Politik
| 09. Dezember 2021
Schärfere Regeln für den Tiertransport
Von AgE
Mit dem Jahreswechsel gelten in Deutschland neue Vorgaben für inländische Tiertransporte. Ab dem 1.Januar 2022 darf die Beförderung zum Schlachthof demnach bei einer Außentemperatur von mehr als 30 Grad nicht länger als viereinhalb Stunden dauern.
Die entsprechende Änderung der Tierschutztransportverordnung wurde am 30. November verkündet. Verstöße gegen die durch das europäische Recht vorgegebenen Temperaturanforderungen werden als Ordnungswidrigkeit auch bei Transporten zu einem Schlachtbetrieb von weniger als acht Stunden geahndet und mit Bußgeld bewehrt. Verletzungen der Vorgaben zu Belüftung und Temperaturüberwachung von Straßentransportmitteln und der Transport von bestimmten transportunfähigen Tieren können ebenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Höheres Mindestalter bei Kälbern
Angehoben wird zudem das Mindestalter
für den Kälbertransport, und zwar von 14 auf 28 Tage. Für diese Regelung
gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr.
Einwände des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sind somit nicht
berücksichtigt worden. Der Verband hatte das
Bundeslandwirtschaftsministerium im Juli aufgefordert, die Novelle nicht
zu verkünden und vor erheblichen Marktverwerfungen durch die Anhebung
des Mindestalters für Kälber gewarnt. Erfasst werde nur der
innerdeutsche Transport, während Export und Transit von Kälbern
unberührt blieben. Der DBV erwartet zudem genehmigungsrechtliche
Probleme durch die relativ kurze Übergangsfrist.
Die geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hob
die Verbesserungen beim Tierschutz hervor. „Gerade im Sommer bei hohen
Temperaturen sind lange Transporte für Tiere belastend”, erklärte die
CDU-Politikerin. Deutschland gehe in der Europäischen Union in Sachen
Tierschutz voran, andere Mitgliedstaaten würden nachziehen. Ziel müsse
es sein, die Standards europaweit verbindlich anzuheben.
Nicht in die Novelle geschafft haben es Vorgaben zum Transport in
tierschutzproblematische Drittstaaten. Bei der Abstimmung im Bundesrat
waren die Ländervertreter einer Empfehlung des Agrarausschusses nicht
gefolgt. Dieser hatte eine Liste mit 17 Drittländern vorgeschlagen, in
die das Verbringen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen untersagt
werden sollte.
