Politik
| 02. März 2017
Streitthema Umschichtung
Von AgE
Die politische Auseinandersetzung um eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule nimmt Fahrt auf. Den Anlass dafür haben die Stellungnahmen der Fachausschüsse des Bundesrats zu einem Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes gegeben.
Zunächst plädierte der Agrarausschuss der Länderkammer am 20. Februar für eine Anhebung des geltenden Satzes von 4,5 Prozent auf sechs Prozent. Überraschend votierte der Umweltausschuss vier Tage später mit knapper Mehrheit für die im Gesetzentwurf vorgesehene Umverteilung von 15 Prozent der Direktzahlungen. Welche Position der Bundesrat angesichts der unterschiedlichen Voten in seiner Sitzung am 10. März einnimmt, ist offen.
Klar scheint allerdings, dass die Gesetzesinitiative vom Bundestag wohl nicht aufgegriffen wird. In einer gemeinsamen Erklärung erteilten die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann, der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp sowie CSU-Agrarsprecherin Marlene Mortler einer höheren Umschichtung in der laufenden Förderperiode eine Absage. Zuvor hatte sich bereits der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gegen eine höhere Umschichtung ausgesprochen. Dagegen hatte der stellvertretende Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst (FabLF) und Vizepräsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow, die Agrarausschussforderung nach einer maßvollen Mittelanhebung für die Zweite Säule begrüßt.
Widersprüchliches Stimmverhalten
Dass der Agrarausschuss deutlich hinter
der schleswig-holsteinisch-niedersächsischen Forderung nach einer
15-prozentigen Umschichtung zurückblieb, geht auf einen gemeinsamen
Antrag von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zurück. Während dieser
Antrag mit der Forderung nach einer Sechs-Prozent-Umschichtung von den
Agrariern mit klarer Mehrheit angenommen wurde, fand er im
Umweltausschuss keine Mehrheit. Bemerkenswert war das widersprüchliche
Abstimmungsverhalten einiger Länder: Während die
Vertreter des Umwelt- und Landwirtschaftsressorts von Hessen und
Nordrhein-Westfalen im Agrarausschuss für eine Umschichtung von sechs
Prozent stimmten, stimmten sie im Umweltausschuss dagegen und votierten
stattdessen für 15 Prozent. Gegen die 15 Prozent stimmten im
Umweltausschuss Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und
das Saarland. Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz
enthielten sich.
Die Bundesregierung muss der Europäischen Kommission bis 1. August
mitteilen, ob sie mehr Mittel in die Zweite Säule umschichten will. Die
Regierung selbst hat dazu noch keine eigene Position. Der
Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Ressorts darüber „ergebnisoffen”
verhandeln. Gelten würde ein etwaiger höherer Satz zunächst 2019 und
2020.
Connemann, Holzenkamp und Mortler kritisierten eine „Phantomdiskussion”
zur Unzeit. Nach den beiden zurückliegenden wirtschaftlich schwierigen
Jahren könne gegenwärtig kein Hof in Deutschland „auf nur einen Euro
verzichten”. „Jeder Eingriff in die Erste Säule jetzt würde die Axt an
die Existenz vieler Betriebe legen”, warnten die Unionsabgeordneten.
Gleichzeitig sprechen sie sich im Hinblick auf die Gemeinsame
Agrarpolitik (GAP) nach 2020 allerdings für eine grundsätzliche
Diskussion darüber aus, wie künftig die Entlohnung von Umwelt-, Natur-
und Gesellschaftsleistungen der Landwirtschaft in Deutschland erfolgen soll.
„Wir wissen um die Probleme auch in der Ersten Säule”, stellen die
Unionspolitiker fest. So werde zurzeit ein Teil der Mittel direkt vom
Pächter an den Verpächter weitergegeben. Die Frage, wer die öffentlichen
Leistungen der Landwirtschaft entlohne, könne aber nicht allein mit der
GAP beantwortet werden.
Kritik an einer höheren Umschichtung kam auch von den Liberalen. Der
Vorsitzende der FDP-Agrarsprecher aus den Landtagen und
landwirtschaftspolitische Sprecher der baden-württembergischen
FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Bullinger, bezeichnete die Forderungen nach
einer Kürzung der Direktzahlungen angesichts der nach wie vor
angespannten Liquidität der meisten Betriebe als verantwortungslos.
