Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird zunächst keine Gesetzesinitiative für eine nationale Herkunftskennzeichnung tierischer Erzeugnisse starten.
DBV-Veredlungspräsident Hubertus Beringmeier forderte die Bundesregierung dazu auf, den Umbau der Tierhaltung zusammen mit der Wirtschaft anzugehen.
Staatssekretärin Silvia Bender begründete das am 25. Januar auf einer Veranstaltung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit ungeklärten EU-rechtlichen Fragen bei einer nationalen Lösung. Die Veranstaltung hatte das Thema: „Verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung – Entscheidend für die Weiterentwicklung der Tierhaltung”. Die Staatssekretärin verwies dabei auf die Brüsseler Ankündigung, bis Ende dieses Jahres Vorschläge für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung vorzulegen. Diese werde man abwarten und sich intensiv in die Beratungen einbringen, sagte Bender.
Bei der Haltung drückt Berlin aufs Tempo
Aufs Tempo drückt die
Bundesregierung der Staatssekretärin zufolge hingegen bei der
Haltungskennzeichnung. Ein Gesetzentwurf soll bis zur Sommerpause
vorliegen. Der werde für tierische Produkte aus Deutschland eine
verbindliche Haltungskennzeichnung vorsehen. Für ausländische Ware, die
auf dem hiesigen Markt angeboten werde, sei die Kennzeichnung offen. Bis
Jahresende stellte Bender ein Paket aus Haltungskennzeichnung,
Finanzierung und einem veränderten Genehmigungsrecht für Stallbauten in
Aussicht.
DBV-Veredlungspräsident Hubertus Beringmeier bekräftigte demgegenüber
die Forderung nach einer verpflichtenden Haltungs- und
Herkunftskennzeichnung. Großes Potenzial sehe man in der von
landwirtschaftlicher Seite vorgeschlagenen 5-D-Kennzeichnung.
Staatssekretärin Bender betonte die Notwendigkeit einer staatlichen
Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. „Ohne eine Unterstützung der
Landwirte wird ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung nicht
gelingen”, stellte sie fest. Dabei gehe es sowohl um die Förderung von
Stallbauinvestitionen als auch um die Honorierung zusätzlicher
Leistungen für das Tierwohl. Bender verwies auf die von der
Borchert-Kommission vorgeschlagenen steuerlichen Lösungen und
bezeichnete eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf
tierische Erzeugnisse als den Weg, der am einfachsten umsetzbar sei.
Gleichzeitig brachte die Staatssekretärin aber auch eine Finanzierung
mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung
ins Spiel, mit dem künftig gezielt Transformationsprozesse der
Wirtschaft unterstützt werden sollen.
Bewährtes nicht gefährden
Beringmeier forderte die Bunderegierung dazu auf, den Umbau
der Tierhaltung zusammen mit der Wirtschaft anzugehen. Die gemeinsamen
Ideen, für die sich der DBV seit Jahren einsetze, müssten jetzt
umgesetzt werden. Beringmeier warnte ebenso wie der Geschäftsführer der
Initiative Tierwohl (ITW), Dr. Alexander Hinrichs, die Bundesregierung
davor, bestehende und bewährte Programme der Wirtschaft zu gefährden.
Stattdessen müsse es darum gehen, diese in die geplanten Maßnahmen zu
integrieren.
Hinrichs wies darauf hin, dass die in Teilen des
Lebensmitteleinzelhandels eingeführte Kennzeichnung der Haltungsform
innerhalb kurzer Zeit eine hohe Bekanntheit erlangt habe und einer
zunehmenden Zahl von Verbrauchern als Orientierung diene. Auch einer
Herkunftskennzeichnung misst Hinrichs einen erheblichen Wert für
Verbraucher und Landwirte bei.
Skeptisch gegenüber einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung zeigte
sich Jutta Jaksche vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Für die
Rewe Group kündigte Einkaufsmanager Markus vom Stein bis zum kommenden
Sommer eine Umsetzung des 5×D-Konzepts im Bereich Schweinefleisch an.