Politik
| 30. Juli 2020
Weitgehende Zufriedenheit
Von red/enz
Die Zustimmung des Landtags zum Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (Biodiversitäts-Stärkungsgesetz) haben neben dem BLHV die beteiligten Ministerien, Landespolitiker, Umweltverbände und weitere Organisationen kommentiert.
Die Minister Hauk und Untersteller messen dem Biodiversitäts-Stärkungsgesetz richtungsweisende Bedeutung für ganz Deutschland zu.
Untersteller „froh und stolz”
Er sei froh und auch stolz auf den erzielten
gesamtgesellschaftlichen Konsens und die Bereitschaft aller Beteiligten,
die Herausforderungen des Artensterbens im Dialog miteinander
anzugehen, sagte Untersteller.
Das Umweltministerium macht noch einmal auf wesentliche Punkte der Gesetzesnovellen aufmerksam:
- Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030
- Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030
- Umsetzung des Verbots von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und Einhaltung der landesspezifischen Vorgaben des Integrierten Pflanzenschutzes in den übrigen Schutzgebieten
- Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030
- Erhalt von Streuobstbeständen
- Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken
- Minimierung der LichtverschmutzungSchaffung von Refugialflächen auf zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen
Auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßte die „unter breiter
gesellschaftlicher Beteiligung auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen
zur Stärkung der biologischen Vielfalt”.
Hauk würdigt Bauern und Volksantrag
„Dabei bedanke ich mich vor allem bei unseren Bauern und
ihren Berufsständen, die sich mit Engagement und guten Argumenten an dem
Prozess beteiligt haben und nicht zuletzt mit ihrem Volksantrag
wichtige Impulse geliefert haben”, sagte Hauk.
Ein wichtiger Punkt der Gesetzesänderungen sei die Lastenverteilung auf
praktisch alle gesellschaftlichen Bereiche. Es seien eben nicht nur die
Landwirte, die einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten
hätten. Vielmehr sei jeder gefordert, sich einzubringen. „Mit Blick auf
die Landwirtschaft arbeiten wir nicht mit Druck und Ordnungsrecht,
sondern setzen gezielt Anreize, um die gesetzten Ziele zu erreichen”,
erklärte Minister Hauk.
Blaupause für den Bund
Das gemeinsame Vorgehen von Landwirtschafts- und
Umweltministerium in Baden-Württemberg sei bislang bundesweit einmalig.
„Der Weg, wie wir unsere Ziele erreichen wollen, könnte auf Bundesebene
ein Vorbild für Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium sein.
Ich schlage dem Bund vor, unserem Beispiel zu folgen, sich gemeinsam an
einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu
suchen, die auf gemeinsamen Zielvereinbarungen und nicht auf Geboten und
Verboten beruhen”, betonte Minister Hauk.
Mit Blick auf den Klimawandel stehe die Gesellschaft und mit ihr die
Landwirtschaft vor großen Herausforderungen. Fragen des 21. Jahrhunderts
erforderten auch Antworten des 21. Jahrhunderts, so der Minister. „Wir
müssen weiter offen sein bei Fragen des integrierten Pflanzenschutzes,
der Digitalisierung und der Forschung. Auch, wenn es um neue
Züchtungstechniken geht, müssen wir die Chancen ausloten, die sich dort
bieten”, betonte der Minister.
Hahn: nächster Schritt Gesellschaftsvertrag
„Wir haben bessere
Voraussetzungen für das Überleben von Insekten und Vogelarten geschaffen
und wir haben die Landwirtinnen und Landwirte als Partnerinnen und
Partner für unser großes gesamtgesellschaftliches Projekt gewonnen”,
betonte der Landtagsabgeordnete Martin Hahn als agrarpolitischer
Sprecher der Grünen-Fraktion. Der nächste Schritt werde sein, nun einen
neuen Gesellschaftsvertrag zu erarbeiten, der Ernährung, Konsum,
Landwirtschaft und Naturschutz zukunftsfähig miteinander verbinde. Hahn
spannte zudem den Bogen auf die europäische Ebene: Ein weiterer
zentraler Baustein sei nun, auf Basis des europäischen Green Deals und
der Farm-to-Fork-Strategie die europäische Agrarpolitik zukunftsfähig zu
gestalten und mit neuen Werkzeugen wie zum Beispiel den Eco-Schemes
Bäuerinnen und Bauern für gesellschaftliche Leistungen zu entlohnen. In
einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen die Landesverbände von
BUND, NABU, Demeter, Naturland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL), Slow Food Deutschland und Bäuerliche
Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall die vom Landtag verabschiedeten
Änderungen des Naturschutzgesetzes sowie des Landwirtschafts- und
Landeskulturgesetzes.
„Uns fällt ein Stein vom Herzen – der Schutz der Biodiversität hat einen
starken Anker im Landesgesetz erhalten. Wir danken der Landesregierung
und den Abgeordneten des Landtags, dass sie ihre Zusagen eingehalten und
das Biodiversitäts-Stärkungsgesetz noch vor der Sommerpause nahezu
unverändert verabschiedet haben”, kommentiert der NABU-Landesvorsitzende
Johannes Enssle.
Die genannten Verbände betonen, künftig sehr genau darauf zu achten, ob
die Förderpolitik sich weg von Größe und Masse hin zu kleineren,
regionalen und nachhaltigen Strukturen verschiebe.
Auch der Landesjagdverband Baden-Württemberg begrüßt weitgehend die
Entscheidung im Landtag, gießt aber auch etwas Wasser in den Wein, indem
er anmerkt, dass die im Bioanbau verstärkt notwendige mechanische
Bodenbearbeitung zu höheren Brut- und Jungtierverlusten in den Feldern
führen werde. „Dies zeigen Erfahrungen aus Revieren mit Bioanbau”, so
der Landesjagdverband.
