Politik | 17. April 2019

Mitgliedstaaten nicht gleich ehrgeizig beim Umweltschutz

Von AgE
Die „grüne Architektur” bildet laut EU-Agrarkommissar Phil Hogan ein „wesentliches Standbein” der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Jedoch gibt es bei Europas Landwirtschaftsministern dazu Unterschiede in der Betrachtungsweise.
Deutschland ist gegen Kontrollerleichterungen für Kleinerzeuger – steht mit dieser Position aber ziemlich einsam da.
Zumindest „hinreichend hohe Ambitionen” hinsichtlich der zu verankernden Umwelt- und Klimaschutzelemente im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan allen Mitgliedstaaten nach dem jüngsten Landwirtschaftsministertreffen attestieren können.
Jedoch gebe es noch „ein paar Differenzen” über den richtigen agrarpolitischen Weg dorthin, musste der Ire im Anschluss an den Agrarrat am Montag dieser Woche  in Luxemburg einräumen. Jetzt komme es darauf an, die „Grüne Architektur” als „wesentliches Standbein der anstehenden GAP-Reform” so wirkungsvoll wie möglich auszugestalten. Schließlich sei die Notwendigkeit für mehr Ehrgeiz in Sachen Umweltschutz „noch nie so hoch” gewesen.
Klöckner warnt vor Umweltdumping
Der Agrarkommissar verwies auf das Pariser Klimaschutzabkommen. Auch die Landwirtschaft müsse einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, betonte Hogan, der dabei gleichzeitig zum wiederholten Male die Auffassung wiedergab, dass die Landwirte hier jedoch „Teil der Lösung und nicht ein Teil des Problems” seien.
Für entscheidend hält der Ire neben der Konditionalität der Ersten Säule die Einführung von Eco-Schemes, den sogenannten Ökoregelungen. Mit diesen müssten für die Landwirte die entscheidenden Anreize gesetzt und die Agrarumweltleistungen auch entsprechend entlohnt werden. Positiv sei, dass sich alle Delegationen für dieses Instrument ausgesprochen hätten, auch wenn darüber, ob diese verpflichtend oder freiwillig Anwendung finden sollten, die Meinungen auseinandergingen, stellte der Agrarkommissar fest. Derweil warnte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erneut vor einem Umweltdumping zwischen den Mitgliedstaaten und forderte feste „Leitplanken” zur Vermeidung eines Wettbewerbs um die niedrigsten Umweltstandards.
Die Bundesministerin mahnte einheitliche EU-Mindestregelungen zum Umweltschutz an. Details dazu würden gegen Ende der Verhandlungen um die Reform der GAP nach 2020 bekanntgegeben, erklärte die CDU-Politikerin.  Wichtig sei vor allem, die Konditionalität abzusichern. Andererseits dürfe diese aber auch nicht „überfrachtet” werden. Entscheidend sei, dass Vorschriften, die schon an anderer Stelle geregelt und ausreichend kontrolliert würden, nicht Teil der Konditionalität würden. Konkret gelte dies beispielsweise für die Anforderungen an die Tierkennzeichnung und -registrierung sowie für Regelungen im Zusammenhang mit Tierseuchen, erläuterte Klöckner.
Da sich Deutschland für ein höheres Umweltambitionsniveau ausspreche, sei es wichtig, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Umweltstandards in der Summe nicht abgeschwächt würden. Die Ökoregelungen müssten deshalb, wie vorgeschlagen, verpflichtend sein, verlangte die Bundeslandwirtschaftsministerin.  Laut Klöckner pochen „etliche Mitgliedstaaten” sowie die Agrar- und Umweltpolitiker des Europaparlaments außerdem auf ein Mindestbudget für diese Regelungen.
Deutschland will keine Unterschiede machen
Offen zeigte sich Agrarkommissar Hogan  für die von Deutschland und Tschechien erhobene Forderung, wonach den Landwirten die Beihilfen für die Ökoregelungen von der Obergrenze der jährlichen Direktzahlungen abgezogen werden sollten. Die Kommissionsvorschläge sehen dies gegenwärtig nur für die Lohnkosten vor.
Auf beinahe verlorenem Posten scheint Deutschland indes mit seiner Position zur Kleiner-zeugerregelung zu stehen. Zahlreiche Mitgliedsländer, unter ihnen insbesondere Portugal, Griechenland und Bulgarien, sprachen sich mit Hinweis auf den hohen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand dafür aus, die Kleinerzeuger von den meisten Kontrollen hinsichtlich der Konditionalitätsanforderungen auszunehmen. Polens Landwirtschaftsminister Krzysztof Ardanowski führte zudem den „ohnehin großen Beitrag” der Kleinlandwirte beim Umweltschutz an. Deutschland unterstützte dagegen neben den Niederlanden ausdrücklich die Linie der EU-Kommission, bei den Kontrollen keine Unterschiede aufgrund der Betriebsgröße zu machen.
Unterdessen gaben neben Deutschland unter anderem die Delegationen aus Frankreich, Polen und Österreich erneut zu bedenken, dass ein Mehr an Umweltleistungen den Landwirten kaum abverlangt werden könne, solange scharfe Einschnitte im GAP-Budget drohten. Warschau und Paris forderten erneut mit Nachdruck mindestens eine Beibehaltung der jetzigen EU-Agrargelder. Ähnlich äußerte sich Klöckner.