Dabei gebe es längst Möglichkeiten, Planungssicherheit,
Existenzsicherung und Schutz natürlicher Güter zu gewährleisten, „indem
man die Milliarden an Subventionen endlich anders gewichtet”. Es sei an
der Zeit, „dass jetzt alle aus den Schützengräben kommen und gemeinsam
die Chancen der europäischen Agrarreform nutzen”, so Miersch.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker,
warf der Bundesregierung vor, sie opfere die nachhaltige Landwirtschaft
und den Vertragsnaturschutz „für einen zweifelhaften Burgfrieden” und
nehme ohne einen echten Mehrwert für den Insektenschutz die Aufgabe
Tausender Betriebe im Land billigend in Kauf.
Dem agrarpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan
Protschka, zufolge torpediert das Gesetzesvorhaben die bisherige
erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz,
„weil die Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards nicht mehr gefördert
werden darf”.
Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann,
kündigte an, das Insektenschutzpaket kritisch zu prüfen. Es müsse
naturschonendere Arbeit in der Landwirtschaft sichern und angemessen
unterstützen.
Scharfe Kritik kam von den Grünen. Deren Abgeordnete Harald Ebner und
Steffi Lemke hielten der Bundesregierung vor, sie blende die Dramatik
des Insektensterbens nach wie vor aus. Das Gesetzespaket sei „nicht mehr
als ein Sammelsurium aus kleinteiligen und wenig wirksamen
Einzelmaßnahmen”.AgE/red