Politik
| 28. Oktober 2021
„Vom Hof zum Teller” passiert EU-Parlament
Von AgE
Das Europaparlament hat sich grundsätzlich hinter die Farm-to-Fork-Strategie („vom Hof zum Teller”) der Europäischen Kommission gestellt. Es hat aber die darin aufgeführten konkreten Ziele zum Pflanzenschutzmitteleinsatz und zum ökologischen Landbau nicht bekräftigt.
Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen der chemische Pflanzenschutz bis zum Jahr 2030 halbiert und der Ökolandbau auf 25 Prozent der Gesamtfläche ausgedehnt werden.
Insgesamt votierten am 19.Oktober in Straßburg 452 Europaabgeordnete für die Entschließung, mit der die Strategie im Grundsatz und diverse einzelne Forderungen befürwortet werden, 170 stimmten dagegen. Vergleichsweise knapp, zumindest für die Verhältnisse in der EU-Volksvertretung, fiel dabei die Entscheidung über einen Änderungsantrag zur Frage aus, ob die Kommission verbindliche Ziele zur Pflanzenschutzmittelreduktion vorschreiben solle oder nicht. Lediglich eine Mehrheit von 355 gegen 307 der Abgeordneten lehnte die eingebrachte Forderung ab, in der Resolution nicht auf die Festschreibung verbindlicher Ziele zu setzen.
Kein konkreter Wert
Ein konkreter Wert, wie ihn die Kommission mit dem
Minus von 50Prozent bis 2030 in der Nachhaltigkeitsstrategie fordert,
wird in der Parlamentsentschließung allerdings auch nicht genannt.
Das Parlament stellte sich aber hinter die Kommissionsziele, dass bis
zum Jahr 2030 eine Halbierung der landwirtschaftlichen Nährstoffverluste
und eine Umwandlung von zehn Prozent der Agrarflächen zum Schutz der
Biodiversität erreicht werden sollen.
Mit Blick auf den Pflanzenschutz pochen die Europaabgeordneten auch auf
eine Verbesserung der Zulassungsverfahren und eine intensivere
Überwachung der Anwendungsbestimmungen zum Schutz von Bestäubern und der
Artenvielfalt. Zum „Fit für 55”-Paket fordert das Parlament, dass
„ehrgeizige Ziele” für die Emissionen aus der Landwirtschaft und der
damit verbundenen Landnutzung festgelegt werden. Dabei sollen nach dem
Willen der Abgeordneten auch strenge Kriterien für erneuerbare Energien
auf Biomassebasis gelten. Überdies drängen sie darauf, dass natürliche
Kohlenstoffsenken wie Moore wiederhergestellt beziehungsweise deren
Beitrag zum Klimaschutz gesteigert wird.
Auch zum Tierschutz äußern sich die Straßburger Volksvertreter in ihrer
Resolution, die nicht rechtsverbindlich ist. Sie plädieren für die
Anwendung wissenschaftlich fundierter Tierschutzindikatoren und für eine
stärkere Harmonisierung der gesetzlichen Vorgaben.
Aus Käfignutzung aussteigen
Das Parlament spricht sich für einen schrittweisen Ausstieg
aus der Käfignutzung in der EU-Tierhaltung aus. Klargestellt wird, dass
tierische Produkte, die nicht aus der EU stammten, nur dann zugelassen
werden sollten, sofern sie die hiesigen Standards erfüllten. Im Hinblick
auf den Ökolandbau plädieren auch die Europaabgeordneten für eine
Ausweitung. Das Ziel der Kommission wird aber nicht genannt. Gefordert
werden jedoch Initiativen zur Stimulierung der Nachfrage nach
Bioprodukten.
Unterdessen mahnte der Berichterstatter des Landwirtschaftsausschusses,
Herbert Dorfmann, dass die Vorgaben der Farm-to-Fork-Strategie nicht
allein bei den Landwirten hängenbleiben beziehungsweise diesen
aufgebürdet werden dürften.
Ruf nach mehr Innovationen
Als „ambitioniert” bezeichnete der Vorsitzende des
Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins, die Ziele der
Nachhaltigkeitsstrategie. Um diese zu erreichen, brauche es mehr
Innovationen.
Insgesamt 27 Dachverbände des europäischen Agrarsektors forderten nach
dem Votum des Europaparlaments einen klaren Fahrplan zur Umsetzung der
Farm-to-Fork-Strategie. Wie die Unterzeichner der gemeinsamen
Stellungnahme – darunter die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und
ländlichen Genossenschaften (COGECA) – in Richtung Brüsseler Kommission
erklärten, können die bis zur gesetzten Frist im Jahr 2030 angestrebten
Anpassungen „nicht von heute auf morgen” erfolgen.
