Politik
| 23. Mai 2019
Weber will eine starke EU-Agrarpolitik
Von AgE
Für die Beibehaltung einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) spricht sich der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, aus.
Die GAP sei ein „zentraler Bestandteil der europäischen Politik”, sagt der CSU-Politiker im Interview mit dem Fachpressedienst Agra-Europe. Weber verteidigt die Brüsseler Ausgaben für die Agrarpolitik und plädiert für einen stabilen Agrarhaushalt in der kommenden Förderperiode. Keine Alternative sieht er derzeit für die Direktzahlungen. Sie stellten einen „notwendigen Ausgleich für staatliche Vorgaben und Verpflichtungen im Bereich Tier-, Umwelt- und Naturschutz” dar.
Grundsatz der Regionalität
Der Niederbayer befürwortet jedoch eine Kappungsgrenze bei
den Direktzahlungen, „um mit dem eingesparten Geld gerade die kleinen
Betriebe vor allem in benachteiligten Regionen besser zu unterstützen”.
Allerdings bedürfe es bei diesem Thema „der nötigen Flexibilität”, um
unterschiedlichen Agrarstrukturen gerecht zu werden. Weber will die
Bereiche Produktion und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen.
Ideologische Scheuklappen ablegen
Es müsse sichergestellt werden, dass für alle
Landwirte in Europa gleiche Standards gelten, „damit wir am Markt
vergleichbare Wettbewerbsvoraussetzungen haben”. Bei der Lösung von
Umweltproblemen durch die Agrarproduktion setzt der CSU-Politiker auf
den Grundsatz der Regionalität.
Verständnis äußert der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament
für die von deutscher Seite geäußerte Kritik am Vorgehen der
EU-Kommission im Düngestreit. Aufgabe der europäischen Ebene sei es,
Ziele zu definieren, die Zielerreichung jedoch den Mitgliedstaaten zu
überlassen. „Ich bezweifle, dass an einem Schreibtisch in Brüssel oder
auch in Berlin entschieden werden kann, welche Maßnahmen beispielsweise
für Regionen im Landkreis Landshut zielführend sind, um die dortige
Nitratbelastung zu senken”, so
Weber.
Zur Lösung des Düngestreits ist es nach seiner Überzeugung notwendig,
„ideologische Scheuklappen” abzulegen und das Thema mit gesundem
Menschenverstand zu betrachten. Der EU-Parlamentarier bekennt sich zu
einer liberalen Handelspolitik, will jedoch in Freihandelsabkommen mit
anderen Wirtschaftsregionen europäische Standards im Umwelt- und
Tierschutz, aber auch im sozialen Bereich verankern.
