Land und Leute | 28. März 2018

Ministerium will auf Einwände eingehen

Von Matthias Werner
An der achten und letzten FFH-Veranstaltung des Regierungspräsidiums Freiburg nahmen am 22. März in Höchenschwand rund 120 Landwirte aus den Landkreisen Waldshut, Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach teil.
„Zuerst hat man uns bei Natura 2000 erklärt, als Landwirt könne man weiter wirtschaften wie bisher – und dann kamen nach und nach die Auflagen. Für die betroffenen Landwirte stellt FFH eine Enteignung dar. Das Land hätte sich mehr für die Interessen der Landwirte einsetzen müssen”, beklagte der Waldshuter BLHV-Kreisvorsitzende Oswald Tröndle. Damit brachte er den Ärger der Landwirte zum Ausdruck, wie der Beifall  zeigte.
Auch in Höchenschwand kam viel Frust über das Thema FFH zum Ausdruck (von links): BLHV-Kreisvorsitzender Oswald Tröndle, Bürgermeister Stefan Dorfmeister und Ministerialdirektor Helmfried Meinel.

Der Höchenschwander Bürgermeister Stefan Dorfmeister bemängelte, dass die FFH-Gebiete ohne jegliche Anhörung der Betroffenen festgelegt worden seien. Er erwarte, dass die Landwirte in Zukunft nicht mehr als Bittsteller behandelt, sondern für ihre Leistungen entschädigt würden. Sein Kollege Rolf Schmidt aus Bernau beschwerte sich, weil keine Vorinformation der Gemeinde stattgefunden habe und nun die FFH-Zonen auch zwischen die Häuser gelegt worden seien. Er wollte einen Hektar für die Schaffung von Bauplätzen tauschen, was bisher nicht möglich war.
Er forderte, dass es einen FFH-freien Ring um den Ort geben müsse. Oswald Tröndle verlangte, dass Hofstellen generell aus FFH herausgenommen werden. Für Vollerwerbsbetriebe bedeute FFH große Einschränkungen. Das Futter dieser Flächen sei wertlos, Entwicklungsmöglichkeiten würden eingeschränkt. Die dafür gewährte Entschädigung reiche hinten und vorne nicht aus.
Kein Verständnis
Massive Beschwerden wurden über die Kontrollen der Unteren Naturschutzbehörde laut. Es gebe kein Verständnis für wetterbedingte Veränderungen des Pflanzenbestandes. „Wir kriegen nur eins drauf”, erklärte der Säckinger BLHV-Kreisvorsitzende Clemens Speicher, „und die Landwirte haben Angst, weil sie Sanktionen befürchten”.
Martin Pfefferle verlangte Ökopunkte als Ausgleich für die Entwertung durch die FFH-Ausweisung. Ministerialdirektor Helmfried Meinel vom Umweltministerium forderte die Anwesenden auf, Spielräume zu nutzen und sich an der endgültigen Festlegung der FFH-Gebiete zu beteiligen.
„Heute würde man nicht mehr so vorgehen wie damals”, sagte er. Man sei bereit, auf Einwände einzugehen. Die Verwaltung lerne dazu, man werde in Zukunft keine starren Regelungen beim Mähen vorschreiben. Er signalisierte Wohlwollen für den von RP-Abteilungsleiter Dieter Blaeß eingebrachten Vorschlag, in den Regionen Referenzflächen auszuweisen. Letzterer betonte, man wolle keine Käseglocke über die Natur stülpen, die Betriebe müssten auch weiterhin ihr Futter verwerten können. 
Meinel erklärte im Namen des RP, man werde über Dienstbesprechungen dafür sorgen, dass der Verwaltungsvollzug überall gleich erfolge. Die Ausführungen der Behördenvertreter konnten Misstrauen und Frust bei den Bauern nicht ausräumen. „Nichts Neues und eigentlich eine Showveranstaltung”, zog einer ein Resümee. Bürgermeister Schmidt sagte, das höre sich zwar gut an, aber er habe Zweifel an der Flexibilität der Naturschutzbehörden.