Politik | 25. August 2022

Ministerium will Wogen glätten

Von AgE
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will in Bezug auf das Naturschutzpaket der Europäischen Kommission und die darin enthaltenen Vorschläge zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes eine „ausgeglichene und abgewogene Position” erarbeiten.
Das hat Staatssekretärin Silvia Bender am Montag vergangener Woche bei dem von der Organisation „Land sichert Versorgung” (LsV) NRW ausgerichteten Bauernprotest vor dem Bonner Dienstsitz ihres Hauses hervorgehoben. Dem Ministerium sei es „absolut wichtig”, dass die Landwirte zukünftig bessere Einkommen erwirtschafteten und natürlich zur Ernährungssicherheit beitrügen, erklärte die Grünen-Politikerin, die zudem feststellte, dass der Vorschlag in Teilen zu weit gehe.
Ungewöhnlich scharfe Worte fand der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, anlässlich der Demonstration in Bonn. „Wir alle sind es leid, dass uns die Krawattenträger in den Brüsseler Amtsstuben, die von moderner und nachhaltiger Landwirtschaft keine Ahnung haben, erneut vorschreiben wollen, wie wir unsere Flächen bewirtschaften sollen”, so Conzen zu dem Kommissionsvorschlag. Die Herausforderungen würden wachsen und die Landwirte allein gelassen.
Perspektiven statt Verbote
An Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir appellierte der Verbandspräsident, überzogene Vorschriften für den Ackerbau in Deutschland zu verhindern. Pflanzenschutz sei kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um die geforderten Qualitäten und die notwendigen Quantitäten abzusichern. Statt Verboten und verordneter Reduktion brauche es Innovation und Perspektiven.
Staatssekretärin Silvia Bender wies indes darauf hin, dass sich die Verordnungsvorschläge der Kommission noch ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens befänden. „Bislang ist nichts entschieden”, sagte sie. Der Entwurf werde nun sowohl vom Europaparlament als auch im Agrar- und Umweltrat weiter diskutiert. Zu den wichtigen Fragen gehört laut Bender, wie sich die nationalen Reduktionsziele beim Pflanzenschutz errechnen sollen. „Hier sind in Deutschland in den letzten Jahren schon einige Einsparungen erbracht worden, und die müssen auch Eingang finden”, betonte die Staatssekretärin.
Ein weiterer wichtiger Bereich sind nach ihren Worten die sensiblen Gebiete, in denen laut Vorschlag keine Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden sollen.
Bender: „Brüssel geht zu weit”
„Da sind wir der Meinung, dass die definitiv zu weit gehen”, stellte die Grünen-Politikerin klar. Beispielsweise sollten Landschaftsschutzgebiete nicht aufgenommen werden. Zugleich bekräftigte Bender aber die Unterstützung des Ministeriums und der Bundesregierung für den Ansatz der EU-Kommission, den Pflanzenschutz in Europa weiter zu harmonisieren und auch den Aufwand zu verringern. Die Bundesregierung stehe hinter den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie und werde sich in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass die Umsetzung die Ernährungssicherheit nicht gefährdet und auch die landwirtschaftlichen Einkommen nicht verringert würden.