Politik
| 13. Januar 2022
Was Frankreich besonders wichtig ist
Von AgE
Für sechs Monate, bis Ende Juni, hat Frankreich den Vorsitz im EU-Rat inne. Der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie räumt den Wettbewerbsverzerrungen durch Importe oberste Priorität ein. Er werde „unsere Werte nach Brüssel tragen”, erklärte er.
Die Einfuhr von Waren, die unter niedrigeren Standards in Drittländern produziert worden seien, sei „Unsinn” und könne nicht länger akzeptiert werden, erklärte der Minister am 4.Januar bei seiner Neujahrspressekonferenz. Nach seinen Worten muss die Handelspolitik der Europäischen Union angepasst werden. Der Zugang zum gemeinsamen Markt müsse von der vollständigen Einhaltung der europäischen Produktionsstandards abhängig gemacht werden.
Denormandie verwies in diesem Zusammenhang erneut auf den Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung in der Mast. Mehr als zehn Jahre nach dem hiesigen Verbot dieser Praxis werde man endlich sicherstellen, dass dies auch bei Importen durchgesetzt werde. „Systematisch” bekämpft werden sollen laut dem Minister auch Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft. Alle Fragen des Pflanzenschutzes müssten auf europäischer Ebene diskutiert werden.
Weniger Pflanzenschutzmittel
Voranbringen will Frankreich Denormandie zufolge
außerdem die Speicherung von Kohlenstoff in landwirtschaftlich genutzten
Böden sowie die Verringerung des Einsatzes chemischer
Pflanzenschutzmittel. Um die Landwirte dabei nicht in Sackgassen zu
führen, sei es insbesondere notwendig, eine einheitliche Definition für
biologische Pflanzenschutzmittel zu erarbeiten und die Rahmenbedingungen
für neue Technologien wie Drohnen anzupassen.
Gemäß dem offiziellen Programm wird sich die französische
Ratspräsidentschaft im Zusammenhang mit den Produktionsstandards von
Importen vorrangig auf die Einführung „sektoraler Spiegelmaßnahmen”
konzentrieren. Einfuhren sollten bestimmten Vorgaben der EU unterliegen,
wann immer dies zur Stärkung des Gesundheits- oder Umweltschutzes „in
größtmöglichem Umfang und unter Einhaltung der Regeln der
Welthandelsorganisation (WTO)” erforderlich sei.
Gegen „importierte Entwaldung”
So weit wie möglich vorangetrieben werden soll zudem die
Arbeit an der Verordnung gegen die „importierte Entwaldung”. Diese
Initiative werde es der EU ermöglichen, die Zulassung von aus der
Entwaldung erzeugten Produkten auf dem europäischen Markt zu verhindern,
ihre Bemühungen zur Reduzierung ihres ökologischen Fußabdruckes
hervorzuheben und Anreize für den Schutz und die Wiederherstellung von
Wäldern auf globaler Ebene zu schaffen, heißt es dazu im Programm.
Bei der Kohlenstoffspeicherung will Frankreich einen ersten Schritt in
Richtung eines europäischen Systems zur Anerkennung und Verbreitung von Gütesiegeln erreichen. Im Pflanzenschutz wird angestrebt, die
Überarbeitung der Vorgaben für die nachhaltige Verwendung
voranzubringen, um den Pflanzenschutzmittelaufwand in der EU schneller
zu reduzieren und die Nutzung von Alternativen zu fördern.
Drängen will Paris auch auf eine Überarbeitung der Verordnung über
Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur
landwirtschaftlichen Erzeugung. Hinsichtlich der Novellierung der
europäischen Vorgaben zu geografischen Angaben von Lebensmitteln will
Frankreich ebenfalls aufs Tempo drücken. Ziel sei es, das europäische
Modell zu stärken und die Überarbeitung der Absatzförderung
fortzusetzen, um diese wichtigen Politiken zu festigen und mit den
Zielen des Green Deal abzustimmen.
Den Einfluss der EU in multilateralen Gremien zu Landwirtschafts- und
Ernährungsbelangen will Paris stärken. Angeregt werden soll der
Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bei Prävention und
Bekämpfung der Hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI). Ebenfalls auf
der Agenda steht die Pflanzengesundheit; hier soll sich der Rat laut
Programm mit den notwendigen Entwicklungen in Bezug auf die
Einfuhrkontrollen und die Zertifizierung des Pflanzenhandels zwischen
den Mitgliedstaaten befassen.
Berufsstand hat hohe Erwartungen
In Frankreich hat die Regierung im landwirtschaftlichen
Berufsstand hohe Erwartungen an die Ratspräsidentschaft geweckt. Mit
Blick auf die Ankündigung von Staatspräsident Emmanuel Macron, für ein
neues europäisches Wachstumsmodell eintreten zu wollen, das
wirtschaftliche Entwicklung und ehrgeizige Klimaziele miteinander in
Einklang bringen soll, forderte der französische Bauernverband (FNSEA),
dass die Landwirtschaft dabei eine „strategische Rolle” spielen müsse.
Konkret drängt der FNSEA auf eine „allgemeine und obligatorische
Kennzeichnung der Herkunft roher und verarbeiteter Lebensmittel”. Davon
erhofft sich der Verband eine gerechtere Umverteilung des in der
Produktionskette erzeugten Mehrwerts zugunsten der Landwirte und eine
bessere Information der Verbraucher.
Zudem mahnt der FNSEA die Integration der Nachhaltigkeit in die
europäische Handels- und Außenpolitik an. Die Landwirte in der EU
sollten bei ihren Bemühungen für umweltfreundlichere Praktiken
unterstützt und gleichzeitig durch gegenseitige Standards für
importierte Produkte vor unfairem internationalem Wettbewerb geschützt
werden. Im Hinblick auf die Farm-to-Fork-Strategie erwartet der
französische Bauernverband „finanzielle und technische Mittel” für die
EU-Landwirtschaft. Während der Pariser Ratspräsidentschaft werden zu
dieser Thematik jedoch nur informelle Gespräche erwartet.
Seltene Gelegenheit
Auch die Interprofession für Vieh und Fleisch
(Interbev) trat mit einer Liste von Forderungen an die Regierung heran.
Für den Branchenverband kann die französische Ratspräsidentschaft nur
als erfolgreich betrachtet werden, wenn das Verbot für Importe von
Fleisch von „mit Antibiotika gedopten Tieren” tatsächlich erlassen wird.
Interbev pocht außerdem darauf, die Einfuhr von Rindfleisch aus Ländern
mit einem hohen Risiko für Entwaldung zu untersagen, sofern die
Importeure nicht in der Lage sind, eine vollständige Rückverfolgbarkeit
über den gesamten Lebenszyklus der Tiere zu garantieren.
Verbandspräsident Jean-François Guihard bezeichnete den französischen
Ratsvorsitz als „seltene Gelegenheit”, die nicht verpasst werden dürfe.
