Politik
| 07. Januar 2021
Streit um Flieger mit noch mehr Wein und Schnaps
Von AgE
Der Streit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten um unzulässige Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus geht in eine weitere Runde.
Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) weitete die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent in der vergangenen Woche mit Wirkung zum 12. Januar auf Flugzeugteile sowie bestimmte weitere Weine und Spirituosen aus deutscher und französischer Produktion aus.
Zur Begründung hieß es, die EU habe bei den ihrerseits verhängten Einfuhrabgaben eine Bemessungsgrundlage verwendet, in der das Handelsvolumen durch die Corona-Pandemie drastisch reduziert worden sei. Dadurch seien unangemessen viele Produkte betroffen. Um die Situation nicht zu eskalieren, hat das USTR nach eigenen Angaben allerdings auf eine Anpassung in vollem Umfang verzichtet. Die Behörde kritisiert zudem, dass bei der Bemessung der EU-Strafzölle der Handel des Vereinigten Königreichs nicht berücksichtigt worden sei.
Die französische Regierung verurteilte die Maßnahme des USTR. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Landwirtschaftsminister Julien Denormandie erklärten, die Ausweitung der Strafzölle werde dazu führen, dass die Vereinigten Staaten die von der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegte Gesamtsumme überschritten. Der Wein- und Spirituosenbranche sowie dem Luftfahrtsektor werde weiterer inakzeptabler Schaden zugefügt. Die unilaterale Entscheidung gefährde die laufenden Gespräche zur Beilegung des Disputs.
Laut den Ministern können die von den zusätzlichen Zöllen betroffenen Unternehmen mit Unterstützung rechnen. Die Regierung werde sich zudem eng mit der EU-Kommission und den europäischen Partnern abstimmen, um eine angemessene Antwort auf die illegitimen Maßnahmen zu finden.
Der Dachverband der europäischen Spirituosenhersteller zeigte sich enttäuscht. Generaldirektor Ulrich Adam forderte beide Seiten erneut auf, den Streit endlich beizulegen und nicht auf dem Rücken unbeteiligter Branchen auszutragen. Der Präsident des Verbandes der französischen Wein- und Spirituosenexporteure, César Giron, sprach von einem „schweren Schlag” für die Branche. Sollte die Situation nicht entschärft werden, könnten die Umsatzeinbußen der französischen Exporteure nach Darstellung des Verbandes 2021 mehr als eine Milliarde Euro erreichen, nach 600 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
