Politik | 21. März 2019

Reform-Motor auch bei Europas Fachministern im Leerlauf

Von AgE
Das Ziel der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, bis Mitte des Jahres im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zumindest zu einer partiellen Ausrichtung zu kommen, dürfte kaum erreichbar sein.
Da der mehrjährige Finanzrahmen für die EU noch nicht steht, kommt auch die Diskussion über die Inhalte der neuen GAP nicht voran.
Bild: imago/ZUMA Press
Da der mehrjährige Finanzrahmen für die EU noch nicht steht, kommt auch die Diskussion über die Inhalte der neuen GAP nicht voran.
Mehrere Delegationen äußerten beim Agrarrat am Montag  in Brüssel klare Zweifel darüber, dass vor der Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027, die für Herbst anvisiert wird, wichtige agrarpolitische Vorentscheidungen getroffen werden könnten. Das Europaparlament hat  bereits auf eine Erste Lesung zu den GAP-Verordnungsvorschlägen vor den EU-Wahlen verzichtet.
„Noch dicke Bretter zu bohren”
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte sich ebenfalls skeptisch hinsichtlich der Forderung, noch vor der Einigung auf das künftige EU-Agrarbudget richtungsweisende Pflöcke zur GAP einzuschlagen. Der Agrarhaushalt beeinflusse eine Reihe von Entscheidungen, etwa die Frage, wieviel Geld für Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung stehen werde. Darüber hinaus seien angesichts einer Reihe weiterer, noch ungeklärter Themen „noch dicke Bretter zu bohren”, gab die Bundesministerin zu bedenken.
Besonders kritisch zeigte sich die CDU-Politikerin mit Blick auf die freiwilligen gekoppelten Zahlungen. Sie stellte klar, dass die Bundesregierung weiterhin für mehr Marktorientierung eintreten werde. Kritik übte Klöckner an der von anderen EU-Ländern diskutierten Ausweitung der gekoppelten Beihilfen für Ackerkulturen. Wenn schon eine Kopplung, so Klöckner, dann lediglich für Produktionsbegrenzungen.
Auch Spaniens Agrarminister Luis Planas Puchades plädierte dafür, die wichtigen Kernpunkte der GAP-Reform erst dann zu beschließen, wenn die Details zum künftigen MFR feststünden. Ähnlich äußerte sich Polens Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowki. Tragfähige Kompromisse seien zum jetzigen Zeitpunkt ohne Klarheit über die Finanzfragen nicht möglich, so der Warschauer Minister.
„Die GAP vor Populisten verteidigen”
Frankreichs Landwirtschaftsminister Didier Guillaume forderte  „im Sinne der GAP” ein stärkeres Europa. „Wir müssen unserer Verantwortung für die EU auch als Agrarminister gerecht werden und die GAP vor Populisten verteidigen”, betonte Guillaume. Er pochte darauf, zu den Gemeinsamkeiten der EU-Agrarpolitik zu stehen.