Politik | 14. Februar 2019

Ministerium zum Nachschärfen der Düngeverordnung: „alternativlos”

Von AgE
Ein Nachschärfen der Düngeverordnung ist laut Staatssekretär Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium „alternativlos”. „Wir wissen, dass es zu Härten führen wird”, räumte Aeikens ein.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium kündigte ein „Bundesgülleprogramm” zur Verbesserung der Lagerkapazitäten an.
Auf der Mitgliederversammlung der Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft (UNIKA) am 5. Februar in Berlin kündigte er zugleich  ein „Bundesgülleprogramm” zur Verbesserung der Lagerkapazitäten und zum verstärkten Abfluss des organischen Düngers in Richtung Ackerbaubetriebe an. Das  Bundeslandwirtschaftsministerium arbeite daran. Aeikens wies darauf hin, dass sich das Agrarressort und das Bundesumweltministerium auf einen Kompromiss für eine Anpassung der Düngeverordnung verständigt hätten, den man der EU-Kommission Ende Januar übermittelt habe. Ziel sei es, ein neuerliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie und mögliche Strafzahlungen abzuwenden.
Scharfe Kritik an den geplanten Änderungen an der erst Mitte 2017 novellierten Düngeverordnung äußerten einige Landesbauernverbände sowie die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN).
Eberhard Hartelt,  Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV) und Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes (DBV), kritisierte, wenn eine Verordnung, über die jahrelang verhandelt worden sei, bereits nach 18 Monaten wieder grundsätzlich in Frage gestellt werde, „ist das ein Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben und widerspricht meinem Verständnis von Rechtssicherheit”.
„Vorgeschobenes Argument”
Hartelt hält den Verweis auf die noch immer zu hohen Nitratwerte im Grundwasser „für ein vorgeschobenes Argument”. Zum einen gebe es bereits  erkennbare Auswirkungen auf den Düngeeinsatz und die Betriebsstrukturen; zum anderen seien positive Effekte auf das Grundwasser nicht kurzfristig feststellbar. Hartelt plädierte für eine Bewertung der bisherigen Maßnahmen nach einem Zeitraum, der Veränderungen auch erkennen lasse. Darüber hinaus müssten sich der Bund und die EU fragen, welches finale Ziel mit einem immer weiter verschärften Düngerecht erreicht werden solle. Sollte die sukzessive Verlagerung der landwirtschaftlichen Produktion ins Ausland mit deutlich geringeren Standards angestrebt werden, wäre die erneute Revision der Düngeverordnung „ein großer Schritt auf diesem Weg”.