Politik | 30. Januar 2020

Passen GAP-Vorschläge noch zum neuen Green Deal?

Von AgE
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat angekündigt, die im Jahr 2018 von seinem Vorgänger vorgelegten Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hinsichtlich ihrer Zielerfüllung beim Green Deal zu überprüfen.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will die kommende Agrarreform in einigen Punkten noch nachjustieren.
Dies bedeute aber nicht, dass seine Behörde neue Vorschläge vorlegen werde, stellte der Pole am Montag dieser Woche  beim Agrarrat in Brüssel klar. Zugleich betonte er, dass auch die Landwirte ihre Verantwortung beim Klimaschutz wahrnehmen müssten und die kommende Reform daher in einigen Punkten noch nachjustiert werden könnte.
Menükarte für Eco-Schemes
Einen wichtigen Beitrag sieht Wojciechowski in den neu zu schaffenden Strategieplänen, mit denen individuelle Probleme in einzelnen Regionen ergebnisorientiert angegangen werden könnten. Ins Gespräch brachte der Kommissar zudem einen Vorschlag aus dem Europaparlament. Dieser sieht vor, dass konkrete Maßnahmen für Eco-Schemes auf Brüsseler Ebene festgelegt werden, aus denen sich die Mitgliedstaaten dann die passenden auswählen können, vergleichbar mit einer Menükarte.
Neben dem ehemaligen Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Albert Deß, hatte sich zuletzt unter anderem der Agrarkoordinator der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europaparlament, der Italiener  Paolo De Castro, vehement für ein solches Modell eingesetzt. Derweil stellte der geschäftsführende Kommissionsvizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans klar, dass die GAP den Weg des Green Deal „mitgehen” müsse. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forderte die EU-Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Green Deal keine neuen Regeln schaffe, die dann parallel zur GAP existierten.
Wichtig ist es nach Ansicht von Klöckner, von der Landwirtschaft geforderte zusätzliche Maßnahmen auch  mit der GAP zu „verzahnen”. Die Ministerin ging auch auf die „From-farm-to-fork”-Strategie ein; hier dürfe neben der Landwirtschaft auch die Verantwortung der Verbraucher sowie des Handels nicht vergessen werden.
Mehr Anforderungen brauchen mehr Geld
Wie die Mehrheit ihrer EU-Amtskollegen sprach sich die CDU-Politikerin  dafür aus, für zusätzliche Anforderungen mehr Geld bereitzustellen. Der für den Green Deal hauptverantwortliche Kommissar Timmermans machte deutlich, dass er von der Landwirtschaft unter anderem eine Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und mineralischem Dünger als Beitrag zur Lösung der Klimakrise einfordere. Zugleich erkenne er aber an, dass die Landwirtschaft wichtige Treibhausgassenken bereitstelle, betonte der Niederländer. Überdies seien die Bauern aufgefordert, qualitativ noch hochwertigere Lebensmittel zu produzieren. Außerdem schlug Timmermans den Mitgliedstaaten vor, mittels günstigerer Mehrwertsteuersätze für Ökolebensmittel sowie Obst und Gemüse zusätzliche Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen.
Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas Puchades stellte klar, dass sein Land ohne „Wenn und Aber” hinter dem Green Deal stehe. Allerdings müssten ausreichend EU-Agrargelder zur Verfügung stehen, um zusätzliche Maßnahmen der Bauern bezahlen zu können.  Irlands Landwirtschaftsminister Michael Creed drängte darauf, den Green Deal ausreichend und „ehrgeizig” zu finanzieren. Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy warnte bei allem Lob für den Green Deal davor, dass am Ende nicht ein Anstieg der Lebensmittelpreise das Resultat sein dürfe. Seine niederländische Amtskollegin Carola Schouten sprach von einem „großen Ehrgeiz” beim Green Deal. Sie forderte  verbindliche Eco-Schemes.
EU-weites Tierwohllabel
Auf Initiative Deutschlands wurde beim Agrarrat ein EU-weites Tierwohlkennzeichen diskutiert. Klöckner hob hervor, dass damit ein wichtiger Beitrag für mehr Tierwohl in der Europäischen Union geleistet werden könne.  Mit unterzeichnet wurde der deutsche Aufruf von Frankreich, Italien, Dänemark, Litauen und Belgien. Auch eine Reihe weiterer Delegationen zeigte sich dem deutschen Anliegen gegenüber aufgeschlossen.
ASP-Bekämpfung
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bezeichnete die aktuelle Situation bei der Afrikanischen Schweinepest (ASP) weltweit als „problematisch”; in der EU sei vor allem die Lage in Polen „schwierig”. Die zyprische Politikerin ermahnte alle Delegationen mit Nachdruck, bei der Prävention nicht nachzulassen. Klöckner verlangte, dass der Aufwand zur Bekämpfung des ASP-Erregers von allen EU-Mitgliedstaaten getragen werden müsse, da bei diesem Thema alle in einem Boot säßen.