Politik | 17. February 2014

Nicht genug Stimmen im Rat gegen den GV-Mais 1507

Von AgE
Der EU-Rat hat in einer emotionalen Debatte am Dienstag weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Vorschlag gefunden, die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 zum Anbau zuzulassen. Damit ist die Europäische Kommission gehalten, die Zulassung in Eigenregie zu erteilen.
Insgesamt sprachen sich 19 Mitgliedstaaten gegen die Zulassung aus; die erforderliche Zahl von 260 der 352 Stimmen wurde jedoch nicht erreicht. Frankreich, Österreich, Ungarn und Luxemburg zählten zu den Mitgliedstaaten, die den Vorschlag der Kommission besonders nachdrücklich ablehnten. Deutschland enthielt sich gemeinsam mit Belgien, Portugal und Tschechien, während Estland, Finnland, Großbritannien, Schweden und Spanien dafür stimmten. Damit ist die Europäische Kommission gehalten, die Zulassung in Eigenregie zu erteilen.
„Vorsorgeprinzip berücksichtigt”
Das Thema Grüne Gentechnik bleibt in Politik und Gesellschaft höchst umstritten. Das haben die Reaktionen auf die EU-Ratsentscheidung zum GV-Mais 1507 eindrücklich gezeigt.
EU-Gesundheitskommissar Tonio  Borg  betonte in der Aussprache mehrfach, die Kommission habe den Vorschlag auf verantwortliche Weise und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips erarbeitet. Er erinnerte daran, dass es mittlerweile sechs positive Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Pioneer-Maislinie 1507 gebe. Ein Vertreter vom Rechtsdienst des Rates bestätigte im Laufe der Aussprache, dass die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt der Debatte keinen Spielraum hat, ihren Vorschlag nicht anzunehmen.
Wie es weitergehen soll
Wie schnell dies geschehen wird, steht jedoch in den Sternen. Luxemburg appellierte an die Kommission, der politischen Gemengelage im Rat Rechnung zu tragen. Die Zeit sei noch nicht reif für die Zulassung von 1507 – und schon gar nicht vor der Europawahl Ende Mai.   
Gegenüber Journalisten zeigte sich Borg sehr zurückhaltend, Angaben zum Zeitplan zu machen. Er verwies auf die notwendigen „internen Verfahren” der Kommission vor einer Verabschiedung durch das Kommissarskollegium. Gleichzeitig betonte er, die Behörde werde neue Hinweise auf mögliche negative Effekte des gentechnisch veränderten Organismus (GVO) nicht ignorieren.  
 
Beobachter sehen dies als Einladung an die gentechnikkritischen EU-Mitgliedstaaten, der Kommission neue Bedenken vorzulegen, die dann erneut erst einmal von der EFSA geprüft werden müssten – was einige Monate dauern dürfte.
Werbung für politische Anbauverbote
Darüber hinaus warb Borg noch einmal nachdrücklich für den Vorschlag politischer Anbauverbote, der im Rat bislang von Deutschland, Frankreich und Großbritannien blockiert wurde. Auf diese Weise würden jene Länder, die keine GVO anbauen wollten, Rechtssicherheit erhalten. Borg zeigte sich überzeugt, dass diese politischen Anbauverbote auf Basis klar abgegrenzter Gründe auch vor der Welthandelsorganisation (WTO) Bestand hätten. Die griechische Ratspräsidentschaft bestätigte, darüber beim nächsten Umweltrat am 3. März und eventuell auch auf einem der nächsten Agrarräte diskutieren zu wollen.