Politik
| 29. Oktober 2020
Timmermans will die GAP grüner
Von AgE
Auf einen größeren Beitrag der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zum Umwelt- und Klimaschutz hat der geschäftsführende Vizepräsident und leitende EU-Kommissar für den Green Deal, Frans Timmermans, gepocht.
Wie der Niederländer im Hinblick auf die Beschlüsse des Agrarrates sowie des Europaparlaments via Twitter erklärte, muss die kommende Agrarreform ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt leisten. Die derzeitige GAP habe in dieser Hinsicht nichts geliefert.
Weitere Schritte gefordert
Mit Blick auf die Reform warnte der Sozialdemokrat davor, sich
mit den Beschlüssen zu den Eco-Schemes zufriedenzugeben. Hier sei ein
ehrgeiziger Anteil in Verbindung mit einer ausreichenden Finanzierung
zwar ein „wichtiger Schritt”; nichtsdestoweniger müssten weitere
Schritte in der Landwirtschaft und entlang der Nahrungskette folgen,
forderte Timmermans.
Bei den nun folgenden Trilog-Gesprächen mit dem Rat und dem Parlament
werde die Kommission darauf hinarbeiten, dass die Prioritäten des Green
Deal ausreichend berücksichtigt würden.
Nicht genügend
„Wir müssen unser Verhältnis zur Natur wieder ins
Gleichgewicht bringen”, betonte Timmermans. Schließlich seien der
Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt auch die größte
Bedrohung für den Lebensunterhalt der Landwirte.
Auch laut Parlamentskreisen wird damit gerechnet, dass sich
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski im Trilog vor dem Hintergrund des
Green Deal für stärkere Umweltleistungen der GAP einsetzen wird. Dem
Vernehmen nach wird die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Klöckner ausgehandelte Verhandlungsposition der Agrarminister in der
Brüsseler Behörde als nicht genügend zur Erreichung der angestrebten
Umwelt- und Klimaschutzziele betrachtet.
Corona verzögert Trilog
Der nun anstehende Trilog zwischen EU-Kommission, Rat und dem Europaparlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird sich aufgrund des sich zuspitzenden Corona-Geschehens in der Stadt Brüssel mit sehr hohen Infektionszahlen offenbar verzögern. Dem Vernehmen nach sind noch keine Termine für die Verhandlungen angesetzt.
Wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu Wochenbeginn zudem erklärte, wird man bei der Ausrichtung von physischen Treffen in Brüssel „noch vorsichtiger” und mit „noch größerer Umsicht” vorgehen als bisher.
Im Hinblick auf das für den 16. November geplante nächste Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel verlautete aus Ratskreisen, dass bereits jetzt entschieden worden sei, die Veranstaltung nur virtuell abzuhalten.
