Politik | 21. November 2019

Bundestag beschließt mehr Umschichtung, Weidetierprämie kommt nicht

Von AgE
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 13. November beschlossen, dass im kommenden Jahr mehr Mittel von der Ersten in die Zweite Säule umgeschichtet werden: Der Satz steigt von derzeit 4,5 Prozent auf dann sechs Prozent. Eine Weidetierprämie fand indes keine Mehrheit.
Im nächsten Jahr sollen mehr europäische Agrarfördermittel fließen.
In namentlicher Abstimmung votierten 358 Abgeordnete für die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, 212 stimmten dagegen und 61 enthielten sich. Keine Mehrheit fand der gemeinsame Antrag von Linken und Grünen zur Einführung einer Weidetierprämie. Eine Zustimmung des Bundesrats zu der Neuregelung Ende November gilt als sicher. Der Agrarausschuss der Länderkammer empfahl vergangene Woche nahezu einstimmig, das Gesetz zu billigen.

DBV befürchtet weitere Kürzungen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte die höhere Umschichtung der Direktzahlungen. Die kurzfristigen Folgen der Umschichtung dürften nicht kleingeredet werden, warnte dessen Generalsekretär Bernhard Krüsken. Bereits die beschlossene sechsprozentige Umschichtung führe in der Ersten Säule zu Kürzungen der Agrarzahlungen in einer Größenordnung von 74 Millionen Euro. Krüsken befürchtet, dass der Bundestagsbeschluss den Auftakt für weitere Kürzungen der EU-Agrarzahlungen bildet. Dagegen sprach der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW),  Felix Prinz zu Löwenstein, von einem „wichtigen Signal für Höfe und Umwelt”. Der Vorsitzende vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Professor Harald Grethe, nannte die Anhebung der Umschichtung auf sechs Prozent unzureichend. Unionsberichterstatter Hermann Färber begründete die Zustimmung seiner Fraktion zu der sechsprozentigen Kürzung der Direktzahlungen mit der notwendigen Rechtssicherheit für die Landwirte, die an Agrarumweltmaßnahmen teilnehmen. Der CDU-Politiker spielte damit darauf an, dass es ohne einen Gesetzesbeschluss 2020 keine Umschichtung gäbe. Färber stellte klar, dass die sechs Prozent nur für das nächste Jahr gelten. „Es darf nicht zu einem schleichenden Ausstieg aus den Direktzahlungen kommen”, warnte der Abgeordnete.

SPD: ein kleiner Schritt
SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering betonte hingegen die Notwendigkeit, das System der EU-Agrarförderung grundsätzlich umzubauen. Die Anhebung auf sechs Prozent sei ein kleiner Schritt, dem mutigere Ansätze folgen müssten.
Gegen eine Umschichtung sprachen sich die AfD und die FDP aus. AfD-Fraktionsvize Peter Felser bezeichnete das Gesetz als „weiteren Angriff auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe”. Die agrarpolitische Sprecherin der Linken,  Kirsten Tackmann,  übte ebenso wie Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff scharfe Kritik an der Ablehnung ihres Antrags auf Weidetierprämie. Die Schaf- und Ziegenhalter würden allein gelassen. Die höhere Umschichtung kritisierte Ostendorff als „wenig ambitioniert”.