EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat angekündigt, die im Jahr 2018 von seinem Vorgänger vorgelegten Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hinsichtlich ihrer Zielerfüllung beim Green Deal zu überprüfen.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will die kommende Agrarreform in einigen Punkten noch nachjustieren.
Dies bedeute aber nicht, dass seine Behörde neue Vorschläge vorlegen werde, stellte der Pole am Montag dieser Woche beim Agrarrat in Brüssel klar. Zugleich betonte er, dass auch die Landwirte ihre Verantwortung beim Klimaschutz wahrnehmen müssten und die kommende Reform daher in einigen Punkten noch nachjustiert werden könnte.
Menükarte für Eco-Schemes
Einen wichtigen Beitrag sieht Wojciechowski in den neu zu
schaffenden Strategieplänen, mit denen individuelle Probleme in
einzelnen Regionen ergebnisorientiert angegangen werden könnten. Ins
Gespräch brachte der Kommissar zudem einen Vorschlag aus dem
Europaparlament. Dieser sieht vor, dass konkrete Maßnahmen für
Eco-Schemes auf Brüsseler Ebene festgelegt werden, aus denen sich die
Mitgliedstaaten dann die passenden auswählen können, vergleichbar mit
einer Menükarte.
Neben dem ehemaligen Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP),
Albert Deß, hatte sich zuletzt unter anderem der Agrarkoordinator der
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im
Europaparlament, der Italiener Paolo De Castro, vehement für ein
solches Modell eingesetzt. Derweil stellte der geschäftsführende
Kommissionsvizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans klar, dass
die GAP den Weg des Green Deal „mitgehen” müsse.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forderte die
EU-Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Green Deal keine neuen
Regeln schaffe, die dann parallel zur GAP existierten.
Wichtig ist es nach Ansicht von Klöckner, von der Landwirtschaft
geforderte zusätzliche Maßnahmen auch mit der GAP zu „verzahnen”. Die
Ministerin ging auch auf die „From-farm-to-fork”-Strategie ein; hier
dürfe neben der Landwirtschaft auch die Verantwortung der Verbraucher
sowie des Handels nicht vergessen werden.
Mehr Anforderungen brauchen mehr Geld
Wie die Mehrheit ihrer EU-Amtskollegen sprach sich
die CDU-Politikerin dafür aus, für zusätzliche Anforderungen mehr Geld
bereitzustellen. Der für den Green Deal hauptverantwortliche Kommissar
Timmermans machte deutlich, dass er von der Landwirtschaft unter anderem
eine Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und
mineralischem Dünger als Beitrag zur Lösung der Klimakrise einfordere.
Zugleich erkenne er aber an, dass die Landwirtschaft wichtige
Treibhausgassenken bereitstelle, betonte der Niederländer. Überdies
seien die Bauern aufgefordert, qualitativ noch hochwertigere
Lebensmittel zu produzieren. Außerdem schlug Timmermans den
Mitgliedstaaten vor, mittels günstigerer Mehrwertsteuersätze für
Ökolebensmittel sowie Obst und Gemüse zusätzliche Anreize für mehr
Klimaschutz zu setzen.
Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas Puchades stellte klar, dass
sein Land ohne „Wenn und Aber” hinter dem Green Deal stehe. Allerdings
müssten ausreichend EU-Agrargelder zur Verfügung stehen, um zusätzliche
Maßnahmen der Bauern bezahlen zu können. Irlands
Landwirtschaftsminister Michael Creed drängte darauf, den Green Deal
ausreichend und „ehrgeizig” zu finanzieren. Ungarns
Landwirtschaftsminister István Nagy warnte bei allem Lob für den Green
Deal davor, dass am Ende nicht ein Anstieg der Lebensmittelpreise das
Resultat sein dürfe. Seine niederländische Amtskollegin Carola Schouten
sprach von einem „großen Ehrgeiz” beim Green Deal. Sie forderte verbindliche Eco-Schemes.
EU-weites Tierwohllabel
Auf Initiative Deutschlands wurde beim Agrarrat
ein EU-weites Tierwohlkennzeichen diskutiert. Klöckner hob hervor, dass
damit ein wichtiger Beitrag für mehr Tierwohl in der Europäischen Union
geleistet werden könne. Mit unterzeichnet wurde der deutsche Aufruf von
Frankreich, Italien, Dänemark, Litauen und Belgien. Auch eine Reihe
weiterer Delegationen zeigte sich dem deutschen Anliegen gegenüber
aufgeschlossen.
ASP-Bekämpfung
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bezeichnete
die aktuelle Situation bei der Afrikanischen Schweinepest (ASP) weltweit
als „problematisch”; in der EU sei vor allem die Lage in Polen
„schwierig”. Die zyprische Politikerin ermahnte alle Delegationen mit
Nachdruck, bei der Prävention nicht nachzulassen. Klöckner verlangte,
dass der Aufwand zur Bekämpfung des ASP-Erregers von allen
EU-Mitgliedstaaten getragen werden müsse, da bei diesem Thema alle in
einem Boot säßen.