Politik | 23. May 2019

Weber will eine starke EU-Agrarpolitik

Von AgE
Für die Beibehaltung einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) spricht sich der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, aus.
Es müsse sichergestellt werden, dass für alle Landwirte in Europa gleiche Standards gelten, „damit wir am Markt vergleichbare Wettbewerbsvoraussetzungen haben”, betont Manfred Weber.
Die GAP sei ein „zentraler Bestandteil der europäischen Politik”, sagt der CSU-Politiker im Interview mit dem Fachpressedienst Agra-Europe. Weber verteidigt die Brüsseler Ausgaben für die Agrarpolitik und plädiert für einen stabilen Agrarhaushalt in der kommenden Förderperiode. Keine Alternative sieht er derzeit für die Direktzahlungen. Sie stellten einen „notwendigen Ausgleich für staatliche Vorgaben und Verpflichtungen im Bereich Tier-, Umwelt- und Naturschutz” dar.
Grundsatz der Regionalität
Der Niederbayer befürwortet jedoch eine Kappungsgrenze bei den Direktzahlungen, „um mit dem eingesparten Geld gerade die kleinen Betriebe vor allem in benachteiligten Regionen besser zu unterstützen”. Allerdings bedürfe es bei diesem Thema „der nötigen Flexibilität”, um unterschiedlichen Agrarstrukturen gerecht zu werden. Weber will die Bereiche Produktion und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen.
Ideologische Scheuklappen ablegen
Es müsse sichergestellt werden, dass für alle Landwirte in Europa gleiche Standards gelten, „damit wir am Markt vergleichbare Wettbewerbsvoraussetzungen haben”. Bei der Lösung von Umweltproblemen durch die Agrarproduktion setzt der CSU-Politiker auf den Grundsatz der Regionalität.
Verständnis äußert der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament für die von deutscher Seite geäußerte Kritik am Vorgehen der EU-Kommission im Düngestreit. Aufgabe der europäischen Ebene sei es, Ziele zu definieren, die Zielerreichung jedoch den Mitgliedstaaten zu überlassen. „Ich bezweifle, dass an einem Schreibtisch in Brüssel oder auch in Berlin entschieden werden kann, welche Maßnahmen beispielsweise für Regionen im Landkreis Landshut zielführend sind, um die dortige Nitratbelastung zu senken”, so Weber.
Zur Lösung des Düngestreits ist es nach seiner Überzeugung notwendig, „ideologische Scheuklappen” abzulegen und das Thema mit gesundem Menschenverstand zu betrachten. Der EU-Parlamentarier bekennt sich zu einer liberalen Handelspolitik, will jedoch in Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsregionen europäische Standards im Umwelt- und Tierschutz, aber auch im sozialen Bereich verankern.