Politik | 20. Februar 2020

Rote Gebiete: Klöckner will einheitliche Kriterien

Von AgE
Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet an einer Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitrat- sowie phosphatbelasteter Gebiete in Deutschland.
Wie Ministerin  Julia Klöckner  am 11. Februar in Berlin ankündigte, wird eine Arbeitsgruppe eine Vorlage erarbeiten, die auch den Anforderungen der Europäischen Kommission gerecht werde. Die Generaldirektion Umwelt hatte zuvor in einer Telefonkonferenz erkennen lassen, dass sie eine Regelung zur Ausweisung der Roten Gebiete außerhalb der Düngeverordnung akzeptiert, daran aber bestimmte Erwartungen knüpft.
Klöckner bekräftigte ihr Anliegen, die Länder zu einer Überprüfung ihrer Messstellen zu verpflichten. Ziel seien einheitliche und nachvollziehbare Kriterien für die Ausweisung von belasteten Gebieten. Dies werde ebenso Gegenstand der Verwaltungsvorschrift sein wie eine Vorgabe an die Länder, zwingend eine Binnendifferenzierung dieser Gebiete vorzunehmen. Mehr als die Hälfte der Länder habe diese Möglichkeit nicht genutzt, die seit 2017 bestehe.
Klöckner ging  davon aus, dass die Novelle der Düngeverordnung am 19. Februar vom Bundeskabinett beschlossen wird. Sie wies zugleich darauf hin, dass ein Kabinettsbeschluss für das weitere Verfahren nicht zwingend sei. Entscheidend sei, dass die geänderte Düngeverordnung – wie gegenüber der Kommission zugesagt – am 3. April vom Bundesrat beschlossen werde. Anderenfalls werde eine Verurteilung Deutschlands nicht zu verhindern sein.
Wie Klöckner weiter mitteilte, arbeitet ihr Haus an einem Konzept, die  in Aussicht gestellte „Bauernmilliarde” für Agrarumweltprogramme und Investitionen einzusetzen. Die Ministerin sprach von einem „Zukunfts- und Innovationsprogramm Landwirtschaft”, ohne dabei auf Inhalte einzugehen. Man sei bestrebt, die Auswirkungen aufgrund der  Verschärfungen auf die Betriebe abzumildern.