Politik
| 24. Juni 2021
Strafzölle beidseitig ausgesetzt
Von AgE
Im Handelsstreit um die Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing haben sich die EU und die USA auf einen Kompromiss geeinigt. Am Rande des EU-USA-Gipfels in Brüssel verständigten sich beide Seiten darauf, die Strafzölle für fünf Jahre auszusetzen.
US-Präsident Joe Biden teilte mit, dass man außerdem vereinbart habe, gegen das chinesische Gebaren in der Handelspolitik zusammenzuarbeiten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zeigte sich erfreut, dass die transatlantische Partnerschaft nach den intensiven Bemühungen jetzt wieder Fahrt aufnehme.
Auch Agrarsektor hat gelitten
Die Einigung hat nicht nur in der Politik, sondern auch auf
Seiten der EU-Agrarwirtschaft für Erleichterung gesorgt. Denn unter dem
fast 17 Jahre währenden Konflikt hatte zuletzt auch der Agrarsektor
gelitten, auf europäischer Seite insbesondere die Weinbranche. In der
Auseinandersetzung hatten beide Seiten Klage bei der
Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht und auch jeweils Recht
bekommen. Von der WTO hatten die USA die Erlaubnis erhalten, Strafzölle
in Höhe von 7,5 Milliarden (Mrd.) $ (6,15 Mrd. Euro) gegen Waren und
Dienstleistungen aus der EU zu verhängen. Von den vom früheren
US-Präsidenten Donald Trump erhobenen Zöllen waren neben Flugzeugteilen
auch Nahrungsmittel betroffen. So wurde auf Schweinefleisch und
Milchprodukte – darunter Käse −, ferner auf Olivenöl, Weine und
Dosenobst ein Strafzoll erhoben. Im Herbst 2020 erließ Washington noch
Abgaben auf weitere Weine und auf Spirituosen aus der EU.
Mitte Oktober 2020 erlaubte ein WTO-Urteil dann der Europäischen Union,
bis zu rund 3,4 Mrd. Euro an Strafzöllen auf Einfuhren aus den USA zu
erheben. Wenige Wochen später verhängte Brüssel zusätzliche Abgaben,
unter anderem auf Tomatenketchup, Wein, Nüsse, Schokolade und gefrorenen
Fisch aus den USA. Auch Traktoren waren davon betroffen.
Wenige Wochen nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Biden hatten
beide Seiten im März vereinbart, die im Zusammenhang mit dem
Airbus-Boeing-Handelskonflikt erhobenen Strafzölle zunächst für vier
Monate auszusetzen.
Druck aus den Branchen
Mit Blick darauf, dass dieses Moratorium im Juli
ausgelaufen wäre, hatten zahlreiche Branchenverbände, darunter auch die
EU-Dachverbände der Landmaschinenindustrie sowie der Getreidehändler und der US-Weinhandelsverband, eine zügige Einigung in dem Streit
angemahnt. Die transatlantischen Beziehungen seien von enormer
wirtschaftlicher Bedeutung und müssten deshalb geschützt und gepflegt
werden, so die Argumentation der Verbände.
Nach Angaben der EU-Kommission waren von den US-Strafzöllen im Fall
Airbus 19 Produktkategorien – neben Flugzeugen vor allem Weine und
Spirituosen sowie Milchprodukte und Maschinen – im Wert von umgerechnet
6,15 Mrd. Euro betroffen. Die Zollhöhe auf Lebensmittel habe 25 Prozent
betragen und auf Flugzeugteile 15 Prozent. Insgesamt seien von US-Importeuren für den Kauf entsprechender EU-Produkte rund 2,2 Mrd. $ (1,8 Mrd. Euro) an Zöllen gezahlt worden. Von den Gegenmaßnahmen der EU im Fall Boeing seien 130 Produktkategorien – darunter Flugzeuge, Nüsse, Tabakwaren, Spirituosen und Traktoren – im Wert von 4 Mrd. $ (3,3 Mrd. Euro) mit Abgaben belegt worden, berichtete die Kommission. Auch hier habe die Zollhöhe auf Lebensmittel 25 Prozent betragen. EU-Importeure hätten für den Bezug von Waren aus den USA umgerechnet etwa 0,9 Mrd. Euro an Strafzöllen gezahlt.
betragen und auf Flugzeugteile 15 Prozent. Insgesamt seien von US-Importeuren für den Kauf entsprechender EU-Produkte rund 2,2 Mrd. $ (1,8 Mrd. Euro) an Zöllen gezahlt worden. Von den Gegenmaßnahmen der EU im Fall Boeing seien 130 Produktkategorien – darunter Flugzeuge, Nüsse, Tabakwaren, Spirituosen und Traktoren – im Wert von 4 Mrd. $ (3,3 Mrd. Euro) mit Abgaben belegt worden, berichtete die Kommission. Auch hier habe die Zollhöhe auf Lebensmittel 25 Prozent betragen. EU-Importeure hätten für den Bezug von Waren aus den USA umgerechnet etwa 0,9 Mrd. Euro an Strafzöllen gezahlt.
