Politik | 22. May 2014

Ökopläne der EU als praxisfremd kritisiert

Von AgE
Die EU-Kommission bringt mit ihren Plänen für eine neue EU-Ökoverordnung die Öko-Branche gegen sich auf. Indessen signalisiert das Bundeslandwirtschaftsministerium Unterstützung. Lediglich die geltenden Rechtsvorschriften sollten weiterentwickelt werden.
Verbände des Öko-Landbaus und der ökologischen Lebensmittelwirtschaft wollen nicht annehmen, was ihnen Brüssel als Vorschlag für neue Öko-Regeln in der EU reicht.
Als „arrogant und praxisfremd” hat der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix  Prinz  zu  Löwenstein, das Gebaren der EU-Kommission bei der Reform der EU-Ökoverordnung kritisiert. Das Auftreten der zuständigen Beamten habe letztlich die Anbauverbände der einzelnen Mitgliedstaaten in ihrer ablehnenden Haltung bestärkt, sagte der BÖLW-Vorsitzende am Montag vergangener Woche vor Journalisten in Berlin.
In Nische zurück?
Seiner Darstellung zufolge wird die Ökobranche weiter alle Möglichkeiten nutzen, um die Neuregelung zu verhindern. Der von der EU-Kommission Ende März vorgelegte Entwurf biete dem Ökolandbau keine Perspektiven, sondern dränge ihn in die Nische zurück. Prinz Löwenstein: „Unter dem Deckmantel der Vereinfachung sollen wichtige Regelungen zum Umgang mit konventionellem Saatgut, Futtermitteln und Jungtieren komplett und ohne Übergangsfristen gestrichen werden.” Bis die Neuregelung 2017 implementiert ist, befürchtet der BÖLW-Vorsitzende Rückumstellungen, Mehrkosten, das Ende kleinerer Kulturen in Bioqualität sowie einen Verzicht auf wichtige Investitionen.
Nicht erforderlich
Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist der Auffassung, dass keine  grundlegende Überarbeitung der Basisverordnung erforderlich ist. Stattdessen sollten die geltenden Rechtsvorschriften weiterentwickelt werden. Auch das BÖLW-Vorstandsmitglied Jan  Plagge  warf der EU-Kommission eine praxisfremde Regelung ohne Einbeziehung der Betroffenen vor. Die BÖLW-Vertreter riefen den Ministerrat auf, den Verordnungsentwurf zurückzuweisen. Auch der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) lässt kein gutes Haar am Vorstoß der Kommission. Der Entwurf habe gravierende Mängel grundsätzlicher Natur, die nicht zu beheben seien.