Politik
| 27. Februar 2020
Verschärfte Düngeverordnung auf dem Weg
Von AgE/enz
Die Bundesregierung hat die „Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften” am 20. Februar dem Bundesrat zugeleitet. In dieser Fassung würde die EU-Kommission keine Klage im eingeleiteten Zweitverfahren einreichen, bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums.
Dem Vernehmen nach hat die Generaldirektion Umwelt der Brüsseler Administration dies zuletzt dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, signalisiert. Damit einher geht allerdings die Erwartung, dass der Bundesrat die vorgesehenen Regelungen nicht verwässert.
Was macht der Bundesrat?
Ob es dazu kommt, ist indes offen. Man sei im Bundesrat
erneut „auf hoher See”, hieß es dazu in Regierungskreisen. Wie von
Länderseite zu hören war, erwägt der federführende Agrarausschuss die
Einsetzung eines Unterausschusses, um die zu erwartende Vielzahl an
Länderanträgen fachlich zu diskutieren. Der Unterausschuss würde aller
Voraussicht nach in der zweiten Märzwoche zusammenkommen. Die nächste
Sitzung des Agrarausschusses findet am 16. März statt. Anschließend wird
auch der Umweltausschuss der Länderkammer seine Empfehlung abgeben.
Entscheidende Sitzung am 3. April
Die entscheidende Plenarsitzung ist am 3. April.
Schleswig-Holsteins grüner Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht
sprach sich inzwischen für eine zügige Anpassung der Düngeverordnung
aus. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber wertet
den vorgelegten Entwurf als Fortschritt, sieht aber weiterhin
Korrekturbedarf.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigte seine Forderung nach
verlässlichen Entscheidungen für die Ausweisung der nitrat- und
phosphatbelasteten Gebiete. „Wir brauchen zügig Rechtssicherheit und
Klarheit bei der Gebietsabgrenzung und eine enge und differenzierte
Abgrenzung der Roten Gebiete”, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied.
CSU verhindert Kabinettsbeschluss
Kritik an der Novelle der Düngeverordnung war zuletzt
vor allem in Bayern laut geworden. Nachdem Landwirtschaftsministerin
Kaniber bereits erheblichen Korrekturbedarf angemeldet hatte und
insbesondere das vorgesehene Verbot der Herbstdüngung von
Zwischenfrüchten nicht akzeptieren will, verhinderte das CSU-geführte
Bundesinnenministerium vergangene Woche einen Kabinettsbeschluss zur
Düngeverordnung.
Mit der Einbindung der Bundesregierung wollte das
Bundeslandwirtschaftsministerium den breiten politischen Rückhalt
deutlich machen, den die Anpassung erfährt. Offenbar sah sich die CSU
diesmal nicht imstande, das mitzutragen. Für eine Bundesratsbefassung
ist ein Kabinettsbeschluss jedoch keine Voraussetzung. Die Vorlage wurde
als „Ministerverordnung” mit Zustimmung des Umwelt- und des
Finanzressorts sowie des Bundeswirtschaftsministeriums dem Bundesrat
übermittelt.
Erste Anzeichen der Entspannung
Inzwischen gibt es erste Anzeichen der Entspannung in der
sich anbahnenden Auseinandersetzung zwischen dem Bund und Bayern.
Kaniber begrüßte am 21. Februar, dass im aktuellen Entwurf wichtige
Erleichterungen für die Landwirte berücksichtigt worden seien. „Dass
eine bedarfsgerechte Düngung von Grünland in Roten Gebieten verankert
werden konnte, ist ein großer Erfolg unseres Einsatzes für fachlich
sinnvolle Lösungen”, teilte die CSU-Politikerin mit.
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen mit der Kommission
Ende Januar darauf geeinigt, dass Grünland von der Reduzierung der
Stickstoffdüngung in Roten Gebieten ausgenommen werden soll, wenn sein
Anteil nicht mehr als 20 Prozent eines Roten Gebietes beträgt. Auch
hinsichtlich der von der EU-Kommission geforderten Anpassungen bei der
Ausweisung der Roten Gebiete sei man einen wichtigen Schritt
weitergekommen, so Kaniber. Der Vorschlag des Bundes zur
Sofortausweisung zusätzlicher Roter Gebiete sei damit vom Tisch.
Zufrieden zeigte sich die Ministerin auch mit der vorgesehenen
Härtefallregelung für die Ausbringung von Gülle im Herbst. Danach soll
Gülle zur Düngung von Zwischenfrüchten ohne Futternutzung in Roten
Gebieten im Herbst zulässig sein, wenn ein Landwirt bereits die
Errichtung zusätzlicher Lagerkapazitäten für Gülle beantragt hat, die
Genehmigung aber noch aussteht.
Dessen ungeachtet hält die Ministerin an ihrer Forderung fest, dass die
Düngung von allen Zwischenfrüchten auch in Roten Gebieten möglich
bleiben müsse. Die Zeitspanne zur Aufzeichnung der tatsächlichen Düngung
müsse erweitert werden, um bürokratische Hürden abzubauen. Zudem sei
der Anwendungsbeginn für die Vorgaben zur Düngung auf den 1. Januar 2021
zu verschieben, um die notwendigen Anpassungen vornehmen zu können.
Erleichterungen für Betriebe, die gewässerschonend wirtschaften,
entsprechende Agrarumweltprogramme umsetzen und sich an Kooperationen
mit der Wasserwirtschaft beteiligen, mahnte DBV-Präsident Rukwied an.
