Politik
| 10. Juni 2020
Umstrittene Öko-Zielmarke
Von AgE
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat die Zielmarke der Farm-to-Fork-Strategie von mindestens 25 Prozent Ökoflächenanteil in der Europäischen Union bis 2030 verteidigt: gegen Kritik unter anderem aus seinem Heimatland Polen, aus Italien und Ungarn.
Bei der Videokonferenz der EU-Agrarminister am Montag dieser Woche äußerten mehrere Minister die Befürchtung, dass bei einem solch hohen Ökoanteil eine unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln drohe. Dieses Argument parierte der Brüsseler Agrarchef mit dem Hinweis, dass auch in Mitgliedstaaten, die dieses Ziel bereits jetzt annähernd erreicht hätten, keine Probleme bei der Bereitstellung eines ausreichenden Lebensmittelangebotes aufträten.
Kommissar sieht Nachholbedarf
Die Gefahr eines Überangebots an Ökoprodukten verneinte
Wojciechowski ebenfalls. Das Absatzpotenzial sei bei weitem noch nicht
ausgeschöpft und würde zudem weiter gestärkt. Bedenken hatte unter
anderem Irland vorgebracht. Vom Agrarkommissar wurde eingeräumt, dass
einige Mitgliedstaaten bisher nur einen Ökoflächenanteil von wenigen
Prozentpunkten aufwiesen. Hier bestehe „Nachholbedarf”.
Auch was die angepeilte Verringerung des chemischen Pflanzenschutz- und
Düngemitteleinsatzes gemäß der Farm-to-Fork-Strategie angeht, räumte
Wojciechowski „große Unterschiede” zwischen den Mitgliedstaaten ein.
Zufrieden zeigte sich der Brüsseler Agrarchef darüber, dass gemäß dem
geänderten Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie zum
Wiederaufbaufonds der Landwirtschaft zusätzlich 26,5 Milliarden (Mrd.)
Euro zum Preisniveau von 2018 bereitgestellt werden sollen. Die
Mitgliedstaaten rief er dazu auf, diesen Vorschlägen schnell
zuzustimmen.
Auch die für die Farm-to-Fork-Strategie federführende
Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides rechtfertigte die
aufgestellten Ziele zum Ökolandbau sowie die angestrebte Verringerung
des chemischen Pflanzenschutz- und Düngemitteleinsatzes um
50 Prozent beziehungsweise 20 Prozent bis 2030.
50 Prozent beziehungsweise 20 Prozent bis 2030.
„Ambitioniert, aber erreichbar”
Auch mit Verweis auf den Plan, den Anteil an verkauften
antimikrobiellen Mittel für Nutztiere und die Aquakultur bis Ende dieses
Jahrzehnts ebenfalls zu halbieren, stellte Kyriakides fest, dass diese
Zielmarken „ambitioniert, aber erreichbar” seien. Der Forderung der
Mitgliedstaaten nach Folgenabschätzungen zu diesen Maßnahmen werde die
Kommission nachkommen, sicherte die Gesundheitskommissarin zu. Sie
erläuterte, dass die Umsetzung der Maßnahmen schwerpunktmäßig über die
von den Mitgliedstaaten aufzustellenden Strategiepläne im Rahmen der
zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erfolgen habe. Überdies
kündigte die Zypriotin für das Jahr 2023 die Vorlage von überarbeiteten
EU-Regeln für Tiertransporte an.
Betriebe nicht aus den Augen verlieren
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
betonte indessen, bei der Umsetzung des Green Deal – dazu gehören die
Farm-to-Fork-Strategie sowie die Biodiversitätsstrategie – die
ökonomische Situation der Betriebe nicht aus den Augen zu verlieren.
„Umwelt-, Arten- und Klimaschutz müssen wirtschaftlich tragfähig sein
für die europäische Landwirtschaft”, erklärte die Ministerin. Die
Landwirte müssten von ihrer Arbeit leben können; dabei gehe es vor allem
auch um die kleinen Betriebe. Um eine flächendeckende regionale
Produktion zu halten, müsse verhindert werden, dass diese als erstes
aufgäben. Umso wichtiger ist es nach Klöckners Worten, auch die
wissenschaftlichen Grundlagen und die Folgen der skizzierten Maßnahmen
in den Blick zu nehmen.
Die quantitative Beschreibung von Reduktionszielen müsse einhergehen
mit der Benennung von Anreizen und Instrumenten, um diese zu erreichen −
auch um zu verhindern, dass sich Produktion ins außereuropäische
Ausland verlagere und Europa dann keinen Einfluss auf Umwelt- oder
Tierschutzstandards habe. Die Ministerin machte zudem deutlich, dass die
GAP und die Strategien des Green Deal nicht für sich allein stehen
könnten. Entscheidend sei, die Ansätze zusammenzubringen; dafür stelle
die GAP einen adäquaten Rahmen. Die Vorschläge der Kommission, für den
Agraretat im kommenden MFR mehr Geld bereitzustellen als zuvor
beabsichtigt und einen mit 750 Mrd. Euro ausgestatteten
Wiederaufbaufonds einzurichten, begrüßte Klöckner. Das gehe in die
„richtige Richtung”.
Frankreichs Landwirtschaftsminister Didier Guillaume begrüßte die
Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie. Insgesamt gingen die
Ziele in die richtige Richtung und seien „eine Notwendigkeit”. Dabei
sieht der Pariser Minister mit Blick auf die Reduktionsziele beim
chemischen Pflanzenschutz auch den Verbraucherwillen abgebildet.
Allerdings gab auch der Franzose zu bedenken, dass die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft weiter leiden
könnte. Er forderte die Kommission daher auf, bei Freihandelsgesprächen
mit Drittstaaten für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
Scharfe Kritik an den Reduktionszielen übte Polens
Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski. Dadurch laufe man
massiv Gefahr, die Landwirtschaft „zu zerstören”. Ohnehin sei unklar,
auf welcher Basis eine Halbierung des Mitteleinsatzes erfolgen solle.
Gleiches gelte für die geplante Ausweitung der Ökoanbauflächen auf 25
Prozent. Der Pole stellte klar, dass sein Land einen Einkommenseinbruch
der Landwirte, der mit der Farm-to-Fork-Strategie zu erwarten sei,
nicht akzeptieren werde.
Lebensmittelversorgung gefährdet?
Äußerst kritisch beurteilt auch
Italien die Farm-to-Fork-Strategie und die Biodiversitätsstrategie. Der
römische Delegationsleiter forderte die EU-Kommission auf, die
Vorschläge im Sinne der Landwirtschaft besser auszubalancieren. Auch für
Italien erscheint es rätselhaft, wie ein Ausbau des Ökolandbaus auf
einen Flächenanteil von 25 Prozent gelingen soll. Ungarn kritisierte
die Brüsseler Pläne vehement. Eine Halbierung des
Pflanzenschutzmitteleinsatzes und eine Ausweitung der Ökofläche auf 25
Prozent gefährdeten die Lebensmittelversorgung in der Union.
Lob vor allem für die Biodiversitätsstrategie äußerten die Niederlande.
Dessen Delegationsleiterin unterstrich mit Nachdruck, dass der Verlust
an Biodiversität und der Insektenschwund für eine Reihe von
landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren, wie beispielsweise die
Bodenfruchtbarkeit, sowie für die allgemeine Gesundheit negative
Auswirkungen hätten.
