Politik
| 21. Oktober 2021
Tierwohl im Papier der Ampel
Von AgE
Die Landwirtschaft hat Eingang in das Sondierungspapier gefunden, auf das sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am 15. Oktober verständigt haben.
Danach wollen die drei möglichen künftigen Koalitionsparteien die Landwirtschaft unterstützen, „einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einschlagen” und dabei ein „langfristig auskömmliches Einkommen” für die Landwirtinnen und Landwirte sichern. SPD, Grüne und Liberale bekennen sich dazu, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen und dafür ebenfalls Hilfestellung zu leisten. Für Transparenz beim Einkaufen soll dem Sondierungspapier zufolge eine Haltungskennzeichnung sorgen.
Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln will man „auf das notwenige Maß beschränken”. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden.
Die ersten Reaktionen aus dem Agrarbereich fielen zurückhaltend aus. Zwar gebe es einige positive Aussagen, entscheidend werde jedoch die Konkretisierung in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein.
ZKL-Ergebnisse umsetzen
Zuvor hatten sich die in der Zukunftskommission Landwirtschaft
(ZKL) vertretenen Agrar- und Umweltverbände gemeinsam an die möglichen
künftigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP gewandt und eine
Umsetzung der ZKL-Empfehlungen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung
verlangt. „Landwirtschaft braucht klare Linien”, erklärte der
Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, am
12. Oktober bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit weiteren
ZKL-Mitgliedern. Die in intensiven Verhandlungen zwischen „Schützer- und
Nutzerseite” gefundenen Empfehlungen böten dafür große Chancen. „Wir
erwarten, dass der ZKL-Abschlussbericht die Leitlinie der künftigen
Landwirtschaftspolitik wird”, so Schwarz.
Schwerpunkt Klimaschutz
Einen Schwerpunkt legt das zwölfseitige Sondierungspapier von
SPD, Grünen und FDP erwartungsgemäß auf den Klimaschutz. So sollen für
die Windkraft zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Alle
geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt
werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten
Neubauten „die Regel” werden. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz und
der europäische Emissionshandel sollen im Sinne des EU-Programms „Fit
für 55” überarbeitet und die Finanzierung der EEG-Umlage über den
Strompreis so schnell wie möglich beendet werden.
Eine Absage erteilen SPD, Grüne und FDP neuen Substanzsteuern sowie
einer Anhebung der Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer.
Angekündigt wird, gerade in ländlichen Räumen die Daseinsvorsorge zu
stärken.
Kritik an Mindestlohn von zwölf Euro
Der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht in der Aussage des
Sondierungspapiers, dass Bauern auskömmliche Einkommen erzielen müssten,
ein wichtiges Signal. „Entscheidend ist, eine Balance zwischen Ökonomie
und Ökologie herzustellen und der Kooperation im Umwelt- und
Naturschutz Vorrang zu geben”, betonte Rukwied. Positiv wertet er das
Bekenntnis, den Umbau der Tierhaltung zu unterstützen. Allerdings werde
es darauf ankommen, die Empfehlungen der Borchert-Kommission komplett
umzusetzen, das Bau- und Umweltrecht anzupassen und die Finanzierung
sicherzustellen.
Eine ausschließliche Haltungskennzeichnung hält der DBV für
unzureichend. Zwingend notwendig sei stattdessen eine verpflichtende
Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. Beim Klimaschutz müssten die
Anpassung an den Klimawandel und die Versorgungssicherheit stärkere
Berücksichtigung finden. Kritisch sieht Rukwied den geplanten
Mindestlohn von zwölf Euro. Dieser bedeute vor allem für die
Sonderkulturbetriebe eine massive Belastung.
Kritik von Unionsagrariern
Kritisch haben sich Unionsagrarpolitiker zum Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP geäußert. Der Inhalt sei „enttäuschend für die Land- und Ernährungswirtschaft”, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann. Mit keinem Wort erwähnt würden die Chancen neuer Züchtungsmethoden, um klimastresstolerante Pflanzen anzubauen. Auch der Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung falle lediglich als Schlagwort. „Um die hierfür dringend nötige Modernisierung des Bau- und Immissionsschutzrechts drücken sich die Ampel-Parteien herum”, so Stegemann. Aus seiner Sicht kann von einer „Koalition des Aufbruchs und des Fortschritts” nicht die Rede sein. Das Papier vermittle vielmehr den Eindruck von „ungedeckten Schecks und Formelkompromissen”.
Für den Agrarsprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, ist der kurze Abschnitt zur Landwirtschaft im Sondierungspapier Beleg dafür, dass der Sektor bei SPD, Grünen und FDP „keinen besonders hohen Stellenwert” genieße. Dabei werde die Landwirtschaft zuerst im Zusammenhang mit dem Artensterben genannt, für das sie als Verursacher adressiert werde. „Ganz offensichtlich ist eine Fortführung der Politik des SPD-geführten Bundesumweltministeriums geplant”, vermutet Auernhammer.
Wichtige Themen wie beispielsweise der Umbau der Nutztierhaltung und die notwendige Planungssicherheit für Landwirte tauchten hingegen nur mit einem Schlagwort ohne Lösungsansätze auf oder würden komplett ignoriert, erklärte Auernhammer. Bei dem angekündigten Abbau von Subventionen sei zu erwarten, „dass unsere Landwirte besonders betroffen sein werden”. Damit sei klar, „wo die Reise hingeht”.