Zudem bekräftigte er seine Kritik an der im Verordnungsentwurf
vorgesehenen Deckelung der Düngung bei 80 Prozent des Nährstoffbedarfs
in Roten Gebieten sowie am Verbot der Düngung von Zwischenfrüchten im
Spätsommer. Diese Regelungen seien fachlich nicht nachvollziehbar. Das
Verbot der Düngung von Zwischenfrüchten sei sogar kontraproduktiv für
den Gewässerschutz.
Rukwied warnt vor „Supergau”
Entscheidend sind für Rukwied Verbesserungen bei der
Ausweisung der Roten Gebiete. Nachdem die vom DBV bereits seit Jahren
geforderte verpflichtende enge Gebietsabgrenzung im Verordnungsentwurf
verankert worden sei, sieht der Bauernpräsident nun Bund und Länder
gefordert, schnell und fachlich fundiert die Kriterien für die
Gebietsabgrenzung festzulegen. Es müsse verhindert werden, dass die
Landwirte ungerechtfertigt immense Auflagen erfüllen müssten, weil Bund
und Länder nicht rechtzeitig die Verwaltungsvorschrift zur Festlegung
der Roten Gebiete aufgestellt und die Abgrenzung nicht fristgemäß
umgesetzt hätten. Dem DBV-Präsidenten zufolge wäre das „der Supergau”.
Passgenauer und verursachergerechter
Die Detailregelungen zur Abgrenzung der Roten
Gebiete sollen in einer Verwaltungsvorschrift getroffen werden, die von
Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet werden sollen. Dadurch soll es
künftig bundeseinheitliche Kriterien in Bezug auf Gebietskulissen und
Messstellen in den Ländern geben. Durch die verpflichtende
Binnendifferenzierung von belasteten Grundwasserkörpern soll die
Ausweisung der Roten Gebiete künftig passgenauer und
verursachergerechter erfolgen. Dafür hat die EU-Kommission der
Bundesregierung eine Frist von einem halben Jahr nach Inkrafttreten der
geänderten Düngeverordnung eingeräumt.
„Wer glaubt, die Einhaltung der Nitratrichtlinie ausschließlich mit
pauschalen Auflagen für die Landwirte erreichen zu können, irrt”,
erklärte FDP-Agrarsprecher Gero Hocker und kündigte einen Antrag seiner
Fraktion zum Thema „Messstellen” im Bundestag an. Deutschland habe mit
einer Messstelle auf 40000 Fußballfeldern immer noch die viertniedrigste
Nitratmessdichte in der EU. Die Voraussetzung für eine Messbarkeit von
Erfolgen um den Grundwasserschutz sei ein engmaschiges Messstellennetz,
das auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Standards beruhe.
Darüber hinaus müsse sich Deutschland im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft für eine EU-weite Vergleichbarkeit der
Messergebnisse einsetzen. Hocker: „Es kann nicht länger hingenommen
werden, dass deutsche Äpfel mit spanischen Birnen verglichen werden.”
BLHV pocht auf flexible Lösungen
Baden-Württemberg hat im Vergleich zu viehintensiven Gebieten im nördlichen Deutschland nur neun Prozent „Rote Gebiete”, über 90 Prozent der Fläche sind
bei Nitrat unproblematisch. „Nach der Binnendifferenzierung werden bei uns noch weniger als neun Prozent rot sein”, unterstrich Landwirtschaftsminister Peter Hauk beimTreffen der BLHV-Führung mit dem Bezirksagrarausschuss der CDU Südbaden am 18. Februar im Haus der Bauern in Freiburg. Hauk und der BLHV führen die vergleichsweise gute Situation in Baden-Württemberg auf eine jahrzehntelange vorausschauende, geradezu vorbildliche Wasserschutzpolitik des Landes zusammen mit der Landwirtschaft zurück.
bei Nitrat unproblematisch. „Nach der Binnendifferenzierung werden bei uns noch weniger als neun Prozent rot sein”, unterstrich Landwirtschaftsminister Peter Hauk beimTreffen der BLHV-Führung mit dem Bezirksagrarausschuss der CDU Südbaden am 18. Februar im Haus der Bauern in Freiburg. Hauk und der BLHV führen die vergleichsweise gute Situation in Baden-Württemberg auf eine jahrzehntelange vorausschauende, geradezu vorbildliche Wasserschutzpolitik des Landes zusammen mit der Landwirtschaft zurück.
Ebenso einig ist sich Hauk mit BLHV-Präsident Werner Räpple und seinen Vorstandskollegen, dass es nicht akzeptabel ist, wenn jetzt bei der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung die gesamte Landwirtschaft in Deutschland „über einen Kamm geschoren wird”. Der BLHV pocht auf vereinfachte, praktikable Lösungen für Landwirte in unproblematischen Gebieten, vor allem auf schwierig zu bewirtschaftenden Standorten.
Hauk geht davon aus, dass die EU-Kommission in Roten Gebieten nicht zu Kompromissen bereit sein wird. „Wenn es eine Chance gibt, dann in den Grünen Gebieten”, so der Minister. Er bekundete gegenüber den Vertretern des BLHV, „dass er zumindest in den Grünen Gebieten eine Flexiblisierung hinbekommen möchte”. „Aufgrund des hohen Anteils ,Grün’ in Baden-Württemberg bringt das was”, betonte der Minister beim BLHV.
