Politik | 06. March 2014

Regierungsberater für Ende des EEG

Von AgE
Erheblichen Wirbel hat das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hervorgerufen, in dem unter anderem der Bundesregierung geraten wird, die Förderung von regenerativen Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu beenden.
Im Gutachten, das am Mittwoch voriger Woche in Berlin vorgestellt und Bundeskanzlerin Angela  Merkel  überreicht wurde, erklären die Wissenschaftler, das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt. Es habe daher als zentrales Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt.
Merkel zeigte sich laut Professor Christoph  Böhringer  von der Universität Oldenburg offen gegenüber den Argumenten der Wissenschaftler. Teils drastische Kritik kam von Verbänden und der Opposition, aber auch aus der Wissenschaft. Der Biogasrat+ warf der Expertenkommission methodische Schlampigkeit vor. Von einem reinen Zahlenspiel und absurden Schlussfolgerungen sprachen die Grünen und die Partei Die Linke. Der ForschungsVerbund Erneuerbare Energien (FVEE) widerspricht dem Gutachten sogar bei seinen zentralen Aussagen.
Böhringer erläuterte, da die CO2-Emissionen für energieintensive Branchen durch das Emissionshandelssystem der EU gedeckelt seien, reduziere der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren in der deutschen Stromversorgung europaweit keinen CO2-Austritt.
Kein Klimaschutz, kein Innovationsschub
Das Erneuerbare- Energien-Gesetz macht Strom teurer, trägt aber nicht zu mehr Klimaschutz und Innovationen bei, sagt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI).
Diese verlagerten sich lediglich in andere Sektoren und ins europäische Ausland. Das EEG sorge nicht für mehr Klimaschutz, sondern erhöhe stattdessen die Kosten. Außerdem gebe es durch das EEG keinen messbaren Innovationsschub, führte der Wissenschaftler weiter aus. Die festen Einspeisevergütungen des EEG böten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien; das sei an den Patentzahlen für neue Produkte ablesbar. Stattdessen setze die Branche auf bekannte und bewährte Technologien, die sie zwar stetig, aber mit marginal kleinen Fortschritten verbessere. EFI-Vorsitzender Professor Dietmar  Harhoff  vom Max-Planck-Institut in München erklärte, in anderen Wirtschaftsbereichen habe eine vergleichbare Förderung sehr wohl zu einem deutlichen Anstieg der Patente geführt. Daher sei das Ausbleiben des Effektes in der Erneuerbaren-Branche umso bemerkenswerter.
Förderung stufenweise abbauen
Die EFI spricht sich  für einen stufenweisen Abbau der EEG-Förderung aus, wie er bereits mit dem atmenden Deckel und der verpflichtenden Direktvermarktung begonnen wurde. Altanlagen sollen unangetastet bleiben. Als Alternative zum EEG soll die Regierung stärker auf den Emissionshandel setzen, der keineswegs versagt habe. Zudem befürwortet die Kommission weiterhin Grünstromzertifikate. Der Biogasrat+ kritisierte die Datengrundlage des Gutachtens. Es seien Patentanmeldungen lediglich bis zum Jahr 2005 beachtet worden; dabei sei der Aufschwung der Erneuerbaren, besonders von Biogas und Biomethan, erst im Jahr 2008 „richtig losgegangen”, erklärte der erste Vorsitzende des Biogasrat+, Anton  Daubner. Seitdem habe es einen steilen Anstieg bei Kosteneffizienz, Energieausbeute und CO2-Reduzierung gegeben. Die Kosteneffizienz werde allerdings zum Teil durch immer neue genehmigungsrechtliche Auflagen wieder aufgefressen. Die Aufbereitungstechnik, mit der Rohbiogas in Biomethan für das Erdgasnetz umgewandelt werde, sei heute eine High-Technologie. Die Züchtungserfolge für Energiepflanzen seien beachtlich. Selbst die Abwärme der Fermenter werde mit hochmoderner Technik in Strom umgewandelt. Zahlreiche Firmen hätten Milliarden in Innovation und Produktentwicklung gesteckt. Das Know-how und die Anlagentechnik seien Exportschlager.
Eigentlichen Zweck beachten
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, und sein Stellvertreter Oliver Krischer betonten, mit der energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Realität habe die Bewertung der EFI nichts zu tun. Dank des EEG seien Wind an Land und Photovoltaik inzwischen zur preiswertesten Form der Stromerzeugung geworden. Die Forderung, das EEG abzuschaffen, sei  abwegig. Die Konsequenz hieße dann, billigen Wind- und Sonnenstrom durch teuren und klimaschädlichen Kohlestrom zu ersetzen. Die Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion Die Linke, Eva  Bulling-Schröter, bezeichnete die Kritik, das EEG entfalte keine messbare Innovationswirkung, als „eine Beurteilung aus dem Elfenbeinturm”.  Die primäre Aufgabe des EEG, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, habe es  bislang hinreichend erfüllt.
Schlussfolgerungen unverständlich
Von enormen technologischen Innovationen, die die erneuerbaren Energien vorangebracht hätten, spricht der ForschungsVerbund Erneuerbare Energien (FVEE) und belegt dies mit den hohen Effizienzsteigerungen, massiven Kostenreduzierungen und einer steigenden Anzahl von Patenten. Die Impulse des EEG seien an der beschleunigten Erforschung und Entwicklung der Ökoenergien wesentlich beteiligt gewesen. FVEE-Sprecher Professor Ernst  Huenges berichtete von einer Verachtfachung der Patentanmeldungen bei Erneuerbare-Energien-Technologien zwischen 1991 und 2009. Die EFI ignoriere die hervorragenden Erfolge der Forschung und Entwicklung.

Tabelle: EEG-Vergütungszahlen an Anlagenbetreiber 2000 bis 2013