Politik
| 14. Januar 2021
„Wir müssen Insekten und Ernten schützen”
Von AgE
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wehrt sich gegen einen aus seiner Sicht überzogenen Insektenschutz. Man werde Maximalforderungen der Umweltseite nicht akzeptieren, kündigte Ministerin Julia Klöckner am Montag vor Journalisten in Berlin an.
Dies bedeute, dass es keinen Insektenschutz auf Kosten der Ernährungssicherung geben werde. Wer eine regionale Obst- und Gemüseerzeugung wolle, dürfe keine Regelungen für ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln treffen, die eine wirtschaftliche Produktion in bestehenden Anbaugebieten unmöglich mache. „Wir müssen Insekten und Ernten schützen”, betonte die Ministerin.
Optimistisch bei Kompromissaussichten
Klöckner bekräftigte ihre Position, einem
Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Insektenschutzgesetz nur zusammen
mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zuzustimmen. Dies sei die
Voraussetzung, dass Umweltbelange und der Schutz der regionalen
Erzeugung hinreichend berücksichtigt würden. Die Aussichten für einen
Kompromiss mit dem Umweltministerium beurteilt die Ministerin trotz der
Meinungsunterschiede optimistisch.
Kritische Töne aus dem Umweltministerium
Sie geht davon aus, dass ein Kabinettsbeschluss
spätestens im Februar zustande kommt. Unter dieser Voraussetzung könne
das Gesetzgebungsverfahren noch in der laufenden Legislaturperiode
abgeschlossen werden.
Zuvor hatte Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium
dem Landwirtschaftsministerium eine Blockade beim Insektenschutz
vorgeworfen. Für eine gemeinsame Behandlung von Gesetz und Verordnung im
Kabinett gebe es keine inhaltliche Begründung, nachdem der
Gesetzentwurf „faktisch ausverhandelt” sei, sagte der Staatssekretär in
einem Gespräch mit Journalisten und griff die Ministerin direkt an:
Offenbar stehe die Leitung des Landwirtschaftsministeriums lediglich in
Sonntagsreden zum Insektenschutz, während man in der Woche hauptsächlich
die Anliegen seiner Klientel im Auge habe.
Entgegenkommen ausgeschlossen
Flasbarth schloss ein Entgegenkommen bei der Begrenzung
insektenschädlicher Pflanzenschutzmittel aus. Man sei nicht bereit,
hinter die im Aktionsprogramm Insektenschutz getroffenen Vereinbarungen
zurückzutreten. Dies gelte auch für den vereinbarten Glyphosatausstieg
Ende 2023. Ziel sei, Koalitionsvertrag und Aktionsprogramm eins zu eins
umzusetzen.
