Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat zur Wahl des Europäischen Parlaments Parteien zu zehn Themen-Schwerpunkten befragt. Nachfolgend Aussagen kompakt zusammengefasst.
Am 25. Mai ist die Wahl zum Europäischen Parlament. Eine Orientierungshilfe bietet die Internetseite www.wahl-o-mat.de der Bundeszentrale für politische Bildung. Hier kann der eigene Standpunkt mit dem der Parteien verglichen werden.
Zur Wahl des Europäischen Parlamentes treten am 25. Mai 2014 in Deutschland 25 Parteien an. Für die Landwirte ist die Europawahl von hoher politischer Bedeutung. 96 Abgeordnete werden aus Deutschland ins neue EU-Parlament einziehen. Die anstehende Wahl findet unter neuen Vorzeichen statt: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für einen Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde erhöht die Chance von kleineren Parteien.
Der Programm-Check des DBV reicht von der Ernährungspolitik über die Handels- und Agrarpolitik bis zur Energiepolitik. Aus Sicht des DBV ist es wichtig, dass die Landwirtschaft auch künftig in eine wirtschaftlich starke Europäische Union eingebettet bleibt, da der globale Wettbewerb auf den Agrarmärkten weiter zunehmen wird. Einseitige europäische wie nationale Auflagen beim Umwelt- oder Tierschutz beschleunigen tendenziell den Strukturwandel in der Landwirtschaft, so der DBV.
Unterschiedliche Positionen
Die Parteien nehmen unterschiedliche Positionen ein. Die CDU will eine
wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft mit höchsten Standards
in Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit, die innerhalb der EU
besser in Einklang gebracht und in internationalen Abkommen
berücksichtigt werden. Mit der EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020 sei eine
gute Grundlage dafür geschaffen. Das Greening dürfe nicht mit einer
pauschalen Flächenstilllegung umgesetzt werden.
Die SPD verweist darauf, dass sie bei der Abstimmung im Europäischen
Parlament die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der vorliegenden
Fassung abgelehnt hat. Die Sozialdemokraten halten die Europäische
Agrarpolitik weiter für reformbedürftig. Ziel müsse es sein, aus der
Ersten Säule auszusteigen und das Geld für die gezielte Förderung eines
lebenswerten ländlichen Raums einzusetzen.
Die Linke vermisst in der bisherigen EU-Agrarpolitik Sozialstandards.
Sie will sich in der nächsten Legislaturperiode für die Einführung von
Mindestlöhnen in allen EU-Mitgliedstaaten und für die
Sozialversicherungspflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
einsetzen. Die FDP sieht ihrerseits als Leitbild eine starke, innovative
und leistungsfähige Landwirtschaft in Europa. Die Landwirtschaft sollte
ihr Einkommen am Markt erwirtschaften und nicht von Subventionen
abhängig sein. Das neu gewählte Europaparlament wird auch Diskussionen
um die europäische Agrarpolitik nach 2020 führen. Dazu haben Bündnis
90/Die Grünen eine klare Forderung: Künftig sollten alle Agrarzahlungen
allein an die Erbringung ökologischer und sozialer Leistungen geknüpft
werden. Die Alternative für Deutschland AfD entwickelt eine
entgegengesetzte Vision über die langfristige Entwicklung der
Gemeinsamen Agrarpolitik: Die Erste Säule sollte innerhalb von zehn
Jahren komplett abgebaut werden.
Wahl-O-Mat nutzen
Der DBV verweist im Hinblick auf die Europawahl auch auf
die Internetseite www.wahl-o-mat.de der Bundeszentrale für politische
Bildung. Hier kann der eigene Standpunkt mit dem der Parteien verglichen
werden. Der Wahl-O-Mat gibt keine Wahlempfehlung, sondern bietet eine
Orientierung und Entscheidungshilfe, so der DBV.
Die vollständigen Inhalte sind
hier abrufbar.