Politik
| 31. Oktober 2018
Rat aus Berlin, Wien und Stuttgart geholt
Von Walter Eberenz
Die jüngste Sitzung des BLHV-Verbandsausschusses am Donnerstag voriger Woche im Bildungshaus Kloster St. Ulrich begnügte sich mit einer kleinen, dafür zeitintensiven Tagesordnung: Es ging um die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2020.
Wie tickt Brüssel? Was macht Berlin? Was plant Stuttgart? Was machen die Österreicher? Zur Beantwortung dieser Fragen hatte der BLHV zum Verbandsausschuss Fachleute von außen eingeladen: Neben Ministerialdirigent Joachim Hauck vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) in Stuttgart waren dies Karl Bauer, Abteilungsleiter bei der Landwirtschaftskammer Österreich, und Christian Gaebel, Fachmann für Förderpolitik und Europapolitik beim Deutschen Bauernverband (DBV).
„Weißer Rauch”
„Raus geht’s erst, wenn wir weißen Rauch haben, das heißt
eine gemeinsame Position”, sagte BLHV-Präsident Werner Räpple bei der
Begrüßung der Gäste in Anbetracht des Tagungsortes mit klösterlicher
Historie. Der Hinweis wurde beherzigt. Tags darauf erarbeitete der
Erweiterte Vorstand des BLHV die Position zur GAP nach 2020. Lediglich
eventuelle kleinere Ergänzungen sind noch offen.
Christian Gaebel skizzierte zunächst die Ausgangsposition aus dem
Blickwinkel der EU-Kommission: Obwohl der Ausgabenanteil der EU für die
GAP permanent sinkt und sich die EU neue Prioritäten setzt, ist die
EU-Agrarförderung für die Kommission Gaebel zufolge weiterhin ein
„Multi-Ziel-Baukasten”, wozu auch eine „grüne Architektur” gehöre. Das
Agrarbudget könne nur stabil gehalten werden, wenn die Mitgliedstaaten
bereit seien, ihre Ausgaben für die EU zu erhöhen.
BLHV-Präsident Werner Räpple (stehend) begrüßte bei der Sitzung des Verbandsausschusses im Bildungshaus Kloster St. Ulrich drei Fachleute von außen (beginnend rechts von ihm): Ministerialdirigent Joachim Hauck, Ministerium Ländlicher Raum in Stuttgart; aus Wien Karl Bauer, Abteilungsleiter bei der Landwirtschaftskammer Österrreich; Christian Gaebel, der sich beim Deutschen Bauernverband in Berlin und Brüssel um Agrar- und Förderpolitik sowie Europapolitik und internationale Beziehungen kümmert. Ganz links BLHV-Vizepräsident Franz Käppeler, neben ihm BLHV-Hauptgeschäftsführer Benjamin Fiebig.
Karl Bauer, der Gast aus Österreich, informierte darüber, dass in
seinem Land drei Viertel der Agrarzahlungen zur Zweiten Säule gehören
und nur ein Viertel zur Ersten Säule. Joachim Hauck vom MLR erläuterte
später die Verteilung in Baden-Württemberg: vier Fünftel Erste Säule,
ein Fünftel Zweite Säule.
Kürzungspläne der EU-Kommission für die Zweite Säule kommentierte Bauer
verständlicherweise so: „Das ist kein Vorschlag, sondern ein Anschlag
für die Landwirte.” Mehr Leistung der Bauern für weniger Geld könne es
nicht geben.
Wie Bauer erläuterte, fördert Österreich bereits jetzt stark
verschiedene Risikoversicherungen für die Landwirte. Ein weiterer Ausbau
der Elementarversicherungen sei in Vorbereitung. Des Weiteren
unterstützt Österreich stark Tierhaltung in Grünlandgebieten und
besonders in schwierig zu bewirtschaftenden Regionen nach einem
gestaffelten Erschwernispunktesystem. Benachteiligte Gebiete haben in
Österreich einen hohen Flächenanteil.
Hauck für „schlanke Erste Säule”
Die EU-Agrarpolitik ist eine komplexe Materie, die volle Konzentration einfordert: Zuhörer beim BLHV-Verbandsausschuss während der Vorträge der eingeladenen Fachleute zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Position zur GAP nach 2020 erarbeitet
Am vergangenen Freitag, unmittelbar nach der Experten-Anhörung im Verbandsausschuss (siehe oben), tagte im Bildungshaus Kloster St. Ulrich der Erweiterte Vorstand des BLHV (Vorstand inklusive Kreisvorsitzende), um eine BLHV-Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zu erarbeiten.
Sie ist fast fertig bzw. befindet sich in den letzten Abstimmungsprozessen. Die BBZ wird in der nächsten Ausgabe an dieser Stelle über die Position des südbadischen Bauernverbandes zur GAP nach 2020 berichten.
