Schlechte Noten vom Umweltbundesamt

Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte mit Unverständnis auf die UBA-Kritik. Zustimmung erntete die Behörde von den Grünen.
„Die Fakten der Studie stimmen nicht überein mit der schlechten Benotung, die das UBA der deutschen Landwirtschaft ausstellt”, erklärte der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo  Hemmerling  in einem Interview mit dem MDR-Hörfunk. Seinen Angaben zufolge sind die Bilanzüberschüsse bei Stickstoff in den letzten 20 Jahren um mehr als 20 Prozent gesunken. Die Treibhausgase seien ebenfalls um rund ein Fünftel zurückgegangen. Auch Pflanzenschutzmittel würden heute nur noch unter sehr engen Zulassungskriterien des Umweltbundesamtes selbst genehmigt.
„Die deutschen Bauern betreiben Landwirtschaft, um hochwertige Nahrungsmittel zu erzeugen”, stellte Hemmerling fest. Das versuchten sie „so gut wie möglich und auch so emissionsarm wie möglich, mit erheblichen Verbesserungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten”. Leider kämen diese Botschaften „nur im Kleingedruckten” der UBA-Studie vor. Im weltweiten Vergleich arbeite die deutsche Landwirtschaft schon heute nachhaltig und mit vergleichsweise wenig Emissionen. Wirtschaftlich nicht attraktiv sei für viele Landwirte die vom UBA empfohlene Umstellung auf ökologischen Landbau. Daran könne auch die Förderung nur begrenzt etwas ändern, so Hemmerling.

Den Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Hintergrundpapiers hält der stellvertretende DBV-Generalsekretär für nicht zufällig gewählt: „Dem Umweltbundesamt geht es offenbar nicht vorrangig um Beratung und Aufklärung von Politik und Öffentlichkeit, sondern es wird Politik gemacht”, vermutet Hemmerling. Offensichtlich solle die politische Diskussion um die Düngeverordnung gezielt beeinflusst werden.
Demgegenüber bescheinigte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton  Hofreiter, dem Umweltbundesamt, es lege „den Finger in die Wunde”. Hofreiter nutzte das UBA-Papier für scharfe Angriffe auf Bundeslandwirtschaftsminister Christian  Schmidt. Dem warf der Grünen-Politiker vor, er sei ein „Ökolandbau-Verhinderungsminister” und schere sich „einen Dreck um die Grundwasserqualität”. Die gesundheitlichen und finanziellen Kosten für diese verfehlte Politik zahlten alle.

Einen wesentlichen Ansatzpunkt zur Minderung von Stickstoffeinträgen sieht das UBA in einer Begrenzung des Stickstoffüberschusses. Die Behörde verweist auf den Vorschlag ihrer Kommission Landwirtschaft (KLU), den Grenzwert für den Stickstoffbilanzsaldo im Rahmen der anstehenden Novelle der Düngeverordnung auf 50 kg N/ha zu senken. Als weitere sinnvolle Maßnahmen nennt das UBA unter anderem Einschränkungen bei der Ausbringung von Wirtschaftsdünger, Vorgaben für deren unverzügliche Einarbeitung und die Einbeziehung aller organischen Düngemittel einschließlich des Stickstoffanteils aus Gärresten in die Ausbringungsobergrenze von 170 kg N/ha. In der Tierhaltung gebe es Minderungspotentiale durch besseres Management, bessere technische Ausstattung der Ställe sowie durch Abluftreinigung.
Hohe Minderungspotentiale ergäben sich außerdem durch Abdecken von Güllelagern und eine emissionsarme Ausbringung mit modernen Geräten. Handlungsoptionen zur Vermeidung von Phosphoreinträgen in Böden und Gewässer bieten laut UBA der Verzicht auf Phosphatdünger bei Phosphatüberversorgung agrarisch genutzter Böden und reduzierte Düngung bei hoher Versorgung.
Zur Vermeidung schädlicher Umweltauswirkungen von Pflanzenschutzmitteln verweist das Umweltbundesamt auf Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Sachkundeverbesserung der Anwender, aber auch zur Gewährleistung einer konsequenten landesbehördlichen Kontrolle der Umweltauflagen. Für notwendig erachtet die Behörde Grenzwerte für Arzneimittel im Boden- sowie im Grund-, Trink- und Oberflächenwasser. Analog zum Vorgehen bei Pflanzenschutzmitteln sei für Tierarzneimittel ein Grenzwert im Grundwasser von 0,1 Mikrogramm/l festzulegen.
Nach UBA-Auffassung kann die Umstellung auf den ökologischen Landbau einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung umweltbelastender Stoffeinträge aus der Landwirtschaft in die Umwelt leisten. Dafür müsse die Umstellungsförderung fortgeführt und verstärkt werden. Zudem sei die Agrarforschung in diesem Bereich zu intensivieren.