Schmidt macht bei Gülle nicht mit

Das Landwirtschaftsministerium begründet seine Haltung mit massiven zusätzlichen Kosten, die durch verschärfte Anforderungen auf die Bauern zukommen könnten. Insbesondere die drohende nachträgliche Leckageerkennung für bestehende Anlagen hält man für unzumutbar. Bei Nichtinkraftsetzung müsste die Bundesregierung anschließend einen neuen Entwurf vorlegen und abermals versuchen, ihn durch den Bundesrat zu bringen. Unterdessen hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef  Holzenkamp, im Zusammenhang mit der JGS-Diskussion grünen Landwirtschaftsministern in den Ländern „Scheinheiligkeit” vorgeworfen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian  Schmidt  hatte noch unmittelbar vor der Bundesratssitzung Ende Mai an die Länder appelliert, den Ausschussempfehlungen nicht zu folgen und JGS-Anlagen nicht in die Verordnung aufzunehmen. Dies war jedoch ebenso erfolglos geblieben wie ein Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer  Baake  an die Länder. Auch Baake hatte die Länder aufgefordert, ihre Position zu überdenken.  Nach Auffassung von Schmidt gibt es bei JGS-Anlagen keinen Handlungsbedarf. Seinen Angaben zufolge sind in allen Bundesländern ausreichende Regelungen zur Sicherheit von Behältern für Jauche, Gülle und Sickersäfte im Landesrecht verankert. Das Unfallrisiko, das von derartigen Anlagen ausgehe, sei sehr gering. An dieser Auffassung hat sich offenbar nichts geändert. Bereits in den Verhandlungen mit dem Umweltministerium über den Regierungsentwurf hatte sich das Agrarressort durchgesetzt und eine Aufnahme der JGS-Anlagen in die AwSV verhindert. Sollte man nunmehr zum gleichen Ergebnis kommen, würde die Verordnung aller Voraussicht nach nicht in Kraft gesetzt. Allerdings müssten dafür auch das Bundeswirtschafts- und das Bundesverkehrsministerium zustimmen, die beide von einzelnen Vorschriften der AwSV betroffen sind.

Holzenkamp hielt den grünen Landesministern vor, sie propagierten „in großen Worten” den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft. In Wahrheit verfolgten sie jedoch eine Politik, die einen verschärften Strukturwandel in der Landwirtschaft zur Folge habe, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Jeder wisse, dass eine Verschärfung der Auflagen für bestehende JGS-Anlagen und die damit einhergehenden Kosten für viele Landwirte nicht mehr zu tragen wären. Holzenkamp: „Entweder die Betriebe steigen vorzeitig aus oder sie unternehmen den nächsten Wachstumsschritt.” Wer so vorgehe, befeuere den Strukturwandel zusätzlich, so der Unionsabgeordnete an die Adresse der Grünen. Die Agrarier seiner Fraktion lehnten die von den Ländern geforderte Verschärfung für bestehende JGS-Anlagen entschieden ab. Davon werde man „keinen Millimeter abweichen”, betonte der Arbeitsgruppenvorsitzende. Diese Position habe man auch gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium deutlich gemacht.