenaue Abgrenzung sei nicht zu leisten. Das Land brauche Mut gegenüber Brüssel und die Landwirte brauchten klare Auslegungen der Rechtstexte, so Moosmann. 
Martin Rudiger aus Oberried monierte, dass es immer wieder unterschiedliche Ergebnisse bei Prüfungen auf seinem Betriebe gebe. „Aber ich soll derjenige sein, der für Fehler geradesteht. Nun sind wir schon so weit, dass ich die Prüfer überprüfen muss”, sagte er.
 Hauk kündigte an, dass es eine Handreichung  zur Abgrenzung der Bruttofläche  für die Verwaltung  geben soll, die  auf Wunsch auch den Landwirten zur Verfügung gestellt werde – allerdings noch nicht für die Antragstellung 2019. 
  „Wir weisen ständig neue schutzwürdige Flächen aus, aber das Geld wird immer weniger”, wies  Hauk mit Blick auf die befürchteten Mittelkürzungen für den nächsten Förderzeitraum auf einen Widerspruch hin. Wenn das Umweltministerium FFH-Flächen außerhalb der FFH-Gebiete kartieren lasse, dann müsse es auch auch  Geld für deren Förderung bereitstellen.
Wenn das Land ein Förderprogramm allein bezahlen würde, sei trotzdem die De-minimis-Grenze zu beachten. Die werde jetzt von 15000 auf 20000 Euro angehoben. 
Am 27. Mai ist ein weiterer Gesprächstermin mit dem Minister  anberaumt, dann auf einer Weidefläche.