Politik | 26. April 2018

Oettinger kündigt sechs Prozent Minus an

Von AgE
In ihrem Mittelfristigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 werde die EU-Kommission eine Kürzung des europäischen Agrarhaushalts um sechs Prozent vorschlagen, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger am 19. April in der Bundespressekonferenz.
Nach und nach wird klarer ersichtlich, in welcher Größenordnung mit Kürzungen des EU-Agrarhaushalts zu rechnen ist.
Der Kommissar sprach von „maßvollen, aber nennenswerten” Einschränkungen im geplanten EU-Haushalt 2021 gegenüber 2020, die sowohl in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAK) als auch in der Kohäsionspolitik wirksam würden.
Zuvor hatte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, das Eintreten Oettingers für größtmögliche Kontinuität im EU-Agrarhaushalt hervor- gehoben. „Wenn wir in Europa eine flächendeckende und nachhaltige Landwirtschaft durch Familienbetriebe erhalten möchten, dann ist auch zukünftig eine starke, finanziell gut ausgestattete GAP notwendig, die auf zwei soliden Säulen stehen muss”, erklärte Stegemann nach einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft am 15. April in Berlin, an der auch der Haushaltskommissar teilgenommen hatte.
Rukwied: Staaten sollen mehr einzahlen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte in der vergangenen Woche die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den europäischen Einigungsprozess.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bekräftigte bei der Agrarfinanztagung von DBV und Landwirtschaftlicher Rentenbank seine Forderung nach höheren EU-Beiträgen der Mitgliedstaaten. Rukwied begründete seine Forderung mit der dringend notwendigen Fortführung der Unterstützung von ländlichen Räumen sowie der Landwirtschaft als deren Rückgrat. Der Bauernpräsident machte zugleich deutlich, dass er noch schwierige Diskussionen erwarte. Während die Bundesregierung ihre Bereitschaft signalisiert habe, künftig mehr als den bisherigen Beitrag von 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Brüssel abzuführen, seien andere Nettozahler wie Österreich, Dänemark und die Niederlande spürbar restriktiver.
Rukwied verwies auf DBV-Berechnungen, denen zufolge ein Beitragssatz von 1,25 Prozent des BIP die Voraussetzung sei, auf Kürzungen im Agrarhaushalt weitgehend zu verzichten. Das Europaparlament fordere sogar 1,3 Prozent. Ein möglicher Kompromiss werde sich zwischen 1,10 Prozent und 1,20 Prozent bewegen, so der amtierende Präsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA). Rukwied bezeichnete eine stärkere Förderung der ersten Hektare als Voraussetzung, um eine Kappung der Direktzahlungen zu verhindern.