Politik
| 26. September 2024
Von der Leyens Aufgabenpaket
Von AgE
Die neue EU-Kommission will ihre Agrarpolitik an den Ergebnissen des Strategischen Dialogs (SD) ausrichten. Das geht aus dem Mandatsschreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den designierten Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, hervor.
Danach soll der Luxemburger in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung ausarbeiten. Insbesondere soll Hansen darlegen, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Sektors innerhalb der planetaren Belastbarkeitsgrenzen sichergestellt werden kann. Befassen soll sich die Vision auch mit dem Thema Lebensmittelverschwendung sowie der Förderung modernster Wissenschaft, innovativer Technik und neu entstehender Erzeugnisse.
Zentrale Aufgabe: Die GAP weiterentwickeln
Eine zentrale Aufgabe für den
künftigen Agrarkommissar sieht von der Leyen in der Weiterentwicklung
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die künftige GAP müsse Landwirtinnen
und Landwirten unter die Arme greifen, die am dringendsten
Unterstützung benötigten. Sie müsse positive ökologische und soziale
Ergebnisse durch Vergütungen und Anreize für Ökosystemleistungen und
Voraussetzungen für florierende ländliche Gebiete schaffen. Die GAP der
Zukunft müsse einfacher gestaltet und zielorientiert sein und das
richtige „Gleichgewicht zwischen Anreizen, Investitionen und
Regulierung” halten.
Landwirte stärken
Hansen soll dazu beitragen, dass die Landwirtinnen und
Landwirte über ein „gerechtes und ausreichendes Einkommen” verfügen. Sie
sollen in der Lebensmittelwertschöpfungskette gestärkt und vor
unlauteren Handelspraktiken geschützt werden. Vor allem sollen sie nicht
gezwungen sein, „ihre Erzeugnisse systematisch unter den
Produktionskosten zu verkaufen”.
Die Chefin erwartet von ihrem Agrarkommissar in spe zudem, dass er einen
neuen Ansatz für Nachhaltigkeit konzipiert und anwendet, um Landwirte
bei der Dekarbonisierung und dem Erhalt der biologischen Vielfalt zu
unterstützen. Dazu soll er ein EU-weites Benchmarking-System im Agrar-
und Lebensmittelsektor vorschlagen sowie Möglichkeiten zur Unterstützung
des ökologischen/biologischen Landbaus prüfen.
Zugang zu Kapital ermöglichen
Hansen soll eine Strategie für den Generationswechsel in der
Landwirtschaft vorstellen, um insbesondere landwirtschaftlichen
Familienbetrieben und Junglandwirtinnen und -landwirten Zugang zu
Kapital zu ermöglichen. Sein Ressort soll Instrumente entwickeln, um
gegen Klimarisiken vorzusorgen und das Krisenmanagement zu verbessern.
Schließlich soll die künftige EU-Agrarpolitik dafür sorgen, dass den
Bedürfnissen ländlicher Gebiete besonders Rechnung getragen wird.
Der Kommissar wird in dem Schreiben beauftragt, Investitionen und
Innovationen voranzutreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette zu verbessern. Dabei soll er
partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten und Finanzinstituten wie der
Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten, um privates Kapital zu
mobilisieren und die mit den Investitionen verbundenen Risiken zu
mindern.
