Politik
| 14. Juni 2018
Strafzölle der EU auf US-Waren ab Juli geplant
Von AgE
Die Europäische Union wird voraussichtlich ab Juli Strafzölle auf Agrarprodukte aus den Vereinigten Staaten erheben. Die Ankündigung am 6. Juni in Brüssel erfolgte als Reaktion der EU auf die US-amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium.
Laut dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefcovic, wollen sich Kommission und Mitgliedstaaten bis Ende dieses Monats auf einen Fahrplan dazu einigen. Die Vergeltungszölle, die im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen, sind so konzipiert, dass sie in etwa den Exporterlösen entsprechen, die der EU durch die US-Zölle verlorengehen dürften.
Die US-Produkte, die die EU mit Handelsbeschränkungen belegen will, brachten es im Jahr 2017 auf einen Lieferwert von zusammen 2,8 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich vor allem um Produkte, die in republikanisch dominierten US-Bundesstaaten erzeugt werden. So will Brüssel erreichen, dass führende Politiker bei den Republikanern Druck auf US-Präsident Donald Trump ausüben.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, dass es sich bei den EU-Gegenmaßnahmen um „eine ausgewogene und wohl austarierte” Antwort auf die „illegalen” Strafzölle der USA handle. Zudem stimmten die Reaktionen vollkommen mit dem WTO-Handelsrecht überein, betonte die Schwedin. Gemäß der Liste mit Gegenzöllen, welche Brüssel der WTO bereits am 18. Mai vorgelegt hat, sind von den Vergeltungsmaßnahmen Agrarimporte aus den USA im Gesamtwert von jährlich etwa 350 Millionen Euro sowie Einfuhren verarbeiteter Lebensmittel für gut 600 Millionen Euro betroffen.
Gegenzölle auf Saatmais und Whisky
Hierbei nimmt Saatmais im Wert von 130 Millionen
Euro den absoluten Spitzenplatz ein, gefolgt von Cranberries mit
annähernd 90 Millionen Euro sowie Reisprodukten und Orangensaft. Unter
den betroffenen verarbeiteten Lebensmitteln aus den Vereinigten Staaten
kam Whisky im vergangenen Jahr allein auf einen Lieferwert von rund 570
Millionen Euro, gefolgt von Tabakprodukten und Erdnussbutter.
Auf all diese Produkte dürfte die EU einen zusätzlichen Strafzoll in
Höhe von 25 Prozent anwenden. Daher kann es in diesen Segmenten
innerhalb Europas zu einer spürbaren Teuerung kommen. Derweil brachte
US-Präsident Trump zusätzliche Zölle für Autos aus der EU ins Spiel.
„Weder adäquat noch gerecht”
Derweil hat Mexiko, das ebenfalls von US-amerikanischen
Stahl- und Aluminiumzöllen betroffen ist, seinerseits eine Reihe von
Vergeltungszöllen gegen US-Agrarprodukte verhängt. Die Regierung in
Mexiko-Stadt bezeichnete die US-Einfuhrzölle als „weder adäquat noch
gerecht” und kündigte ab sofort unter anderem einen Zoll von 20 Prozent
auf US-Schweinefleischimporte an. Dieser soll speziell für Schweinebeine
und
-schultern in gefrorenem wie im frischen Zustand sowie für Schinken
gelten. Es wird damit gerechnet, dass diese Beschränkungen etwa 90
Prozent aller Schweinefleischimporte Mexikos aus den USA betreffen; im
Jahr 2017 belief sich der betreffende Einfuhrwert auf insgesamt 1,07
Milliarden $ (911 Millionen Euro).
Des Weiteren erhebt das lateinamerikanische Land Zölle in Höhe von
jeweils 20 Prozent auf Äpfel, Kartoffeln und verschiedene Käsesorten aus
den Vereinigten Staaten. Importe von US-Whiskey werden wie in der EU
sogar mit einer zusätzlichen Abgabe von 25 Prozent belegt.
Derweil haben Mexiko und auch die ebenfalls betroffenen Kanadier eine
Beschwerde bei der WTO eingereicht. Ottawa will Medienberichten zufolge
unter anderem Vergeltungszölle auf Kaffee und Ahornsirup aus den USA
erheben. Zudem wird damit gerechnet, dass der Handelskonflikt die
Gespräche über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) stark
belasten wird.
