Das Bundeslandwirtschaftsministerium will in Bezug auf das Naturschutzpaket der Europäischen Kommission und die darin enthaltenen Vorschläge zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes eine „ausgeglichene und abgewogene Position” erarbeiten.
Das hat Staatssekretärin Silvia Bender am Montag vergangener Woche bei dem von der Organisation „Land sichert Versorgung” (LsV) NRW ausgerichteten Bauernprotest vor dem Bonner Dienstsitz ihres Hauses hervorgehoben. Dem Ministerium sei es „absolut wichtig”, dass die Landwirte zukünftig bessere Einkommen erwirtschafteten und natürlich zur Ernährungssicherheit beitrügen, erklärte die Grünen-Politikerin, die zudem feststellte, dass der Vorschlag in Teilen zu weit gehe.
Ungewöhnlich scharfe Worte fand der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, anlässlich der Demonstration in Bonn. „Wir alle sind es leid, dass uns die Krawattenträger in den Brüsseler Amtsstuben, die von moderner und nachhaltiger Landwirtschaft keine Ahnung haben, erneut vorschreiben wollen, wie wir unsere Flächen bewirtschaften sollen”, so Conzen zu dem Kommissionsvorschlag. Die Herausforderungen würden wachsen und die Landwirte allein gelassen.
Perspektiven statt Verbote
An Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir
appellierte der Verbandspräsident, überzogene Vorschriften für den
Ackerbau in Deutschland zu verhindern. Pflanzenschutz sei kein
Selbstzweck, sondern ein Instrument, um die geforderten Qualitäten und
die notwendigen Quantitäten abzusichern. Statt Verboten und verordneter
Reduktion brauche es Innovation und Perspektiven.
Staatssekretärin Silvia Bender wies indes darauf hin, dass sich die
Verordnungsvorschläge der Kommission noch ganz am Anfang des
Gesetzgebungsverfahrens befänden. „Bislang ist nichts entschieden”,
sagte sie. Der Entwurf werde nun sowohl vom Europaparlament als auch im
Agrar- und Umweltrat weiter diskutiert. Zu den wichtigen Fragen gehört
laut Bender, wie sich die nationalen Reduktionsziele beim Pflanzenschutz
errechnen sollen. „Hier sind in Deutschland in den letzten Jahren schon
einige Einsparungen erbracht worden, und die müssen auch Eingang
finden”, betonte die Staatssekretärin.
Ein weiterer wichtiger Bereich sind nach ihren Worten die sensiblen
Gebiete, in denen laut Vorschlag keine Pflanzenschutzmittel mehr
eingesetzt werden sollen.
Bender: „Brüssel geht zu weit”
„Da sind wir der Meinung, dass die definitiv zu weit
gehen”, stellte die Grünen-Politikerin klar. Beispielsweise sollten
Landschaftsschutzgebiete nicht aufgenommen werden. Zugleich bekräftigte
Bender aber die Unterstützung des Ministeriums und der Bundesregierung
für den Ansatz der EU-Kommission, den Pflanzenschutz in Europa weiter zu
harmonisieren und auch den Aufwand zu verringern. Die Bundesregierung
stehe hinter den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie und werde sich in den
weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass die Umsetzung die
Ernährungssicherheit nicht gefährdet und auch die landwirtschaftlichen
Einkommen nicht verringert würden.