Politik | 10. Juni 2020

Vom Corona-Konjunkturpaket profitiert auch die Landwirtschaft

Von AgE
Die Land- und Forstwirtschaft zieht mehrfach Nutzen von dem 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket, das der Koalitionsausschuss gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise geschnürt hat. So werden Stallumbauten gefördert und Hilfen für die Forstwirtschaft gewährt.
Für den Walderhalt hat der Koalitionsausschuss 700 Millionen Euro bereitgestellt.
Wie  bereits von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigt, wird der Bund ein Investitionsförderprogramm für den Stallumbau auflegen. In diesem und im nächsten Jahr sind dafür 300 Millionen (Mio.) Euro vorgesehen. Ziel sei die Umsetzung besserer Haltungsbedingungen, heißt es im Ergebnispapier der Spitzen von CDU/CSU und SPD.  Gegenstand des Programms sind ausschließlich Investitionen, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind. Als Beispiel wird die zeitnahe Umsetzung der neuen Regelung für die Kastenstandhaltung von Sauen genannt. Für die Förderung von Stallumbauten sollen entsprechende differenzierte Mindestanforderungen an die jeweiligen Tierhaltungen als „verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen” gelten.
700 Millionen Euro für den Wald
Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss weitere 700 Mio. Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte bereitgestellt. Daneben soll die Förderung einer modernen Holzwirtschaft einschließlich der stärkeren Nutzung von Holz als Baustoff erfolgen.
Beschlossen wurde außerdem ein beschleunigter 5G-Ausbau. Für den Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bis 2025 will der Bund seine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mit fünf Milliarden (Mrd.) Euro ausstatten, die zusammen mit den Mobilfunkbetreibern die bisherigen „weißen Flecken” bei der Netzabdeckung beseitigen soll. Das Ziel seien gleichwertige Lebensbedingungen auch auf dem Land und die breite Anwendung von Präzisionslandwirtschaft und künstlicher Intelligenz auf den Feldern, um etwa passgenau Pflanzenschutz und Düngung zu betreiben und Ressourcen zu schonen, heißt es im Beschluss des Koalitionsausschusses.
Klöckner: Ökonomisch, ökologisch und sozial
Das Eckpunktepapier sieht außerdem eine Absenkung der Mehrwertsteuer vor. Geplant ist, den regulären Steuersatz ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 Prozent auf 16 Prozent zu reduzieren. Der reduzierte Steuersatz, der unter anderem für Lebensmittel gilt, soll in der zweiten Jahreshälfte von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden.
Klöckner bezeichnete die beschlossenen Maßnahmen als „starkes Signal für die regionale Nachhaltigkeit im besten Sinne: ökonomisch, ökologisch und sozial”. Das Paket verknüpfe konkrete Hilfen und Zusagen für die Land- und Forstwirtschaft und die ländlichen Räume mit gesellschaftlichen Erwartungen. Die Verbände reagierten positiv.
Enthalten ist in dem Konjunkturprogramm zudem eine Senkung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Haushaltsmitteln: auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) im kommenden Jahr und auf 6 Cent/kWh im Jahr 2022.  Präzisiert wird in dem Papier, dass der Deckel für Photovoltaik „unmittelbar” abgeschafft wird.  Zur Steigerung der Akzeptanz von Windkraftanlagen sollen die Bundesländer  die Möglichkeit erhalten, Mindestabstände von 1000 m zur nächsten Wohnbebauung gesetzlich festzulegen. Darüber hinaus sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, Kommunen und Anwohner stärker als bisher an den finanziellen Erträgen der Windkraft zu beteiligen.
Dem Vorsitzenden des Bundestagsernährungsausschusses Alois Gerig zufolge verbindet das Konjunkturprogramm die notwendige Krisenhilfe mit klugen Zukunftsinvestitionen. Dies gelte besonders für die Land- und Forstwirtschaft sowie die ländlichen Räume.
Zustimmung in der Agrarwirtschaft
Das  Maßnahmenpaket findet in der Agrarwirtschaft Zustimmung. „Dieses Konjunkturprogramm hilft auch der Land- und Forstwirtschaft”, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied in Berlin. Rukwied bezeichnete die beschlossene Investitionsförderung für Tierwohlställe als „dringend notwendig”.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Dr. Henning Ehlers, nannte das Konjunkturpaket mutig und zukunftsweisend. „Gut, dass sich die große Koalition in einem solchen Kraftakt einig geworden ist. Durch die Krise kommen wir nur gemeinsam”, betonte Ehlers. Die beschlossenen 700 Mio. Euro an Finanzhilfen für die Forstwirtschaft fanden bei den Waldeigentümern ein positives Echo. „Vor dem Hintergrund der bedrohlichen Situation im Wald ist das eine große Hilfe und ein wichtiges Signal an die vielen privaten und kommunalen Forstbetriebe, die angesichts der schweren Waldschäden und der zusammengebrochenen Holzmärkte unbedingt Unterstützung brauchen”, erklärte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) − Die Waldeigentümer, Hans-Georg von der Marwitz.