Politik
| 29. Mai 2019
Unterschiede im Grad der Zufriedenheit
Von AgE
Klarere Regeln für die Tötung von Wölfen sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch voriger Woche beschlossen hat.
Ziel ist ein besserer Schutz der Weidetierhaltung. Laut Entwurf soll künftig der Wolfsabschuss bereits genehmigt werden können, wenn bei Nutztierrissen „ernste” landwirtschaftliche oder sonstige Schäden vorliegen. Betroffene Betriebe müssen damit nicht mehr in ihrer Existenz gefährdet sein, bevor eine Entnahme möglich ist. Zudem sollen einzelne Tiere aus einem Rudel auch dann abgeschossen werden dürfen, wenn der schadensverursachende Wolf nicht sicher festgestellt werden kann. Dies soll „bis zum Ausbleiben von Schäden” fortgesetzt werden können. Das bedeutet, dass im Extremfall ein ganzes Rudel ausgemerzt werden kann. Am strengen Artenschutz für den Wolf soll jedoch grundsätzlich festgehalten werden.
Im Urteil der zwei Fachministerinnen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte die
geplante Neuregelung als einen „vernünftigen Interessenausgleich”
zwischen dem Arten- und Naturschutz und der Weidetierhaltung. Dort, wo
es durch die Ausbreitung des Wolfs zu Zielkonflikten komme, könnten die
künftig leichter gelöst werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Klöckner bezeichnete die erzielte Einigung innerhalb der Bundesregierung
hingegen lediglich als „einen ersten Schritt in die richtige Richtung”.
Angesichts der rasch
zunehmenden Wolfspopulation und der damit ebenfalls zunehmenden
Nutztierrisse hält sie eine weitergehende Änderung des
Bundesnaturschutzgesetzes für erforderlich.
Ähnlich äußerten sich mehrere Nutzerverbände. Demgegenüber kritisierten
Umweltverbände die vorgesehene Lockerung des Tötungsverbots als zu
weitgehend und warnten vor einer Aushöhlung des Artenschutzes.
Voraussetzung für einen Abschuss ist laut Gesetzentwurf, dass Wölfe vor
Ort schon Nutztiere gerissen haben. Zwar sei grundsätzlich das
schadensverursachende Tier selbst zu entnehmen, heißt es in der
Begründung. Bereits eingetretene Schäden ließen sich jedoch nicht immer
durch genetische Untersuchungen eindeutig einem Tier zuordnen. Daher
reiche in bestimmten Fällen zur Entnahme eines schadensverursachenden
Wolfs eine zeitliche und räumliche Nähe zu bisherigen Rissereignissen
aus.
Vorsorglicher Abschuss bleibt verboten
Weiterhin verboten bleibt
allerdings der vorsorgliche Abschuss. Für die Entnahme von Wölfen sollen
die Naturschutzbehörden bei Bedarf auch lokale Jäger hinzuziehen
können. Neu aufgenommen wird ein Fütterungsverbot für Wölfe. Damit soll
unterbunden werden, dass sich die Tiere dem Menschen nähern und mit ihm
vertraut werden. Eindeutig geregelt wird schließlich die Tötung von
Wolfshybriden.
Nach Auffassung von Schulze schaffen die gesetzlichen Änderungen
insgesamt mehr Klarheit und Rechtssicherheit für den Umgang mit dem
Wolf. Die begründete Entnahme werde konkretisiert. Spezifische Vorgaben
zum Umgang mit dem Wolf würden nun bundesweit geregelt. Hiervon
profitieren würden die zuständigen Landesbehörden sowie die von
Nutztierrissen betroffenen Schäfer und anderen Weidetierhalter.
Neben Klöckner machten auch führende Vertreter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich, dass sie mit dem Regierungsentwurf
noch nicht einverstanden sind. Nun will man versuchen, im
parlamentarischen Verfahren noch Änderungen zu erreichen. Dazu zählen
insbesondere eine Kontrolle der Wolfsbestände und deren Regulierung.
Klöckner bekräftigte das Ziel einer Eins-zu-eins-Umsetzung der
Ausnahmeregelung für den Artenschutz in der
Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie. Gemäß dieser können die
Mitgliedstaaten „unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem
Ausmaß” die Entnahme einer spezifizierten Anzahl von Wölfen erlauben.
Eine Neubewertung der vorgesehenen Erleichterungen beim Wolfsabschuss
will Klöckner nach Abschluss des laufenden Verfahrens vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) über einen Antrag Finnlands auf eine
Sondergenehmigung zur Tötung von Wölfen vornehmen. Der Generalanwalt
beim EuGH hat die Auffassung vertreten, dass die präventive Entnahme
von Wölfen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sei.
Nicht erreicht wurde die vom Agrarressort weiter geforderte
Bestandsregulierung. Die dennoch erteilte Zustimmung zum Entwurf des
Bundesumweltministeriums begründet das Ministerium mit der
Notwendigkeit, das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen.
Insbesondere das Bundeskanzleramt dürfte auf die Einigung gedrängt
haben.
Aus Sicht des Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
Bernhard Krüsken, wird der Entwurf für ein geändertes
Bundesnaturschutzgesetz der Dimension der Herausforderung um den Wolf
nicht gerecht. Wenn auch die Richtung stimme, reiche die geplante
Regelung für eine Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung noch nicht,
erklärte Krüsken.
Der DBV-Generalsekretär hatte es zuvor als „unrealistisch” bezeichnet,
alle Weidetierhaltungsregionen einzuzäunen; der ländliche Raum könne
kein „vollver-drahteter Hochsicherheitsraum” werden. Auch lasse sich der
Konflikt zwischen Wolf und Weidetierhaltung nicht mit dem Scheckbuch
lösen. Es bedürfe vielmehr einer Regulierung des Wolfsbestandes.
Zustimmung bei Schäfern
Bei den Schäfern stieß der Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Zustimmung. Er sei ein wichtiger Schritt in die
richtige Richtung eines erfolgreichen Miteinanders von Weidetierhaltung
und Wolfspopulation, erklärte die Vereinigung Deutscher
Landesschafzuchtverbände (VDL). Gleichzeitig mahnte der VDL
weitergehende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes an.
Einigungsdruck vom Kanzleramt
Das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium hatten sich monatelang nicht auf Regeln zum Umgang mit dem Wolf verständigen können. Erst nachdem sich das Kanzleramt eingeschaltet hatte, kam es zu einer Einigung. Dabei dürfte auch eine Rolle gespielt haben, das Thema vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland vom Tisch zu bekommen. Ob dies gelingen wird, bleibt allerdings abzuwarten.
