Politik
| 11. März 2021
Stallbau für mehr Tierwohl nicht blockieren
Von AgE
Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Landkreistag (DLT) fordern die Bundestagsfraktionen dazu auf, ihre Blockadehaltung beim Tierwohlstallbau aufzugeben.
Die Landwirte seien bereit, Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls umzusetzen, die Landkreise wollten sie dabei unterstützen. Dafür müsse es aber baurechtlich zulässig sein, Ställe zu verändern, moderat zu erweitern und auch – wenn nötig – durch einen in der Größe vergleichbaren Neubau zu ersetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken und DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.
Baurecht verhindert Umbauten
Nach übereinstimmender Auffassung der beiden Spitzenverbände
verhindert das geltende Baurecht Umbauten von Ställen in Richtung
höherer Tierwohlstandards. Das sei allen Beteiligten längstens bekannt
und widerspreche dem gesellschaftlichen Wunsch nach besseren
Haltungsbedingungen für die Tiere. „Ohne einen ersten Schritt im
Baurecht bleibt das Tierwohl lediglich ein Lippenbekenntnis”, warnen
Bauernverband und Landkreistag. Sie fordern den Gesetzgeber dazu auf, im
Baurecht die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.
Breite Zustimmung
In den parlamentarischen Beratungen zum
Baulandmobilisierungsgesetz müssten die rechtlichen Voraussetzungen
geschaffen werden, damit die landwirtschaftlichen Tierhalter bei den vor
Ort zuständigen Baubehörden erfolgreich eine Genehmigung für einen
tierwohlgerechten Umbau ihrer Ställe beantragen könnten. Verwiesen wird
nicht zuletzt auf die Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen der
Borchert-Kommission, in der deutliche genehmigungsrechtliche
Erleichterungen für den Tierwohlstallbau gefordert würden.
Ähnliche Positionierungen hätten zuvor die Borchert-Kommission, der
„Agrargipfel” bei der Bundeskanzlerin, der Bundesrat und die
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vorgenommen. Laut DBV
und DLT ist das Baurecht „nur die erste Schraube, die gedreht werden
muss”. Weitere Schritte im Umweltrecht müssten folgen.
Bundestag am Zug
Rückenwind erhielten Bauernverband und Landkreistag von
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert. Für mehr
Tierwohl müssten die Ställe jetzt umgebaut werden, „damit die Tiere mehr
Platz haben, mehr Auslauf haben und sich artgerecht beschäftigen
können”, erklärte die Grünen-Politikerin. Klar sei, dass sich für eine
schnellere Genehmigung eines Umbaus für mehr Tierwohl die Anzahl der
Tiere nicht erhöhen dürfe. Die dafür notwendigen rechtlichen
Rahmenbedingungen im Baugesetzbuch müsse der Bund nun schnell auf den
Weg bringen. „Stallumbauten und Erweiterungen zum Zweck des Tierwohls
und bei gleichbleibender Anzahl der Tiere müssen zügig und einfach
genehmigt werden können”, forderte die Ministerin. Der Bundesrat habe
entsprechende Beschlüsse gefasst, so Dalbert in Anspielung auf die
Stellungnahme der Länderkammer zum Baulandmobilisierungsgesetz. Nun sei
der Bundestag gefragt.
