Politik | 16. Mai 2019

Umweltminister drängen

Von AgE
Die Umweltministerkonferenz will eine Verschärfung der Düngeverordnung. Die Kriterien für die Gebietskulisse sollten nach Meingung der Minister aber nicht verändert werden.
Das Thema Gülleausbringung beibt auf der Tagesordnung.
Bei ihrem Treffen vergangene Woche in Hamburg forderten die Umweltminister der Länder die Bundesregierung dazu auf, die Verordnung von 2017 umfassend und zügig anzupassen. Die Wirkung der derzeitigen Düngeverordnung reiche nicht aus, um die Gewässerschutzziele zu erreichen.
Ausdrücklich sprechen sich die Ressortchefs dafür aus, an den 2017 festgelegten Kriterien für die Nitrat-Gebietskulisse festzuhalten. Im Vorfeld des Treffens hatte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, eine Neuabgrenzung der nitratsensiblen Gebiete gefordert. Eine Neujustierung der sogenannten roten Gebiete sei „wasserwirtschaftlich fundiert und aus landwirtschaftlicher Sicht geboten”, so Schwarz. Ähnlich äußerte sich der Zentralverband Gartenbau (ZVG).
DBV fordert Neuabgrenzung
Defizite gibt es nach Auffassung der Länderumweltminister auch bei der Umsetzung des Düngerechts. Für einen effizienten Vollzug seien die bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht ausreichend. Notwendig seien bundeseinheitliche Regelungen für die Erfassung aller Nährstoffströme und die Aufzeichnung der eingesetzten Nährstoffe. Für die Ausbringung von Gülle müsse zeitnah die Verwendung emissionsarmer Verfahren vorgeschrieben werden.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, bekräftigte im Vorfeld der Umweltministerkonferenz seine Forderung nach Ausnahmeregelungen für Betriebe und Regionen, die keine problematischen Nitratemissionen verursachen. Auf diese Weise könnten Anreize zur besseren Verteilung des vorhandenen Wirtschaftsdüngers gesetzt werden, erklärte der FDP-Politiker und kündigte einen Antrag seiner Fraktion zu diesen Fragen an.