Der Agrarkommissar verwies auf das Pariser
Klimaschutzabkommen. Auch die Landwirtschaft müsse einen Beitrag zur
Dekarbonisierung leisten, betonte Hogan, der dabei gleichzeitig zum
wiederholten Male die Auffassung wiedergab, dass die Landwirte hier
jedoch „Teil der Lösung und nicht ein Teil des Problems” seien.
Für entscheidend hält der Ire neben der Konditionalität der Ersten
Säule die Einführung von Eco-Schemes, den sogenannten Ökoregelungen. Mit
diesen müssten für die Landwirte die entscheidenden Anreize gesetzt und
die Agrarumweltleistungen auch entsprechend entlohnt werden. Positiv
sei, dass sich alle Delegationen für dieses Instrument ausgesprochen
hätten, auch wenn darüber, ob diese verpflichtend oder freiwillig
Anwendung finden sollten, die Meinungen auseinandergingen, stellte der
Agrarkommissar fest. Derweil warnte Bundeslandwirtschaftsministerin
Julia Klöckner erneut vor einem Umweltdumping zwischen den
Mitgliedstaaten und forderte feste „Leitplanken” zur Vermeidung eines
Wettbewerbs um die niedrigsten Umweltstandards.
Die Bundesministerin mahnte einheitliche EU-Mindestregelungen zum
Umweltschutz an. Details dazu würden gegen Ende der Verhandlungen um die
Reform der GAP nach 2020 bekanntgegeben, erklärte die CDU-Politikerin. Wichtig sei vor allem, die Konditionalität abzusichern. Andererseits
dürfe diese aber auch nicht „überfrachtet” werden. Entscheidend sei,
dass Vorschriften, die schon an anderer Stelle geregelt und ausreichend
kontrolliert würden, nicht Teil der Konditionalität würden. Konkret
gelte dies beispielsweise für die Anforderungen an die Tierkennzeichnung
und -registrierung sowie für Regelungen im Zusammenhang mit
Tierseuchen, erläuterte Klöckner.
Da sich Deutschland für ein höheres Umweltambitionsniveau ausspreche,
sei es wichtig, dass die von der Kommission vorgeschlagenen
Umweltstandards in der Summe nicht abgeschwächt würden. Die
Ökoregelungen müssten deshalb, wie vorgeschlagen, verpflichtend sein,
verlangte die Bundeslandwirtschaftsministerin. Laut Klöckner pochen
„etliche Mitgliedstaaten” sowie die Agrar- und Umweltpolitiker des
Europaparlaments außerdem auf ein Mindestbudget für diese Regelungen.