Politik | 03. Februar 2022

Ministerium will auf Brüssel warten

Von AgE
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird zunächst keine Gesetzesinitiative für eine nationale Herkunftskennzeichnung tierischer Erzeugnisse starten.
DBV-Veredlungspräsident Hubertus Beringmeier forderte die Bundesregierung dazu auf, den Umbau der Tierhaltung zusammen mit der Wirtschaft anzugehen.
Staatssekretärin Silvia Bender begründete das am 25. Januar auf einer Veranstaltung des Deutschen Bauernverbandes (DBV)  mit ungeklärten EU-rechtlichen Fragen bei einer nationalen Lösung. Die Veranstaltung hatte das Thema: „Verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung – Entscheidend für die Weiterentwicklung der Tierhaltung”. Die Staatssekretärin verwies dabei auf die Brüsseler Ankündigung, bis Ende dieses Jahres Vorschläge für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung vorzulegen. Diese werde man abwarten und sich intensiv in die Beratungen einbringen, sagte Bender.
Bei der Haltung drückt Berlin aufs Tempo
Aufs Tempo drückt die Bundesregierung der Staatssekretärin zufolge hingegen bei der Haltungskennzeichnung. Ein Gesetzentwurf soll bis zur Sommerpause vorliegen. Der werde für tierische Produkte aus Deutschland eine verbindliche Haltungskennzeichnung vorsehen. Für ausländische Ware, die auf dem hiesigen Markt angeboten werde, sei die Kennzeichnung offen. Bis Jahresende stellte Bender ein Paket aus Haltungskennzeichnung, Finanzierung und einem veränderten Genehmigungsrecht für Stallbauten in Aussicht.
DBV-Veredlungspräsident Hubertus Beringmeier bekräftigte demgegenüber die Forderung nach einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. Großes Potenzial sehe man in der von landwirtschaftlicher Seite vorgeschlagenen 5-D-Kennzeichnung.
Staatssekretärin Bender betonte die Notwendigkeit einer staatlichen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. „Ohne eine Unterstützung der Landwirte wird ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung nicht gelingen”, stellte sie fest. Dabei gehe es sowohl um die Förderung von Stallbauinvestitionen als auch um die Honorierung zusätzlicher Leistungen für das Tierwohl. Bender verwies auf die von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen steuerlichen Lösungen und bezeichnete eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Erzeugnisse als den Weg, der am einfachsten umsetzbar sei. Gleichzeitig brachte die Staatssekretärin aber auch eine Finanzierung mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung ins Spiel, mit dem künftig gezielt Transformationsprozesse der Wirtschaft unterstützt werden sollen.
Bewährtes nicht gefährden
Beringmeier forderte die Bunderegierung dazu auf, den Umbau der Tierhaltung zusammen mit der Wirtschaft anzugehen. Die gemeinsamen Ideen, für die sich der DBV seit Jahren einsetze, müssten jetzt umgesetzt werden. Beringmeier warnte ebenso wie der Geschäftsführer der Initiative Tierwohl (ITW), Dr. Alexander Hinrichs, die Bundesregierung davor, bestehende und bewährte Programme der Wirtschaft zu gefährden. Stattdessen müsse es darum gehen, diese in die geplanten Maßnahmen zu integrieren.
Hinrichs wies darauf hin, dass die in Teilen des Lebensmitteleinzelhandels eingeführte Kennzeichnung der Haltungsform innerhalb kurzer Zeit eine hohe Bekanntheit erlangt habe und einer zunehmenden Zahl von Verbrauchern als Orientierung diene. Auch einer Herkunftskennzeichnung misst Hinrichs einen erheblichen Wert für Verbraucher und Landwirte bei.
Skeptisch gegenüber einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung zeigte sich Jutta Jaksche vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Für die Rewe Group kündigte Einkaufsmanager Markus vom Stein bis zum kommenden Sommer eine Umsetzung des 5×D-Konzepts im Bereich Schweinefleisch an.