Am 4. August hatte das Präsidium des BLHV im Haus der Bauern in Freiburg Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Dr. Konrad Rühl, den Abteilungsleiter Landwirtschaft im Ministerium Ländlicher Raum in Stuttgart, zu einem Informations- und Meinungsaustausch zu Gast.
Konstruktiv und offen während rund zwei Stunden agrarpolitische Themen erörtert: Landwirtschaftsminister Peter Hauk (links) und BLHV-Präsident Werner Räpple am 4. August im Haus der Bauern in Freiburg.
Wichtige und zukunftsentscheidende Themen für die Landwirtschaft in Südbaden standen auf der Tagesordnung. Die Gesprächsatmosphäre wurde aber nie hitzig, blieb stets entspannt und offen.
Ganz oben, gemessen an aktueller Bedeutung und dem Zeitbedarf für die Diskussion darüber, stand der Themenkomplex Volksantrag und Biodiversitäts-Stärkungsgesetz.
Lob für Volksantrag im Landtag
BLHV-Präsident Werner Räpple gab zunächst seiner Freude
Ausdruck, dass der berufsständische Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt
schützen in Baden-Württemberg” einen so guten Widerhall im Landtag
gefunden habe – in der Anhörung darüber und in der Debatte im Plenum.
Bei der Gelegenheit bedankte er sich für die persönlichen Stellungnahmen
dazu von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister Peter
Hauk, die viel Verständnis und Lob für die Anliegen und das Engagement
der Bauern enthalten hätten. Dabei
nahm Räpple die Worte des Ministerpräsidenten auf, dass die Anliegen des
Volksantrags jetzt nicht abschließend behandelt seien, sondern in einen
Gesellschaftsvertrag münden müssten. Wofür es gelte, ein großes Rad zu
drehen. Hauk sagte auch zu, den vom BLHV vorgeschlagenen
Kulturlandschaftsrat einzuberufen.
„Für uns ist ganz wichtig, dass der Erhalt und die Stärkung der
Biodiversität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es geht für uns darum, die Landwirtschaft zu erhalten und Wege zu finden, wie das
möglich ist”, kam Räpple auf das Biodiversitäts-Stärkungsgesetz zu
sprechen, das in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Volksantrag steht.
Hauk ist mit dem Gesetz zufrieden
„Es ist jetzt alles so, dass wir der Landwirtschaft
nichts Unmögliches abverlangen”, kommentierte Minister Peter Hauk die
Inhalte des Biodiversitäts-Stärkungsgesetzes und ergänzte dazu: „Ich bin
deshalb zufrieden, weil es bei der geforderten Reduktion der
Pflanzenschutzmittel um eine allgemeine Reduzierung der Menge geht und
nicht um das Verbot einzelner Mittel. Ich bin für Reduktion der Mittel,
aber auch dafür, dass wir unsere Pflanzen noch schützen können.” Die
Demonstrationsbetriebe, die gesetzesbegleitend Daten und
Lösungsmöglichkeiten erarbeiten für weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz
und mehr Biodiversität, sollen dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zur
Ermittlung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes im Land soll zudem ein
Netz von mindestens 200 Betrieben entstehen, die anonymisiert die Daten
liefern. BLHV-Präsident Räpple signalisierte dem Minister hierfür
Unterstützung.
Beim Ausbau des Bioanbaus im Land sei wichtig, dass die
Nachfrageorientierung im Gesetz verankert sei, so Minister Hauk. Das
mache ihn entspannt. Hauk äußerte sich zur künftigen Entwicklung der
Nachfrage nach Biolebensmitteln eher verhalten optimistisch: „Die Grünen
sehen schon den Himmel voller Geigen – den sehe ich nicht.”
Gefahr für die Tierhaltung
Größere Gefahren sieht der Minister auf die heimische
Landwirtschaft im Bereich Tierhaltung zukommen. So rechnet er damit,
dass nach der Kastenstanddiskussion in der Sauenhaltung in einer zweiten
Welle bundesweit die Anbindehaltung bei Rindern und dann die
Spaltenböden in der Schweinehaltung aufs politische Tablett kommen
werden. Hauk: „Da sind Ideologen am Werk. Wir müssen uns wappnen, dass
uns das nicht genauso überrollt wie bei der Sauenhaltung.”
Ein weiteres Thema mit umfangreicher Diskussionszeit war die
baden-württembergische Positionierung zur Zukunft der Gemeinsamen
Agrarpolitik der EU (GAP). Der Minister tritt dafür ein, in der ersten
Säule die ersten hundert Hektare besser zu fördern. „Das hat unsere
volle Unterstützung”, so Räpple.
Ferner ging es um Ideen zur Umverteilung von Förderbereichen zwischen
den Säulen, um eine möglichst günstige Konstellation für Bauern und Land
zu erreichen. Mit dem Wunsch für „ein weiterhin gutes Miteinander”
verabschiedete BLHV-Präsident Werner Räpple schließlich die Gäste.